Für eine Machbarkeitsstudie, die Möglichkeiten einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu einem Gemeindeverwaltungsverbund untersucht, hat Kommunalminister Roman Poseck dem Bürgermeister von Berkatal, Dr. Lutz Bergner, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 50.000 Euro aus dem Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) überreicht. Die Machbarkeitsstudie, die an ein Fachbüro vergeben wird, dient als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die parlamentarischen Gremien.
Kommunalminister Roman Poseck lobt die Erwägung der vier Kommunen und führt dazu aus: „Begrenzte finanzielle Spielräume, der demografische Wandel, Fachkräftemangel und neue Aufgaben wie Cybersicherheit stellen alle staatlichen Ebenen vor Herausforderungen. Hiervon betroffen sind insbesondere kleinere Kommunen. Eine engere Zusammenarbeit von Kommunen kann eine Lösung sein, den Herausforderungen mit vereinten Kräften besser zu begegnen. Um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu fördern und die kommunale Daseinsvorsorge so zukunftsfest aufzustellen, bietet die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen wie eine Beratung und Förderung zur Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden, die Gewährung von finanziellen Hilfen zur freiwilligen Gemeindefusion und die Förderung von Kooperationen mit der Rahmenvereinbarung Interkommunale Zusammenarbeit an. Mit dem IKZ-Förderprogramm unterstützt die Landesregierung auch vorbereitende Maßnahmen, die zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes führen können. Dabei geht es darum, die kommunale Identität zu bewahren und gleichzeitig Strukturen sowie Abläufe effizienter zu machen.
Die Gemeinde Berkatal erhält nun ebenfalls die Förderung für eine Machbarkeitsstudie, die eine vertiefende Zusammenarbeit mit Meißner, Wehretal und Weißenborn prüfen soll. Externe Fachleute untersuchen hier unterschiedliche Verwaltungsstrukturmodelle und schaffen so eine fundierte Grundlage, mit der sich die Kommunalparlamente weiter beschäftigen werden. Damit trägt die Machbarkeitsstudie auch zu mehr Akzeptanz und Transparenz im Entscheidungsprozess vor Ort bei.
Mir ist bewusst, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist und der Entschluss, als Kommunen enger zusammenzuarbeiten, kein ganz einfacher ist. Die Absicht einer engeren Zusammenarbeit der kommunalpolitisch Verantwortlichen von Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn begrüße ich deshalb ausdrücklich. Sie zeigt, dass die Zukunftsfähigkeit der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an erster Stelle steht. Für den weiteren Prozess wünsche ich allen Beteiligten alles Gute und hoffe, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie eine gute und hilfreiche Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsorientierte enge Zusammenarbeit der Gemeinden sein wird.“
Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit: Land fördert Synergien
Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2004 wurde die erste „Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit“ in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen. Die Hessische Landesregierung hat seitdem das Förderprogramm deutlich erweitert. Die Zahl der Aufgabenbereiche und der Kreis der Antragsteller wurden mit jeder neuen Auflage erweitert. Heute sind nahezu alle Aufgabenbereiche von der IKZ-Förderrichtlinie umfasst und alle Kommunen können Förderanträge stellen. Seit dem Jahr 2008 konnten 537 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 37 Millionen Euro gefördert werden, an denen 2.523 Gemeinden, Städte und Landkreise beteiligt sind (Mehrfachzählung = Kommunen mit mehreren IKZ-Projekten). Auch im Jahr 2025 wurden bereits fünf Kooperationen mit insgesamt 330.000 Euro gefördert.
Die Art und Form der IKZ-Kooperationen betreffen seit jeher verschiedene kommunale Aufgabenbereiche und haben meist Vorbildcharakter für andere Kommunen. So kooperieren immer mehr Kommunen bei der Beschaffung und Wartung von Feuerwehrtechnik, halten gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirke vor oder arbeiten beispielsweise bei der Abfallentsorgung oder in der Finanz- und Bauverwaltung zusammen. Die Digitalisierung und damit verbundene Aufgaben wie Datenschutz und Cybersicherheit eröffnen ein weiteres Feld der Zusammenarbeit von Kommunen in Hessen. Die Zuschusshöhe ist gestaffelt nach der Anzahl der beteiligten Kommunen. Das „Kommunale Beratungszentrum Hessen – Partner der Kommunen“ berät hessische Kommunen seit dem Jahr 2009 zu strategischen und inhaltlichen Fragen rund um die Interkommunale Zusammenarbeit.
