Kommunen

Freiwillige Fusionen

Zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen durch freiwillige Fusionen

Erstmals seit Abschluss der kommunalen Gebietsreform vor rund 40 Jahren hat sich am 1. Januar 2018 durch die Fusion der Stadt Beerfelden und der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal (Odenwaldkreis) zur Stadt „Oberzent“ die gemeindliche Gebietsstruktur geändert.

Mit diesem freiwilligen Zusammenschluss von vier Gemeinden wurde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes Hessen aufgeschlagen. Der Gemeindezusammenschluss konnte auf Grund einer im Jahr 2011 eingeführten erleichterten gesetzlichen Regelung nur durch eine freiwillige vertragliche Vereinbarung herbeigeführt werden. Ein Gesetz war dafür nicht mehr erforderlich. Der vom Regierungspräsidium Darmstadt  genehmigte Grenzänderungsvertrag wurde im Staatsanzeiger Nr. 48 des Jahres 2017 veröffentlicht. Ebenfalls erstmalig haben die Gemeindevertretungen die neu eingeführte Möglichkeit, die Grundsatzentscheidung über eine Fusion an die Bürgerschaft weiterzugeben, erfolgreich aufgegriffen (Bürgerentscheid). Die neue Stadt Oberzent profitierte als Erste von der im Schutzschirmgesetz neu aufgenommenen Entschuldungshilfe des Landes. Im Vorfeld wurden bereits Projektzuschüsse aus Mitteln des Landesausgleichsstockes zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie zur Vorbereitung und Umsetzung der Fusion gewährt.

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es ein weiteres Beispiel für einen gelungenen Fusionsprozess. In Nordhessen haben sich die Gemeinden Oberweser und Wahlsburg zu der neuen Gemeinde Wesertal (www.gemeinde-wesertal.de) zusammengeschlossen. Der Grenzänderungsvertrag wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 des Jahres 2019 veröffentlicht. Die neue Gemeinde Wesertal erhält ebenfalls eine Entschuldungshilfe sowie erstmalig auch eine Investitionsförderung. Mit der Einführung einer Investitionsförderung soll die neue Gemeinde Maßnahmen zur Stärkung und zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur finanzieren können. Finanzielle Zuschüsse wurden auch für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie für die Vorbereitung der Fusion, wie z.B. die Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrages und eine gute und informative Öffentlichkeitsarbeit gewährt (vgl. Presse-Mitteilung Nr. 145 vom 27. Juni 2019).

Die Hessische Landesregierung unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu freiwilligen Gemeindefusionen mit einer Reihe von Maßnahmen. Finanzielle Anreize, erleichterte Verfahren sowie eine beratende und unterstützende Begleitung sollen kleinere Gemeinden motivieren, über freiwillige Fusionen nachzudenken. Das Kompetenzzentrum für IKZ berät hessische Kommunen zu allen strategischen und inhaltlichen Fragen rund um die interkommunale Zusammenarbeit.

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