Medienraum

Innenminister Poseck: „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer organisiert und planmäßig Sozialleistungen erschleicht, schadet allen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.“

Innenminister Poseck zog folgende Bilanz: „In den 61 Großkontrollen wurde über 12.500 Personen kontrolliert und über 1.700 Strafanzeigen gefertigt.“

Land und Marburger Bund haben sich auf einen Tarifabschluss für rund 1.500 Ärztinnen, Ärzte und Zahnärztinnen und Zahnärzte geeinigt. Die Gehälter steigen in zwei Stufen.

Ein überarbeiteter Leitfaden und ein neuer Polizeierlass haben Kommunen und Veranstaltern Orientierung für die Planung sicherer Feste gegeben. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bei einer Veranstaltung in Berlin haben Fachleute über Resilienz und Krisenvorsorge beraten. Innenminister Poseck hat für eine stärkere gesamtgesellschaftliche Vorbereitung geworben.

Innenminister Poseck hat Bickenbach im Programm KOMPASS Resilienz begrüßt. Die Kommune hat sich bereits auf Stromausfälle vorbereitet und kann wichtige Gebäude mit Notstrom versorgen.

Nach dem Angriff auf ein CDU-Büro in Offenbach haben die Sicherheitsbehörden Ermittlungen aufgenommen. Innenminister Poseck hat den Anschlag verurteilt und weitere Angriffe zurückgewiesen.

Brombachtal ist offiziell in das Programm KOMPASS Resilienz aufgenommen worden. Innenminister Poseck hat der Gemeinde das Resilienz-Schild überreicht.