Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz ist Verfassungsauftrag und dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese umfasst die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

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Gebäudeansicht des Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz
Gebäudeansicht des Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz
© HMdIS

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat den gesetzlichen Auftrag, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, die

  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
  • gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
  • eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
  • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder
  • die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder
  • von der organisierten Kriminalität ausgehen.