Mit dem KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) des hessischen Innenministeriums gibt es seit nunmehr acht Jahren ein Angebot für Städte, Gemeinden und Stadtteile, um mit Unterstützung der hessischen Polizei und weiteren relevanten gesellschaftlichen Akteuren von vor Ort die Sicherheitsarchitektur gezielt weiterzuentwickeln. Ziel ist insbesondere eine Verbesserung der subjektiven Sicherheitslage. Sind wesentliche Präventionsmaßnahmen umgesetzt worden, bekommt die Kommune das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen. Um die Präventionsanstrengungen und Netzwerke vor Ort weiter zu unterstützen und zu fördern, führen die Zentralstelle urbane Sicherheit im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und das Präventionsreferat im Innenministerium regelmäßig KOMPASS-Dialogtage für die KOMPASS-Verantwortlichen in den Kommunen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch. Im Innenministerium fand heute ein KOMPASS-Dialogtag für Kommunen aus Südhessen statt, zu dem Innenminister Roman Poseck knapp 100 Vertreterinnen und Vertreter begrüßte.
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Für die hessische Landesregierung ist die innere Sicherheit seit Jahren ein Schwerpunkt. Gezielt haben wir unsere Polizei in den letzten Jahren personell gestärkt und mit modernster Ausrüstung und Technik ausgestattet. Seit Jahren gehört Hessen damit zu den sichersten Ländern im Bundesvergleich. Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind aber auch eine kommunale Aufgabe. Hier können kleine Dinge wie eine dunkle Bahnunterführung, in der die Beleuchtung defekt ist, oder ein schlecht einsehbarer Radweg das Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflussen. Aber auch Bürgerinnen und Bürger können sich im Bereich Sicherheit einbringen, indem sie eine aktive Nachbarschaft pflegen, die zum Beispiel Wohnungseinbruchdiebstahl erschwert, oder sie melden einen sogenannten Angstraum online über unser Sicherheitsportal, sodass die Polizei die Örtlichkeit besonders in den Blick nehmen kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Freiwilligen Polizeidienst zu engagieren, sofern die Kommune einen solchen eingerichtet hat. Kurzum: Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
KOMPASS-Programm
Mit unserem KOMPASS-Programm sprechen wir gezielt die Kommunen an, die Sicherheitsbedarfe ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfassen und mit Unterstützung der Polizei passgenaue Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die insbesondere das Sicherheitsgefühl vor Ort stärken. Es freut mich sehr, dass bereits 165 hessische Kommunen Teil von KOMPASS sind und sich mit Bürgerbefragungen und im direkten Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern mit den Sicherheitsbedarfen vor Ort und ihrer kommunalen Sicherheitsarchitektur auseinandersetzen. 47 Kommunen haben für ihre Präventionsanstrengungen bereits das KOMPASS-Siegel verliehen bekommen. Damit endet der Prozess aber nicht. Durch die aktive Befassung mit dem Thema Prävention wird dieses meistens fester Bestandteil kommunaler Strukturen, zum Beispiel durch einen im Rahmen des KOMPASS-Prozesses eingerichteten Präventionsrat oder durch neue Netzwerke von Sicherheitspartnern vor Ort.
Das präventive Engagement unserer KOMPASS-Kommunen möchten wir nachhaltig unterstützen. Deshalb stehen wir ihnen über die polizeilichen KOMPASS-Berater in den Präsidien und die KOMPASS-Koordinatorinnen in den Polizeidirektionen darüber hinaus mit regelmäßigen Dialogtagen, wie heute in Wiesbaden für südhessische KOMPASS-Kommunen, zur Seite. Hier können die Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen und die polizeilichen KOMPASS-Betreuerinnen und -Betreuer Erfahrungen austauschen und sich über neue Entwicklungen im Bereich der Prävention informieren.
Schwerpunktthema Demokratiestärkung
Das Programm des diesjährigen KOMPASS-Dialogtags steht unter dem Schwerpunktthema ,Demokratiestärkung‘. Dieses Motto haben wir bewusst gewählt, denn unsere Demokratie ist durch ihre Feinde insbesondere vom rechten Rand vermutlich noch nie so sehr unter Beschuss gewesen, wie aktuell. Erst gestern habe ich den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Darin wird deutlich, dass die weiterhin hohe Zahl an Extremisten im gewalttätiger werden. Deshalb ist es gut, dass wir Radikalisierungstendenzen auch in den Kommunen aktiv angehen. Hier setzen unsere zwei diesjährigen KOMPASS-Dialogtage mit Vorträgen, Informationsangeboten und einer Podiumsdiskussion an. Gleichzeitig muss unsere Demokratie auch vor Ort durch bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. So kann extremistischen Tendenzen vor Ort frühzeitig begegnet werden und die Arbeit der von der Landesregierung geförderten 30 ,Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention‘, der DEXT-Fachstellen, sinnvoll ergänzt werden.
Allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den KOMPASS-Ansprechpartnerinnen und -ansprechpartnern in den Kommunen, die in unserem Programm kommunale Sicherheitsthemen angehen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrer Gemeinde oder Stadt zu stärken, danke ich von Herzen für ihr Engagement. Sie verbessern so an einer zentralen Stelle unseres Gemeinwesens, dem Lebensmittelpunkt der Menschen, unsere Sicherheit und stärken insbesondere das Sicherheitsgefühl der Menschen. Bedanken möchte ich mich auch bei unseren KOMPASS-Beamtinnen und -beamten, die den Präventionsgedanken in die Kommunen tragen, sie beraten und tatkräftig unterstützen, und das erfolgreiche KOMPASS-Programm so maßgeblich mit Leben zu füllen.“
Hintergrund
Unter dem Motto „Demokratiestärkung“ bot der diesjährigen KOMPASS-Dialogtage in Wiesbaden einen Vortrag zum Thema „Demokratiestärkung“ durch eine Expertin aus dem HLKA und vom Landespräventionsrat Hessen, der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) – Die starke Stelle – und Vertreterinnen und Vertretern der Präventionsarbeit der Stadt Rüsselsheim betreute Themeninseln. Außerdem gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Herausforderungen einer interkulturellen Stadtgesellschaft“. Der zweite diesjährige KOMPASS-Dialogtag für nordhessische KOMPASS-Kommunen findet am 16. September im Polizeipräsidium Osthessen statt.
Das SicherheitsportalÖffnet sich in einem neuen Fenster bündelt online alle Mitmach-Sicherheitsprogramme des Landes Hessen. Es vereint die Meldestelle HessenGegenHetze, die Onlinewache der hessischen Polizei und den landesweiten Mängelmelder, der die unkomplizierte Übermittlung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Kommune ermöglicht.
Aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werden derzeit in 30 hessischen Kommunen so genannte „Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention“, kurz DEXT-Fachstellen, gefördert. Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe dienen diese Stellen unter anderem als eine Anlaufstelle für Erstberatung. Sie tragen zudem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure bei und organisieren Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden).
