Die 11 Personen wiesen sich mittels gefälschter kroatischer ID Karte aus und alle 13 Personen beabsichtigten die unerlaubte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Es wurden aufenthaltsbeendende und strafrechtliche Maßnahmen geprüft. Am selben Tag hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt entschieden, dass die Personen dem Abschiebungshaftrichter vorgeführt werden. Sofort haben die zuständigen Dezernate im Regierungspräsidium Darmstadt mit der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in Absprache mit der Ausländerbehörde Frankfurt am Main begonnen, sodass bereits am gleichen Tag zwei Personen nach Erlass von Ausweisungsverfügungen nach Serbien abgeschoben werden konnten.
Am gleichen Tag wurden Vorbereitungen für die Rückführung der verbliebenden 11 serbischen Staatsangehörigen getroffen, sodass am Vormittag des 16.09.2025 weitere 4 serbische Staatsangehörige vom Flughafen Frankfurt am Main abgeschoben wurden. 2 weitere serbische Staatsangehörige wurden durch ein Team des hessischen Polizeipräsidiums Einsatz bereits am Mittag auf Transport zum Flughafen München gebracht, welche von dort gegen 22:00 Uhr abgeschoben wurden. Bezüglich der restlichen 5 Staatsangehörigen wurde Abschiebungshaft bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main beantragt und angeordnet. Bei einer Person wurde festgestellt, dass diese bereits wegen Diebstahls mit Waffen vorverurteilt ist. 2 Personen wurden noch am Abend nach der erfolgten Abschiebungshaftanordnung zum Flughafen Frankfurt am Main verbracht und ebenfalls abgeschoben.
Die 3 verbliebenen Personen wurden in die Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt – Eberstadt verbracht. Eine Person wurde heute bereits gegen Mittag abgeschoben, die 2 verbliebenen Personen sollen am heutigen Abend nach Serbien abgeschoben werden.
Land zeigt klare Kante
Innenminister Roman Poseck erklärt dazu: „Wer in unserem Land Straftaten begeht und sich zugleich ohne gültigen Aufenthaltsstatus aufhält, muss mit klaren und konsequenten Maßnahmen rechnen. Hessen zeigt klare Kante. Das zeigt sich am Beispiel der innerhalb kürzester Zeit abgeschobenen Personen eindrucksvoll. Hier haben alle zuständigen Behörden an einem Strang gezogen und dafür gesorgt, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. So zeigt sich der Rechtsstaat handlungsfähig und kommt in seiner ganzen Stärke zur Geltung. Nur wenn wir konsequent handeln, stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und setzen ein klares Signal: Straftaten werden nicht toleriert, und rechtsstaatliche Regeln gelten für alle gleichermaßen. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass die Maßnahmen so schnell und erfolgreich umgesetzt werden konnten.
In der Migrationspolitik geht es auch um Signale. In der Migrationspolitik geht es auch um Signale. Wir haben zu lange das Signal einer nahezu unbegrenzten Aufnahmebereitschaft in die Welt gesendet. Der Kurswechsel der neuen Bundesregierung zeigt international dagegen klare Grenzen auf; er ist auch in den Herkunftsstaaten angekommen.
Wir werden den eingeschlagenen Kurs gemeinsam fortsetzen und weitere Themen angehen. Klar ist, der neue Weg zeigt bereits seine Wirkung. Hessen hat in diesem Jahr (Januar-August) bereits 1.324 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1.661 Abschiebungen. Wir gehen davon aus, dass wir die Gesamtzahl in diesem Jahr nochmal deutlich steigern werden.
Ein Schwerpunkt muss darauf liegen, Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme ihrer Landsleute zu bringen. Außerdem gilt es, die Lage in den verschiedenen Staaten fortlaufend neu zu bewerten und daraus zügig Schlussfolgerungen zu ziehen; dies gilt beispielsweise für Syrien. Eine Priorität muss auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen.
Ich begrüße es sehr, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diese Zielsetzung auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien besonders in den Blick genommen und hierzu bereits international Gespräche geführt hat. So wurden bereits am 18. Juli 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit neun Straftätern beteiligt.
Zur Reduzierung der irregulären Migration braucht es insgesamt ein Maßnahmenbündel. Genau diesen Weg beschreiten Hessen und die neue Bundesregierung gemeinsam.“
