Innenminister Roman Poseck hat in seiner Eigenschaft als Delegationsleiter des Bundesrates vom 11. bis 13. Oktober an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Ljubljana teilgenommen. Die Versammlung hat sich vom 10. bis 13. Oktober mit vielfältigen aktuellen Herausforderungen für die NATO befasst und Richtungsentscheidungen getroffen. Ein Schwerpunkt bildete dabei der seit mehr als drei Jahren andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Parlamentarischen Versammlung gehören Mitglieder der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten an. Aus Deutschland nehmen regelmäßig Vertreter des Deutschen Bundestages und des Bundesrates teil. Leiter der deutschen Delegation sind Marja-Lisa Völlers und Jürgen Hardt für den Bundestag und Roman Poseck für den Bundesrat.
Nach Abschluss der heutigen Plenarsitzung, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Live-Schalte und NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Präsenz zur Versammlung gesprochen haben, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck:
„Die NATO ist wichtiger denn je. Ohne NATO wären die europäischen Sicherheitsrisiken ungleich größer. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bündnis auch in Ljubljana stark und agil gezeigt hat. Von der Versammlung sind klare Signale der Einigkeit und der Handlungsfähigkeit des Bündnisses ausgegangen. Wir haben uns zu sofortigen und unmissverständlichen Antworten auf die andauernden Bedrohungen durch Russland, insbesondere an der Ostflanke der NATO, bekannt. Wir setzen der aggressiven Politik Russland Stärke und Entschlossenheit entgegen. Die Versammlung ist sich einig in der Verurteilung der brutalen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur durch Russland und in der Notwendigkeit andauernder intensiver Unterstützung der Ukraine in militärischen, finanziellen und politischen Angelegenheiten.
Bei verschiedenen zentralen Themen gab es auch Querverbindungen nach Hessen, zum Beispiel bei der Abwehr von Drohnen und der Stärkung der Rüstungsindustrie. Die Versammlung hat die Initiativen der Europäischen Union und in den einzelnen Staaten zur Abwehr von Drohnen ausdrücklich begrüßt. Wir waren uns in den Handlungsfeldern einig: Wir brauchen einen starken militärischen Schutzschirm gegen Drohnen, insbesondere an der Ostflanke der NATO, gleichzeitig sind in den Mitgliedsstaaten Fähigkeiten zur effektiven Drohnenabwehr auszubauen. Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-Auch. Mit dem in Hessen vorgesehenen Ausbau der Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen sind wir also auf dem richtigen Weg und unterstützen damit auch die Strategie der NATO.
Einig waren wir auch darin, dass die nationale Rüstungsindustrie gestärkt werden muss und wir eine Beschleunigung der Produktion benötigen, um auf die andauernden und steigenden Bedrohungen durch Russland wirkungsvoll zu reagieren. Genau diesen Weg haben wir in Hessen eingeschlagen; insbesondere mit dem durch Ministerpräsidenten Boris Rhein initiierten engen Austausch mit der Rüstungsindustrie. Hessen ist ein wichtiger und erfolgreicher Standort für die Rüstungsindustrie. Wir wissen um die Bedeutung der bei uns angesiedelten Unternehmen für unsere Sicherheit und unterstützen diese.
Besonders beeindruckend waren heute Bericht und Appell des ukrainischen Präsidenten. Die brutalen Attacken Russlands haben eine neue Qualität erreicht. Aktuell wird vor allem wieder die Infrastruktur angegriffen, um die ukrainische Bevölkerung vor dem herannahenden Winter zu zermürben. Darin zeigt sich das perfide Vorgehen Putins und seinen fehlenden Willen zum Frieden. Für mich ist klar: Das Durchhaltevermögen der Menschen in der Ukraine verdient höchste Anerkennung. Die mutigen ukrainischen Soldaten verteidigen auch unsere Freiheit und unsere Werte. Sie verdienen unsere weitere starke Unterstützung.
Die Parlamentarischen Versammlung hat sich zu dem Ziel eines gerechten und andauernden Friedens für die Ukraine basierend auf den Grundsätzen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine bekannt.
Im Rahmen der Versammlung haben wir als Delegationsleiter Deutschlands auch eine separate Erklärung im Format des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen verabschiedet. Die drei Länder sind traditionell sehr eng verbunden. Sie bekennen sich ganz besonders zur Solidarität mit der Ukraine und auch zur Unterstützung anderer Länder, wie Moldawien und Georgien, auf dem Weg zur Demokratie.
Die verschiedenen bilateralen Treffen mit Delegationen anderer Mitgliedsstaaten haben wieder einmal deutlich gemacht, dass das Bewusstsein über die von Russland ausgehenden Gefahren im Osten und im Norden Europas deutlich ausgeprägter ist als bei uns. Hier haben wir in Deutschland immer noch Nachholbedarf. Wir müssen dem russischen Aggressor entschlossen und verteidigungsbereit in die Augen schauen. Naivität, Verklärung und Passivität, wie sie weiter von Teilen unserer Bevölkerung vertreten werden, sind der völlig falsche Weg; sie sind eine Einladung für Putin weiterzumachen und damit eine massive Gefahr für unsere Sicherheit.“
Die nächste Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird im Mai 2026 in Vilnius stattfinden. Im November 2026 ist dann Deutschland Gastgeber der Tagung in Berlin. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen.
