Umsetzung des Cannabisgesetzes in Hessen

Ab dem 01.07.2024 können Anträge für eine Anbauvereinigung gestellt werden. Dies ist in Hessen mittels digitaler Antragsstrecke möglich. 

Anträge können bei dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden.

1. Zunächst muss eine Eintragung des Vereins (eV) oder der Genossenschaft (eG) bei dem örtlich zuständigen Registergericht erfolgen.
2. Sobald diese Eintragung erfolgt ist, und Sie die digitale Antragsstrecke nutzen möchten, wird für diesen Verein im nächsten Schritt ein Elster-Zertifikat benötigt. Mit diesem Zertifikat ist ein Benutzerkonto auf der Plattform „Mein Unternehmenskonto“ zu einzurichten.
3. Durch dieses Benutzerkonto ist eine zertifizierte Anmeldung auf der Website des Regierungspräsidiums Darmstadt und dortige Antragsstellung für den nicht gewerblichen Eigenanbau in einer Anbauvereinigung möglich.

Nähere Informationen und den genauen Ablauf des (digitalen) Antragsprozesses können Sie der Website des Regierungspräsidiums DarmstadtÖffnet sich in einem neuen Fenster entnehmen.

...Welche Unterlagen sind für die Antragsstellung nötig? 

Die allgemeinen Informationen oder auch die Anforderungen für die Genehmigung, finden Sie in den FAQ des BundesgesundheitsministeriumsÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Eine Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist eine als Präventionsbeauftragte oder Präventionsbeauftragter bestimmte Person, welche einen Nachweis über Beratungs- und Präventionskenntnisse nach § 23 Absatz 4 Satz 5 KCanG erbringen muss. Derzeit befindet sich das Konzept, welches als Vorgabe für die Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, in Bearbeitung des Bundes. Sobald dieses vorliegt, können die erforderlichen Beratungs- und Präventionskenntnisse, voraussichtlich bei den örtlichen Trägern der Präventions- und Suchthilfe (bspw. bei dem Caritasverband e.V.), erworben werden. Somit kann die Erlaubniserteilung einer Anbauvereinigung derzeit nur unter der Bedingung, den Nachweis über die als präventionsbeauftragte Person nachreichen zu müssen, erfolgen. 

Ja, für die Bescheiderstellung werden Gebühren erhoben. Diese richten sich nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand und betragen mindestens 500 EUR und höchstens 1 000 EUR.

Im Falle einer Ablehnung entstehen ebenfalls Gebühren. Diese richten sich nach dem erforderlichen Aufwand.

...bzw. wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags?

Anbauvereinigungen können mit dem Anbau von Cannabis beginnen, sobald eine Erlaubnis erteilt wurde und etwaige in der Erlaubnis näher beschriebene Bedingungen erfüllt sind. Die Erlaubniserteilung erfolgt spätestens innerhalb der ersten drei Monate nach Eingang des Antrags, sofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen.

Die weitere Kontrolle der Anbauvereinigungen obliegt in Hessen den örtlich zuständigen Kreisordnungsbehörden.Die Kontrollen sind ebenfalls gebührenpflichtig. 

Innerhalb des KCanG sind neben den diversen Straftatbeständen (§ 34 KCanG) auch Bußgeldtatbestände aufgeführt (§ 36 KCanG). Welche Bußgelder in Hessen bei den jeweiligen Verstößen drohen, kann dem Bußgeldkatalog entnommen werden. Dieser ist im hessischen Staatsanzeiger (Ausgabe 27/2024 Seite 610 ff)Öffnet sich in einem neuen Fenster zu finden.

...bezüglich des privaten Anbaus und Konsums von Cannabis feststelle?

Die Zuständigkeit bei Verstößen im Bereich des privaten Eigenanbaus von Cannabis, dem Konsum von Cannabisprodukten sowie dem Werbeverbot für Cannabis obliegt in Hessen grundsätzlich den örtlichen Ordnungsbehörden. In Gemeinden mit weniger als 7 500 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

In dringenden Fällen oder zur Nachtzeit, wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Polizeistation.

Personenbezogene Ordnungswidrigkeiten (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie Nr. 6 i.V.m. § 10 KCanG):

• < bis 7500 Einwohnerinnen und Einwohner: Kreisordnungsbehörden
• Ab 7500 Einwohnerinnen und Einwohner: örtliche Ordnungsbehörden

Ordnungswidrigkeiten der Anbauvereinigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 sowie § 36 Nr. 7 bis 36 KCanG):

• Kreisordnungsbehörden
• Gesonderte Regelung zur Fachaufsicht (abweichend von § 86 Abs.1 Nr. 2 HSOG): Regierungspräsidium Darmstadt