Zwei Männer sprechen am Abend im Freien mit einer Frau. Einer trägt eine gelb-schwarze Jacke, der andere einen Dienstausweis. Im Hintergrund steht ein Fotograf mit Kamera.

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Aktionstag deckt Sozialbetrug konsequent auf

Mit einem großangelegten Einsatz gegen Sozialkriminalität waren am 26.02. landesweit 650 Kräfte der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), der kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämter, der Jobcenter sowie der Steuerfahndung im Einsatz. Der großangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und geführt.

Die Einsatzkräfte kontrollierten hessenweit 259 Objekte und Fahrzeuge, erstatteten 83 Strafanzeigen und deckten über 185 Ordnungswidrigkeiten auf. Zudem wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 610.000 Euro arrestiert, darunter Luxusfahrzeuge, Bargeld und hochwertige Uhren.

Innenminister Roman Poseck betonte anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Sozialkriminalität: „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Er ist ein Versprechen der Solidarität finanziert von Millionen ehrlicher Bürger, die jeden Tag ihre Steuern und Abgaben leisten. Wer dieses System vorsätzlich ausnutzt, begeht nicht nur Betrug am Staat, sondern an der gesamten Gesellschaft. Sozialkriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet denen, die auf ehrliche Leistungen angewiesen sind. Das werden wir nicht dulden!

Mit dem gestrigen Einsatz unterstreichen wir erneut: Hessen geht gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminelle konsequent vor; egal, ob es sich um falsche Angaben bei Sozialleistungen, Doppelleistungsbezug, Schwarzarbeit, Geldwäsche oder illegales Glücksspiel handelt. Wir folgen den Spuren, decken Strukturen und Zusammenhänge auf und entziehen Tätern die finanzielle Grundlage. Der Zugriff auf die Vermögenswerte durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten bei den Maßnahmen trifft die Täter an ihrem Lebensnerv. Er ist daher besonders wichtig und wirksam.

Sozialkriminalität ist ein Angriff auf den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Wir handeln konsequent und werden den Kontrolldruck aufrechterhalten.

Roman Poseck Innenminister

Der gestrige Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat einmal mehr den Rechtsstaat zur Geltung gebracht. Wir werden auch in Zukunft den Kontrolldruck in Hessen hochhalten und weitere Aktionstage in kurzen Abständen durchführen. Kriminelle können sich in Hessen nicht sicher fühlen.

Sozialkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Deshalb arbeiten Polizei, Zoll, Jobcenter, Steuerfahndung und Kommunen eng zusammen. Nur gemeinsam können wir Betrüger überführen und unser Sozialsystem schützen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften, die mit großer Professionalität und Entschlossenheit gehandelt haben. In Rüsselsheim konnte ich mich gestern Abend auch persönlich vom herausragenden Einsatz überzeugen. Die eingespielte Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden hat mich beeindruckt.“

Schwerpunkte des Einsatzes

  • Kontrollen: 259 Objekte und Fahrzeuge, darunter Wohn und Geschäftsräume, Gaststätten, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios.
  • Personenkontrollen: 1.465 Personen überprüft, 30 vorläufig festgenommen, 5 aufgrund von Haftbefehlen (davon 2 zur Abschiebung).
  • Meldeverstöße: In Fulda wurden in einem Wohnkomplex 345 mögliche Meldeverstöße aufgedeckt. An der Anschrift sind anstatt 432 lediglich 87 Personen ordnungsgemäß gemeldet.
  • Strafrechtliche Folgen: 83 Strafanzeigen, über 185 Ordnungswidrigkeiten sowie 17 aufenthaltsrechtliche Verstöße. Zudem wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 610.000 Euro arrestiert.