Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

UN-BRK

Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK)

Der völkerrechtliche Vertrag oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der Bundesrepublik Deutschland in New York am 30. März 2007 unterzeichnet.
Ratifiziert, also für in Deutschland verbindlich erklärt, wurde die UN-BRK durch das Gesetz zur Ratifizierung der Konvention vom 21. Dezember 2008.
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz und somit die UN-BRK am 26. März 2009 in Kraft getreten.

Die Hessische Landesregierung erhielt mit Beschluss des Landtages im Dezember 2009 den Auftrag, zur Umsetzung der UN-BRK, einen Hessischen Aktionsplan zu erstellen. Zur Umsetzung der UN-BRK wurde eine Stabsstelle beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) eingerichtet. Sie nahm ihre Arbeit am 3. Januar 2011 auf. Einer ihrer ersten Aufgaben bestand darin, zusammen mit dem Hessischen Kultusministerium, den Verbänden für Menschen mit Behinderungen, Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie Vertreter von Sozialleistungsträgern einen Aktionsplan zu entwerfen.
Die Beauftragte war in diesen Prozess eingebunden.

Das Hessische Kabinett hat den Aktionsplan am 2. Juli 2012 beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 17. August 2012 anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag. Er steht auf der Internetseite des Referates IV 7 - UN-BRK beim HMSI, auch in leichter Sprache, zur Verfügung.