„Jeden Tag wird die Ukraine von dem russischen Aggressor brutal angegriffen und vor allem mit Drohnen beschossen. Auch in anderen europäischen Ländern sind in den vergangenen Wochen vermehrt Drohnenüberflüge zu beobachten gewesen. Deutschland war davon ebenfalls betroffen; das Bundesland Hessen deutlich weniger als andere Bundesländer.
Drohnen haben die Gefährdungslage zuletzt nochmals verschärft. Dabei mischen sich offensichtlich unbedarfte Privatleute mit Aktionen fremder Staaten. Konkrete Hinweise auf einen staatsschutzrechtlichen Hintergrund konnten in Hessen bislang nicht festgestellt werden. Dennoch sind Drohnen ein mögliches Mittel, um Ausspähungen, Sabotagehandlungen und im Extremfall sogar Anschläge durchzuführen. Sie stellen damit eine Gefahr für die Sicherheit dar.
Diese Entwicklung nimmt Hessen zum Anlass, seine bereits professionell aufgestellte Drohnenabwehr noch weiter auszubauen. Die Polizei Hessen hat das Potenzial von Drohnen schon seit längerem erkannt und setzte in den vergangenen Jahren rund 100 Drohnen insbesondere zur Aufklärung bei Großereignissen, wie zur Fußball-EM, Staatsbesuchen und Versammlungen ein. Seit 2019 gibt es ein entsprechendes Kompetenzzentrum bei der Polizeifliegerstaffel. Aktuell verfügt die hessische Polizei auch über wirksame Systeme zur Detektion, zum Jamming von Funksignalen, zur Übernahme von Drohnen und für gerichtetes Jamming via GPS und Funk. Damit können vor allem sogenannte kooperative Drohnen unter Kontrolle gebracht werden.
Daran werden wir anknüpfen: Zur Stärkung der Drohnenabwehr in Hessen stehen aus der von unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein am Dienstag verkündeten Investitionsoffensive rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein starkes Zeichen für die Innere Sicherheit in Hessen. Konkret werden wir zeitnah Beschaffungen initiieren, um unserer Polizei modernste Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen zur Verfügung zu stellen, auch um Drohnen der neuesten Generationen effektiv begegnen zu können. Dazu zählen auch Systeme zur Störung von Steuerungsverbindungen. Daneben prüfen wir die Anschaffung weiterer Radar- und Detektionstechnik, darunter Fahrzeuge und weitere Drohnen.
In rechtlicher Hinsicht ist Hessen dank der Reform des Polizeirechts im vergangenen Dezember bereits gut aufgestellt: Das HSOG regelt in § 15e, dass zur Abwehr einer Gefahr, die von Drohnen ausgeht, Polizeibehörden geeignete technische Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen können. Damit sind nahezu alle Mittel zur Drohnenabwehr gestattet. Mit dieser Regelung sind wir den meisten anderen Ländern voraus. Wir werden die in Bund und Ländern in Gang kommenden Gesetzgebungsvorhaben sorgfältig beobachten und bei Bedarf auch in Hessen nachjustieren.
Auch der Bund hat das Thema Drohnenabwehr priorisiert und ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum von Bund, Ländern und Bundeswehr in Aussicht gestellt. Auch die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen soll nachhaltig gestärkt und die Zuständigkeiten klar geklärt werden. Dies wird ein wesentlicher Schwerpunk der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen sein. Dort werde ich meinen Beitrag für eine präzise Definition der Zuständigkeiten leisten. Es ist gut, dass Bund und Länder auch beim Thema Drohnenabwehr an einem Strang ziehen. So stellen wir Deutschland und Hessen zukunftsfest in Sachen Sicherheit auf.“
