Respekt-Paket für Einsatzkräfte

Das sind erschreckende Höchstwerte. Diese Entwicklung ist höchst alarmierend und darf nicht akzeptiert werden. Wir müssen gerade die schützen, die uns schützen. Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und verdienen unsere Rückendeckung. Die Hessische Landesregierung steht hinter Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und hat gehandelt.

Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel. Deshalb fordere ich: Respekt und Schutz für die, die uns schützen!

Boris Rhein Ministerpräsident

Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung.“

Roman Poseck Innenminister

Der Einsatz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten verdient höchste Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Die Landesregierung hat ein Respekt-Paket für Einsatzkräfte geschnürt.

Zulagenerhöhungen
Die Polizeidienstzulage soll zum 1. Januar 2025 um rund 22 Prozent auf 160 Euro erhöht werden. Ebenso soll über die Stellenzulagenerhöhung u.a. die Feuerwehrzulage und die sogenannte Gitterzulage angehoben werden.
Erhöhung der Besoldung
Durch die im Juni 2024 beschlossene Besoldungsanpassung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, zum Beispiel auch Polizistinnen und Polizisten, fortan spürbar mehr Geld. Konkret bekommen sie im Jahr 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3.000 Euro. Zum 1. Februar 2025 wird die Besoldung um 4,8 Prozent und zum 1. August 2025 um 5,5 Prozent angehoben.
Besserer strafrechtlicher Schutz von Einsatzkräften
Hessen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten.
Ausweitung der Angriffsentschädigung
Das Land Hessen hat als einziges Bundesland für Fälle, in denen Beamtinnen, Beamte und andere Beschäftigte und bestimmte Ehrenamtsgruppen wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes angegriffen werden, eine Angriffsentschädigung als zusätzliche unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt. Vor kurzem wurde die Anerkennungspraxis auf weitere Fälle ausgeweitet, in denen bislang eine Angriffsentschädigung nicht ohne weiteres möglich war. Im Anerkennungsfall beträgt die Entschädigungsleistung pauschal und unabhängig von der Schwere der Verletzung 2.000 Euro.
Mehr Personal
Im Nachtragshaushalt 2024 wurden 50 zusätzliche Stellen für die Polizei zur Entlastung des Regeldienstes beim Einsatz für sichere Innenstädte geschaffen. Das ist ein wichtiges Zeichen in finanziell herausfordernden Zeiten und zeigt unsere klare Priorität für die Innere Sicherheit.

Ausweitung der Taser
Seit diesem Sommer ist in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine Streife mit Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet. Hessenweit stehen der Polizei 190 Taser zur Verfügung. Ziel ist es, die Zahl der Taser sukzessive weiter zu erhöhen.
Bessere Schutzausstattung
Fortlaufend wird die persönliche und individuelle Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten modernisiert. Dieses Jahr sollen Schutzwesten mit Stichschutz erneuert werden.
Bodycams für Ordnungskräfte
Zum Schutz unserer kommunalen Ordnungskräfte schaffen wir eine Rechtsgrundlage, damit auch Ordnungskräfte Bodycams nutzen können.

Anerkennungs- und Lobkultur
Ziel ist es, die geleistete Arbeit und das Engagement unserer Einsatzkräfte sichtbarer zu machen, beispielsweise durch Pressemitteilungen, Social Media, Redebeiträge und persönliche Gespräche mit den Einsatzkräften. Diese Wertschätzung und Anerkennung soll eine Anerkennungs- und Lobkultur als Bestandteil der Führungsleistung in der hessischen Polizei gestärkt werden.
Organisation Runder Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“
Das Hessische Innenministerium hat am 27. Juni 2024 auf Einladung von Innenminister Roman Poseck zum ersten Mal einen Runden Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ unter Einbeziehung aller betroffenen Interessenvertretungen organisiert. Ergebnis des Runden Tischs war eine gemeinsame Erklärung, mit der alle beteiligten Akteure ein einhelliges und klares Zeichen für Respekt und Akzeptanz für Einsatzkräfte und gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte setzten.
Verständnis und Respekt durch Dialogformate und Veranstaltungen fördern
Mit einem Dialogformat zwischen Bürgerinnen und Bürger und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das Format soll dazu beitragen, auch fremden Kulturkreisen das Rechtssystem und Sicherheitsverständnis zu vermitteln, um Vertrauen und Respekt gegenüber Einsatzkräften aufzubauen.
Durchführung einer Solidaritäts-Unterschriftenkampagne
Mit einer Online-Unterschriftenkampagne soll zusätzliche Aufmerksamkeit für Respekt und Wertschätzung für Einsatz- und Rettungskräfte geschaffen werden.
Social-Media-Kampagne
Im Sommer 2024 beginnt die Social-Media-Kampagne „Einsatz verdient Respekt“. Ziel der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürgern für den Einsatz unserer Einsatzkräfte zu sensibilisieren sowie Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Einsatzkräften auszudrücken.
Respekt-Woche für Einsatzkräfte
Wenn sich das Konzept bewährt, wird es eine jährlich wiederkehrende „Woche der Einsatzkräfte – zu Besuch bei Helden“ geben. Diese Woche soll sich rund um den 18. September, dem Tag des Respekts, um die Einsatzkräfte drehen; u. a. wird Innenminister Roman Poseck Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besuchen und sich persönlich für ihren Einsatz bedanken.
Wanderausstellung
Im Rahmen einer Wanderausstellung wird insbesondere auf das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte (Einsatzkräfte) eingegangen. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat die Wanderausstellung am 4. Juli in Gießen gestartet. Es ist beabsichtigt, dass diese Ausstellung auch andere Polizeipräsidien zeigen.
Schutzschleifenkampagne
Die etablierte Schutzschleifenkampagne werden wir fortführen. In den Farben Blau, Rot und Weiß setzen ihre Trägerinnen und Träger ein aktives Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Blaulichtfamilie. Bisher wurden über 280.000 Schutzschleifen verteilt.
Konfliktpräventionsveranstaltungen für die Feuerwehr
Für die Feuerwehren startete im Jahr 2023 ein Seminar für Konfliktprävention an der Hessischen Landesfeuerwehrschule (HLFS) mit insgesamt acht Veranstaltungen. Für dieses Jahr wird das Angebot auf zwölf Veranstaltungen erweitert.

Am 27. Juni fand der erste Runde Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ statt. In diesem Rahmen wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet:

Wir treten dafür ein, dass unsere Einsatzkräfte Respekt und Akzeptanz erhalten und zeigen daher klare Haltung gegen Angriffe auf Einsatzkräfte.
Wir kümmern uns um unsere Einsatzkräfte, die angegriffen und verletzt wurden und werden.
Wir stärken die Prävention und setzen uns für eine konsequente Erfassung und Meldung von Gewalt gegen Einsatzkräften ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Anerkennung der Leistungen unserer Einsatzkräfte auch finanziell auswirkt.
Wir statten die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern aus, damit extreme Gefahrensituationen deeskaliert werden können.
Wir sorgen für den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte mit moderner Schutzkleidung.
Wir sorgen für die bestmögliche Aus- und Fortbildung unserer Einsatzkräfte.
Wir sorgen für mehr Sichtbarkeit unserer Einsatzkräfte mit dem hessischen Tag des Respekts für Einsatzkräfte.
Wir machen unsere Einsatzkräfte und deren besonderen Beitrag über eine Social-Media Kampagne sichtbar.
Wir zeigen mit einer Wanderausstellung mehr Verständnis für die Menschen im Einsatz.
Wir zeigen Solidarität mit den Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, indem wir die Schutzschleifenkampagne fortführen.