Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Kommunale Finanzen

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Kommunale Finanzen
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Die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sind gesetzlich verpflichtet, die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bereitzustellen ( § 19 Abs. 1 HGO, § 16 HKO ).

Im Rahmen ihrer sog. „Allzuständigkeit“ nehmen die Kommunen Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schulwesen; kulturelle Angelegenheiten wie Bibliotheken, Museen, Theater, Musikpflege, Volkshochschulen; Soziale Sicherung wie Sozialhilfe, Jugendhilfe und Jugendpflege, Kindertagesstätten, Krankenhäuser; Sportstätten, Hallen- und Freibäder; Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung; Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung; öffentlicher Personennahverkehr; Bestattungswesen; Energieversorgung, Wasserversorgung; Kur- und Badewesen.

Die Kommunen müssen die bei der Erfüllung dieser Aufgaben entstehenden Ausgaben aus ihren Einnahmen bezahlen. Die wichtigsten Einnahmen sind die Gemeindesteuern: Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Ferner erhalten die Gemeinden einen Anteil von den Einkommensteuern und von der Umsatzsteuer. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten die Gemeinden zudem sog. Schlüsselzuweisungen, die im Wesentlichen von ihrer Finanzkraft abhängen. Zu den wesentlichen Einnahmen gehören auch die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung. 

Seit 1990 können viele hessische Kommunen - ebenso wie Kommunen in den anderen Bundesländern - die notwendigen Ausgaben nicht mehr durch entsprechend hohe Einnahmen finanzieren. Dafür sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen verantwortlich:

  • Rückgang der Steuereinnahmen wegen unzureichenden Wirtschaftswachstums und
  • dramatische Steigerungsraten bei den Sozialausgaben, insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Weil diese Entwicklungen von den Kommunen selbst nicht beeinflusst werden können, ist ein Gesamtdefizit der hessischen Kommunen bis zum Jahr 2011 in Höhe von 17.043 Millionen Euro entstanden. Die Kommunen müssen ihre Defizite in den kommenden Jahren ausgleichen, indem die Ausgaben weiter reduziert und die Einnahmen gesteigert werden. Die staatliche Finanzaufsicht hat über die Einhaltung dieser Pflicht zu wachen. 

Bei der Beurteilung der Finanzsituation der Kommunen sind die Schulden aus der kommunalen Vermögenswirtschaft von den Finanzierungsdefiziten strikt zu trennen. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung werden Investitionen notwendig, für die die Kommunen Kredite aufnehmen dürfen. Diesen Krediten stehen immer entsprechende Vermögenszuwächse gegenüber, z.B. Grundstücke, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhäuser, Sportplätze, Hallen- und Freibäder, Bürgerhäuser, Straßen, Wege, Plätze, Kanalanlagen, also die gesamte kommunale Infrastruktur.

Die Schulden aller hessischen Kommunen für Investitionen haben im Jahr 2011 10.627 Millionen Euro betragen. Sie werden durch regelmäßige Tilgungsleistungen, die aus laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen, zurückgezahlt. Es ist Aufgabe der staatlichen Finanzaufsicht darauf zu achten, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen entweder für die Finanzierung notwendiger neuer Investitionen oder für die zusätzliche Tilgung von Krediten verwendet werden.