„Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet.
Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein sehr gravierendes Fehlverhalten darstellen, das unter keinen Umständen geduldet werden darf. Gleiches würde auch für ein bewusstes Wegschauen gelten.
Das weitere Verfahren der Justiz wird zeigen, ob und in welchem Umfang Beamte für Übergriffe verantwortlich sind und inwieweit Beamte bei derartigem Fehlverhalten weggeschaut haben. Die Vorwürfe müssen in jedem Fall lückenlos aufgeklärt werden.
Weiterer Gang der Ermittlungen werden sorgfältig beobachtet
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Beamte einer Dienstgruppe im Raum stehen, bleibt mein Vertrauen in die hessische Polizei ungebrochen. Ich stehe nach wie vor fest hinter den Beamten, die ihre Aufgabe mit Integrität, Engagement und Professionalität ausfüllen und tagtäglich für unsere Sicherheit auf dem Boden unseres Rechtsstaats eintreten. Das mögliche Fehlverhalten innerhalb einer Dienstgruppe darf nicht verallgemeinert werden. Mir kommt es auf eine klare Trennlinie zwischen den sehr wenigen Beamten, die sich mutmaßlich fehl verhalten haben, und den anderen mehr als 16.000 rechtschaffenen Polizisten in Hessen an. Im Hinblick auf erstere werden wir mit aller Härte durchgreifen. Das sind wir auch allen anderen Beamten schuldig, die weiter unsere volle Rückendeckung und Wertschätzung für ihre herausfordernde und wichtige Tätigkeit verdienen.
Gegen alle 17 Beschuldigten werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ist zudem beabsichtigt, in 6 Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen.
Wir werden den weiteren Gang der Ermittlungen sorgfältig beobachten und bei Bedarf weitergehende Disziplinarmaßnahmen vornehmen.
Fokus liegt auf der Dienstgruppe des 1. Polizeirevieres
Nach derzeitigem Stand konzentrieren sich die Vorwürfe auf eine Dienstgruppe des 1. Polizeirevieres. Diese wird künftig personell komplett neu aufgestellt sein. Soweit Beamte als Beschuldigte geführt werden, die bisherige Sachlage aber kein Verbot des Führens der Dienstschäfte rechtfertigt, ist zudem sichergestellt, dass die Beamten bis auf Weiteres im Innendienst eingesetzt werden.
Zusätzlich wird die Spitze des 1. Polizeirevieres ausgewechselt. Auch wenn es derzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Vorwurfslage gegen die bisherige Revierleitung gibt, ist dieser Schritt notwendig, um die Handlungsfähigkeit des 1. Revieres zu sichern. Eine sehr erfahrene Führungskraft, die bislang im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz tätig war, wird die Leitung unmittelbar übernehmen.
Unverzügliche fachliche Sichtung
Positiv ist, dass die Vorwürfe polizeiintern erkannt und gegen diese von Anfang an konsequent vorgegangen wurde. Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte zunächst besondere Auffälligkeiten in Form von mehreren sehr ähnlich gelagerten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte des 1. Polizeireviers festgestellt. Zur Vermeidung jeden Anscheins einer nicht unabhängigen Sachbearbeitung wurden die Sachverhalte nach einer unverzüglichen fachlichen Sichtung dem Hessischen Landeskriminalamt übergeben.
Ich habe heute auch die Obleute im Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen und der Disziplinarverfahren informiert und weitere Informationen für die nächste Sitzung des Innenausschusses angekündigt.“
Es wird darauf hingewiesen, dass die Auskunftshoheit bzgl. des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegt. Insofern müssten Sie sich bei Fragen dorthin wenden.
