Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Den Kommunen in Deutschland wird durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert. 

Die Bestimmungen in der Hessischen Verfassung (HVerf.) über die kommunale Selbstverwaltung sind 1950, 1991 und 2002 modernisiert worden.

Im zusammenwachsenden Europa sind naturgemäß gerade die deutschen Kommunen  in besonderem Maß daran interessiert, dass ihr Recht auf Selbstverwaltung auch europarechtlich abgesichert wird.

Themen
Verfassungsgarantien
Verfassungsgarantien
Den Gemeinden – und in abgestufter Form auch den Landkreisen – wird das Recht auf Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert (Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 137 HVerf.). Die Kommunen haben also das Recht, (im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze) alle örtlichen Angelegenheiten unter demokratischer Mitwirkung der Bürgerschaft eigenverantwortlich zu regeln.
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Änderungen der Bestimmungen über die kommunale Selbstverwaltung in der Hessischen Verfassung
Die Hessische Verfassung kann - anders als das Grundgesetz und die meisten Landesverfassungen - nur durch Volksabstimmung geändert werden (Art. 123 Abs. 2).
EuropaCharta
Europarechtliche Absicherung
In vielen anderen Staaten Europas wird den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung nicht durch die staatliche Verfassung garantiert. In den meisten europäischen Ländern können sich die Kommunen aber (wenigstens) berufen auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.10.1985 (kurz EKC, Europäische Kommunalcharta). Diese Charta ist kein Rechtsakt der Europäischen Union; sie stammt vielmehr von einer wesentlich älteren, wenn auch weniger bedeutenden Organisation, dem Europarat mit Sitz in Straßburg