Landtag beschließt Antrag gegen Extremismus

Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit einer nachhaltigen Krisenvorsorge und die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Besonders der Linksextremismus hat sich dabei in den letzten Jahren zu einer konkreten Bedrohung entwickelt, die auch Hessen zunehmend vor neue Herausforderungen stellt.

Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck hat in seiner Rede im Landtag heute betont: „Die Ereignisse der letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Bedrohung durch Sabotageakte und extremistische Anschläge auf kritische Infrastrukturen keine abstrakte Gefahr mehr ist, sondern eine reale Herausforderung für unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat. Der mutmaßlich linksterroristische Anschlag auf das Stromnetz in Berlin, bei dem tausende Haushalte tagelang ohne Versorgung waren, ist ein Weckruf. Solche Angriffe zielen nicht nur auf technische Systeme, sondern auf die Sicherheit, das Vertrauen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Reale Bedrohungen durch Sabotage und Extremismus

Hessen hat eine der modernsten Krisenvorsorgen Deutschlands. Seit 2023 koordiniert der Sicherheits- und Resilienzrat die ressortübergreifende Vorbereitung auf Krisen und stärkt die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastrukturen. Wir haben in den letzten Jahren über 100 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert, die Zahl der Landesfahrzeuge mehr als verdreifacht und gezielt Notstromaggregate für den Ernstfall beschafft. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Hessen kann heute auf Großstromaggregate zurückgreifen, um die Handlungsfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten sicherzustellen. Klar ist aber auch, dass ein hundertprozentiger Schutz vor Stromausfällen und Anschlägen nicht möglich ist. Deshalb pflegen wir einen intensiven Austausch mit Energieversorgern, um bestmöglich auf Ausfälle vorbereitet zu sein und diese in den Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Zudem findet seit mehr als 10 Jahren über Planungshinweise ein kontinuierlicher Wissenstransfer vom Land an die Betreiber von KRITIS und die Kommunen statt, um sich auf Blackouts vorzubereiten. Daneben bringen wir seit 2019 Betreiber kritischer Infrastrukturen an einem Runden Tisch KRITIS zusammen, um Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und resilienzsteigernde Maßnahmen voranzubringen.

Doch Krisenvorsorge ist mehr als Technik und Pläne. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam handeln, sind wir wirklich auf Krisen vorbereitet. Auch die Bürger sind aufgerufen vorzusorgen.

Krisenvorsorge und Schutz kritischer Infrastrukturen

Gleichzeitig sehen wir uns mit einer besorgniserregenden Entwicklung konfrontiert. Der Linksextremismus gewinnt an Gewaltbereitschaft und Radikalität. Dabei sind die Zahlen alarmierend. Zwischen 2020 und 2024 ist die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen um rund 26 Prozent gestiegen. Diese Gruppe richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen Meinungsvielfalt und gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Sie instrumentalisieren demokratische Proteste für ihre eigenen extremistischen Ziele und versuchen, den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Dies zeigt sich in Anschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, in Brandstiftungen gegen staatliche Einrichtungen und in der gezielten Einschüchterung von Vertretern anderer Parteien. Der Linksextremismus trägt maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft bei.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich auf die Gefahren von Linksextremisten hingewiesen ebenso wie gestern der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es ist elementar, dem Linksextremismus frühzeitig und konsequent entgegenzutreten.

Mit dem Landesprogramm ‚Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ fördern wir Präventionsprojekte, die junge Menschen vor Radikalisierung schützen und Handlungssicherheit im Umgang mit Extremismus vermitteln. In den kommenden Jahren werden wir gezielt die Prävention zum Umgang mit Linksextremismus fördern. Erst kürzlich haben wir einen Träger für den Aufbau einer landesweiten Fachstelle Linksextremismus gewinnen können. Diese soll über Ideologien, Strukturen und Erscheinungsformen aufklären und frühzeitig Tendenzen gegensteuern. Ein weiterer Förderaufruf für den Schwerpunkt Linksextremismus ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Wir werden den Linksextremismus genauso konsequent bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Beide Phänomene gefährden unsere Demokratie und erfordern eine klare Haltung und entschlossenes Handeln. Wir dürfen, die Phänomenbereiche des Extremismus nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen diese gleichermaßen ernstnehmen und bekämpfen.

Hessen ist gut vorbereitet, aber wir ruhen uns nicht aus. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Mit klaren Konzepten, moderner Ausstattung und einer starken Zivilgesellschaft stellen wir uns den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Sicherheit unserer Bürger und der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung haben für uns höchste Priorität.“

Hintergrund:

Hessen hat in den letzten Jahren viel unternommen, um sich auf Krisen vorzubereiten und das Krisenmanagement insgesamt zu verbessern. Neben der Anschaffung von Großstromaggregaten und über 900 Landesfahrzeugen wurde auch die Notstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern gefördert. Regelmäßig nimmt Hessen an der bundesweiten Krisenmanagementübung LÜKEX teil, um Abläufe zu trainieren und Schwachstellen zu erkennen. Im „Gemeinsamen Sicherheitsdialog“ arbeiten Ministerien, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Wirtschaft zusammen, um aktuelle Gefahren zu besprechen und Lösungen zu finden. Für die Warnung der Bevölkerung stehen außerdem moderne Systeme wie die hessenWARN-App, Sirenen und lokale Anlaufstellen („Leuchttürme“) bereit, die im Krisenfall schnell informieren und helfen.