Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Blick auf eine Kommune
Kommunale Themen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist auch "Kommunalministerium" und trägt insofern eine besondere Verantwortung für die hessischen Gemeinden und Landkreise. Diese Verantwortung zeigt sich insbesondere bei den folgenden Schwerpunktthemen:

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Unsere Themen
Kommunen
In Hessen gibt es 426 Gemeinden und 21 Landkreise. Diese haben sich zur Förderung ihrer Interessen in den kommunalen Spitzenverbänden zusammengeschlossen.
Kommunales Selbstverwaltungsrecht
Den Kommunen in Deutschland wird durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert. Die Bestimmungen in der Hessischen Verfassung (HVerf.) über die kommunale Selbstverwaltung sind 1950, 1991 und 2002 modernisiert worden.
Kommunalverfassung
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Landkreisordnung (HKO) und das Kommunalwahlgesetz (KWG) bilden die Hessische Kommunalverfassung.
Kommunalaufsicht
Das Spiegelbild der kommunalen Selbstverwaltung ist die staatliche Rechtsaufsicht
Kommunale Finanzen
Die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sind gesetzlich verpflichtet, die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bereitzustellen (§ 19 Abs. 1 HGO, § 16 HKO). Im Rahmen ihrer sog. „Allzuständigkeit“ nehmen die Kommunen Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:
Kommunale Wirtschaft
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 GG). Die Gemeindewirtschaft hat sehr alte Wurzeln und Traditionen. Sie hatte vor der Entwicklung entsprechender privater Märkte die "Daseinsvorsorge" der Bevölkerung sicher zu stellen. Auf diese Weise deckte sie einen breit gefächerten Bedarf der Einwohnerschaft ab, der sich im Laufe der Jahrzehnte ständig gewandelt hat. Heute steht die "Daseinsvorsorge" der Kommunen größtenteils im scharfen Wettbewerb mit privaten Anbietern.
Steuern, Gebühren Abgaben
Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, durch Satzungen Steuern, Gebühren und Beiträge festzusetzen.
IKZ-Interkommunale Zusammenarbeit
Unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise die demografische Entwicklung, die knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die europäische Integration, die Globalisierung der Weltmärkte und die fortschreitende Technologisierung erschweren in zunehmendem Maße die kommunale Handlungsfähigkeit.
Spezielle Verbände
Für bestimmte kommunale Tätigkeitsfelder, die über die Verwaltungskraft und den Interessenbereich einzelner Gemeinden und Kreise hinausgehen, hat der Landesgesetzgeber kommunale Gebietskörperschaften zu größeren kommunalen Einheiten oberhalb der Kreis­ebene durch Spezialgesetz zusammengeschlossen.