Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Abgaben

Steuern, Gebühren Abgaben

Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, durch Satzungen Steuern, Gebühren und Beiträge festzusetzen.

Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG).

Den Gemeinden steht die Steuererhebungshoheit für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu (§ 7 KAG). Beispiele dafür sind die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Spielapparatesteuer.
Die Landkreise können dagegen nur die Jagdsteuer, Fischereisteuer und Gaststättenerlaubnissteuer erheben (§ 8 KAG).

Als Gegenleistung für die Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen können die Kommunen Beiträge (z.B. Straßenbeiträge, Kanalanschlussbeiträge) und Benutzungsgebühren (z.B. Wassergebühren, Kindergartengebühren) beschließen. Die Kommunen sind auch berechtigt, aufgrund einer Satzung für bestimmte Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten Verwaltungsgebühren und Auslagen zu erheben (§ 9 KAG).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG sollen die Gemeinden für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. Dabei können die Gemeinden satzungsrechtlich entscheiden, ob sie die Kosten als einmalige Beiträge von den Eigentümern der an der sanierten Straße liegenden Grundstücke fordern oder stattdessen die Kosten als wiederkehrende Beiträge auf größere Abrechnungsgebiete verteilen. Mögliche Abrechnungsgebiete sind z.B. Ortsteile oder Ortsbezirke. Bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge werden die Straßensanierungskosten also auf eine größere Personenanzahl verteilt; somit ist die Belastung für den einzelnen Grundstückseigentümer geringer. Die Beiträge werden für die Jahre, in denen die Straßensanierung in dem Abrechnungsgebiet realisiert wird, festgelegt. Falls Grundstückseigentümer in den Jahren zuvor bereits Straßenbeiträge geleistet hatten, sieht das KAG eine Anrechnung vor, wobei die Einzelheiten in der örtlichen Satzung geregelt werden. Zudem besteht bei der Erhebung einmaliger Straßenbeiträge die Möglichkeit für die Betroffenen, dass bei berechtigtem Interesse auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt wird (§11 Abs. 12 KAG).

§ 93 Abs. 2 HGO bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen in erster Linie - soweit vertretbar und geboten - aus Entgelten für ihre Leistungen und  im Übrigen aus Steuern zu beschafften hat. Kredite dürfen nur für Investitionen u.ä. aufgenommen werden, und das auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf weiterhin im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§§ 93 Abs. 3, 103 HGO). Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts verpflichtet, Straßenbeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben.

Dem Landkreis steht, soweit seine Einnahmen nicht ausreichen, als weiteres Finanzierungsinstrument die von den kreisangehörigen Gemeinden zu erhebende Kreisumlage zur Verfügung (§ 53 Abs. 2 HKO, § 37 Abs. 1 FAG). Allerdings gilt das Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 92 Abs. 2 HGO) auch für die Erhebung der Kreisumlage.

Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)