Anschließend machte der Minister mit dem Stadtrat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, Andreas Kowol, einen Rundgang in der Wiesbadener Innenstadt und erörterte mit ihm und weiteren Beteiligten die Sicherheitslage und Ansatzpunkte für weitere Maßnahmen.
Innenminister Roman Poseck führt aus: „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Kernkompetenz des Polizeipräsidiums Westhessen. Die 2024 von der Landesregierung initiierte Innenstadtoffensive ergänzt und intensiviert in Wiesbaden bereits getroffene Maßnahmen, um Gewalt- und Straßenkriminalität entgegenzuwirken. Das im Jahr 2018 auf Grundlage eines 10-Punkte-Maßnahmenplans zwischen Stadt und Polizei entwickelte Konzept ,Sicheres Wiesbaden‘ wurde auch im vergangenen Jahr konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Mit der Innenstadtoffensive wurden die Polizeipräsenz und der Kontrolldruck noch einmal erhöht. Schwerpunkte waren dabei zum Beispiel der Platz der Deutschen Einheit, der Luisenplatz, die Rheinstraße sowie der Bahnhofsplatz. So wurden im Rahmen unseres Programms unter anderem 60 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 75.000 Euro im Zuge von Kontrollen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel sichergestellt. Die Straßenkriminalität ist in Wiesbaden im vergangenen Jahr nicht weiter angestiegen. Zahlreiche Kontrollmaßnahmen, starke Bestreifung, täterorientierte Ermittlungen und ein ,Runder Tisch‘ haben im Bereich eines Einkaufszentrums dazu beigetragen, die dort zuvor gestiegene Zahl an Gewaltstraftaten im Verlauf des vergangenen Jahres um knapp 50 Fälle zu reduzieren. Das ist ein Beispiel dafür, wie die Maßnahmen der Innenstadtoffensive zu einem Mehr an Sicherheit beigetragen haben.
Dabei ergänzen sich repressive Maßnahmen und kommunale Sicherheitsarchitektur. Seit Anfang 2019 besteht eine Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt, in der es seit Bestehen zu mehr als 330 Sicherstellungen, darunter mehr als 240 Messern, kam. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 40 sichergestellte Waffen und mehr als 30 Messer. Jede sichergestellte Waffe, jedes sichergestellte Messer ist ein Sicherheitsgewinn. Die Videoschutzanlagen, die seit August 2020 im Bereich am Platz der Deutschen Einheit und rund um den Hauptbahnhof bestehen, ergänzen die Präventionsmaßnahmen in der Landeshauptstadt. In mehr als 270 Fällen konnten Straftaten im vergangenen Jahr in den videogeschützten Bereichen bislang aufgeklärt werden, das entspricht einer Aufklärungsquote von fast 50 Prozent. Die Aufklärungsquote von Straßenkriminalität ist im Bereich der Videoschutzanlagen damit signifikant höher als im übrigen Innenstadtgebiet mit rund 23 Prozent. Innenstadtoffensive, Videoschutzanlagen und Waffenverbotszone tragen insgesamt zu einem gestärkten Sicherheitsgefühl in Wiesbaden bei.“
„Um die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu verbessern, haben wir die Ausweitung der Videoschutzanlagen auf weitere kriminalitätsbelastete Bereiche in der Innenstadt an die Landeshauptstadt herangetragen. Des Weiteren befinden wir uns im Zusammenhang mit der wichtigen Thematik Zufahrtsschutz mit Verantwortlichen der Landeshauptstadt im Austausch. Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls wurde zudem die Errichtung von sicheren Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt angeregt“, so PolizeivizepräsidentinDr. Susanne Stewen.
Stadt kann sich auf Unterstützung bei Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur verlassen
Als Ergebnis seines Austauschs mit den Beamtinnen und Beamten bilanziert der Minister: „Wiesbaden ist eine überdurchschnittlich sichere Großstadt. Die sogenannte Häufigkeitszahl lag 2024 mit rund 7.200 zwar über dem Hessenschnitt von ca. 6.050, aber unterhalb der Werte der meisten anderen großen Städte Hessens. Dennoch hat die Polizei weitere Möglichkeiten identifiziert, die Landeshauptstadt objektiv und subjektiv noch sicherer zu machen. Dazu gehört zum Beispiel eine Ausweitung der Videoschutzanlage auf weitere kriminalitätsbelastete Bereiche in der Innenstadt oder die Ausweitung der Waffenverbotszone. Aus polizeilicher Sicht könnten in Wiesbaden auch gesicherte Abstellflächen für Fahrräder geschaffen werden, um den zunehmenden Fahrraddiebstählen entgegenzuwirken. Dies könnte auch die Fahrradnutzung steigern und damit den Verkehr nachhaltiger gestalten. Ich setze darauf, dass Polizei und Stadt hier vor Ort gute Lösungen im Interesse der Sicherheit der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener finden. Die Landeshauptstadt kann bei der weiteren Stärkung ihrer Sicherheitsarchitektur auf die tatkräftige Unterstützung der hessischen Polizei zählen.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
