Nach einem Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststelle, Südhessens Polizeivizepräsident Dirk Fornoff und dem Leiter der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg, Hartmut Scherer, besuchte der Minister bei einem Rundgang Kontrollstellen auf dem Willy-Brandt-Platz und im Herrngarten. Im Fokus standen dabei Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, die Darmstadts Ordnungsdezernent und Stadtrat Paul Wandrey begleitete. Bereits im April 2024, nach dem Start der Innenstadtoffensive, besuchte Roman Poseck Darmstadt für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Stadt.
Darmstadt ist sicherer geworden
Innenminister Roman Poseck bilanzierte für die Innenstadtoffensive in Darmstadt: „In Darmstadt sind bereits zahlreiche Präventionsmaßnahmen von Stadt und Land umgesetzt, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. So gibt es einen kommunalen Präventionsrat, eine Stelle ,Mobile Jugendarbeit‘ und insgesamt acht Schutzmänner und Schutzfrauen vor Ort. 2022 wurde eine Innenstadtwache eingerichtet, Stadt- und Landespolizei gehen gemeinsam auf Streife.
Dies flankierend, wurde auch in Darmstadt die Polizeipräsenz und der Kontrolldruck mit der Innenstadtoffensive erhöht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: 40 Festnahmen, vier vollstreckte Haftbefehle, 47 festgestellte Ordnungswidrigkeiten und eine Reihe von sichergestellten Betäubungsmitteln; am Hauptbahnhof konnten Dealer festgenommen werden. Darmstadt ist sicherer geworden; die Kriminalitätsbelastung, die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner, ist im Jahr 2024 um knapp 200 Delikte auf 7.996 zurückgegangen. Das zeigt sich zum Beispiel konkret an Fallzahlenrückgängen im vergangenen Jahr in den Bereichen Diebstahl, Straßenkriminalität und Körperverletzungen.“
Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit
Roman Poseck begrüßte auch die im Rahmen der Innenstadtoffensive neu initiierten Maßnahmen von Stadt und Land: „Wie in Rüsselsheim, hat Polizeipräsident Björn Gutzeit mit Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz zur Ergänzung der Innenstadtoffensive einen Aktionsplan ,Sofortprogramm 2024 – Sichere Innenstadt‘ mit 10 Punkten, darunter unter anderem die Stärkung der Präsenz- und Präventivstreifen sowie die gemeinsame Bekämpfung von Jugendkriminalität, abgeschlossen. Nach einem Beschluss des Magistrats vor knapp zwei Wochen, plant die die Stadt aktuell in enger Abstimmung mit der Polizei die Einrichtung einer Waffenverbotszone am Luisenplatz; sie soll zeitnah eingerichtet werden. Zudem werden weitere Örtlichkeiten, über die bereits installierte Videoüberwachung am Luisenplatz hinaus, für Videoschutzanlagen geprüft. Für diese Maßnahmen hat die Stadt meine volle Unterstützung und die der Polizei – sie können die Sicherheit weiter verbessern und insbesondere das Sicherheitsgefühl stärken. Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei, wie sie von Seiten der Stadt auch beabsichtigt wird, würde hierauf auch einzahlen.
Im Kampf gegen Alltagskriminalität hat die Polizei eine spezielle Konzeption für Täterorientierte Ermittlungen geschaffen, die zurzeit erprobt wird. Das Konzept soll auch im Bereich Ladendiebstahl zum Einsatz kommen. Positiv ist ebenfalls, dass die Stadt seit vergangenem Jahr einen Mängelmelder eingerichtet hat, bei dem Bürgerinnen und Bürger online wahrgenommene Defizite, wie zum Beispiel kaputte Beleuchtungen, melden können. Über unser Sicherheitsportal und die Seite der Stadt ist der Mängelmelder erreichbar.
Die Richtung in Darmstadt stimmt – wir werden die Innenstadtoffensive in Darmstadt fortsetzen und freuen uns über die Unterstützung der Stadt für ein Mehr an Sicherheit.“
Darmstadts Ordnungsdezernent, Stadtrat Paul Georg Wandrey, würdigte während des Rundgangs mit dem Minister die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Landespolizei, die nach dem Abschluss des gemeinsamen Zehn-Punkte-Plans zur Kriminalitätsbekämpfung, den Oberbürgermeister Hanno Benz und Polizeipräsident Björn Gutzeit im September vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, noch einmal vertieft wurde. „Es gibt regelmäßige gemeinsame Innenstadtstreifen unserer Stadtpolizei mit den Kollegen der Landespolizei und auch bei Schwerpunktaktionen „Sichere Innenstadt“ zeigt unsere Stadtpolizei Präsenz“, erläuterte Wandrey. „Zudem gibt es enge Abstimmungen zu Präventionsthemen und Schulungen der Stadtpolizei durch Fachleute der Landespolizei“, so der Dezernent weiter. „Außerdem sind wir in sehr engem Austausch auch beim Thema Veranstaltungssicherheit und setzen auch hier auf ein weiterhin gutes Miteinander“, betonte der Dezernent.
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
