Dorf Villingen in Hessen aus der Luft

Verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist auch "Kommunalministerium" und trägt insofern eine besondere Verantwortung für die hessischen Gemeinden und Landkreise.

Hessens Städte und Gemeinden sind einem stetigen Wandel unterworfen. Als Kommunalministerium unterstützen wir in den verschiedensten Bereichen, wie beispielsweise auf dem Feld der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).
Peter Beuth, Kommunalminister

Aktuelles

Zu der Rechtsfrage, ob die Wahrnehmung des Mandats auf der Grundlage des gesetzlichen Hausrechts von der Befolgung der 3-G-Regel abhängig gemacht werden kann, haben wir eine positive Einschätzung, die wir auch bereits an die kommunalen Spitzenverbände weitergegeben haben. Im Fall eines etwaigen Gerichtsverfahrens sehen wir dies, insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung, begründet.

  • So hat das VG Bayreuth kürzlich mit Beschluss vom 13.9.2021 entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, die Teilnahme eines Gemeinderatsmitglieds vom Status „geimpft, genesen oder getestet“ abhängig zu machen, jedenfalls wenn die Gemeinde den Mandatsträgern ein kostenloses Schnelltestverfahren zur Verfügung stellt.
  • Am 30.9.2021 hat schließlich das OVG Nordrhein-Westfalen beschlossen (Az.: 15 B 1529/21), dass die Anwendung der 3-G-Regel für kommunale Mandatsträger rechtlich unbedenklich ist. In NRW wird diese Einschränkung des freien Mandats allerdings abweichend von der hessischen Regelungspraxis zentral von der Landesregierung in ihrer Corona-Verordnung vorgegeben.

Die hessischen Kommunen haben die pandemische Herausforderung bisher sehr pragmatisch angenommen. So finden die Sitzungen vielerorts in größeren Hallen statt, der Zugang und Sitzungen erfolgen oftmals mit Maske und es wird auf ausreichend Abstand zwischen den Mandatsträgern geachtet.

Sitzungen kommunaler Vertretungen (Gemeindevertretungen, Stadtparlamente oder Kreistage) sowie die dazugehörigen Ausschüsse und Gremien wurden seitens der Landesregierung vom „Veranstaltungsbegriff“ der Corona-Schutzverordnung bewusst nicht umfasst und genießen daher einen Sonderstatus. Schließlich sind die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen für die Ausübung der repräsentativen Demokratie unerlässlich und müssen auch in Pandemiezeiten durchgeführt werden. Verbindliche oder vom Land angeordnete Vorgaben bestehen explizit nicht. (Die Zurückhaltung gegenüber den Volksvertretungen aber beispielsweise auch Gerichten ist vor dem Hintergrund des demokratischen Gewaltenteilungsprinzips zu beachten.)

Unter welchen Bedingungen und Regeln Sitzungen durchgeführt werden, obliegt der Selbstorganisation der Kommunalparlamente (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). So entscheidet der jeweilige Vorsitzende eines Kommunalparlamentes kraft seines Hausrechtes und in eigener Verantwortung, wie der Zugang zu Parlamentssitzungen von kommunalen Mandatsträgern sowie Besucherinnen und Besuchern erfolgen möge.

Stand 30. November 2021

 

Die Frist zur Konstituierung der am 14.3.2021 neu gewählten Gemeindevertretungen beträgt einen Monat beginnend am 1.4.2021 (§ 56 Abs. 1 Satz 1 HGO i.V.m. § 2 Abs. 1 KWG). Das HMdIuS sieht in der Corona-Pandemie keinen Grund für eine Gesetzesinitiative zur Ausdehnung dieses Zeitraums auf den 31.5 oder gar 30.6.2021.

Keine Videokonferenz-Sitzungen der „Kommunalparlamente“!

Das HMdIS hat mit Grundsatz-Schreiben vom 23.12.2020 und mit Antwort vom 6.2.2021 erläutert, dass sog. virtuelle Sitzungen der Gemeindevertretungen und Kreistage rechtlich nicht erlaubt sind und auch nicht ermöglicht werden sollen. Die Volksvertretungen i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz haben in der parlamentarischen Demokratie eine herausgehobene Stellung und Verantwortung.

Fördermöglichkeiten für OZG-Modellkommunenzur Umsetzung von "OZG Hessen Kommunal"

Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.20 wurde die Befristung des § 51a HGO bis zum 30.09.21 und die Geltungsdauer von § 27 Abs. 3a HGO bis zum 31.03.22 verlängert (GVBl S. 915).

Auslegungshinweise des HSGB zu § 51a HGO vom 31.03.2020Öffnet sich in einem neuen Fenster und vom 24.04.2020Öffnet sich in einem neuen Fenster sowie Handlungsleitfaden des HLT vom 17.04.2020: (HandlungsleitfadenÖffnet sich in einem neuen Fenster), jeweils abgestimmt mit dem HMdIuS.

Interfraktioneller Gesetzentwurf vom 23.03.2020 zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen / Bürgerentscheide & Sicherung der Handlungsfähigkeit trotz ausfallender Sitzungen der Kommunalparlamente zum Download (Gesetzentwurf Drs. 20-2591Öffnet sich in einem neuen Fenster). Inkrafttreten des Gesetzes: 28.03.2020 (GVBl. S. 201).

Hinweise des HSGB zur Durchführung von Sitzungen der gemeindlichen Organe bzw. Gremien aufgrund des COVID-19 (Nr. 3 - ED 33 vom 19.03.2020) in Abstimmung mit dem HMdIuS: zum Download (ED 33)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Kommunales

Kommunen in Hessen

Die 13 Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland sind jeweils verantwortlich für die Strukturihrer kommunalen Ebene, insbesondere für die Zahlihrer Gemeinden und Landkreise.

KOMPASS

Landesprogramm KOMPASS

KOMPASS

KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden.