Präsident Prof. Dr. Bernd Fabritius wurde mit den Mitgliedern des Präsidiums von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und dem Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, herzlich begrüßt. Darüber hinaus stand Hessens Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, ebenso für Informationen und einen offenen Meinungsaustausch bereit wie die Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Max Schad (beide CDU-Fraktion). Dem BdV-Präsidium gehört der hessische BdV-Landesvorsitzende Siegbert Ortmann, MdL a.D. an, der bei dem Termin ebenfalls zugegen war. Auch Johann Thießen, Bundes- und Landesvorsitzender Hessen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sowie Bundes-Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, nahm am Treffen im Hessischen Landtag teil.
Lob für Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik
Das BdV-Präsidium äußerte großes Lob für die gute Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik, wie sie in Hessen stattfinde und kraftvoll umgesetzt werde. Es bekräftigte seinen Wunsch nach einem regelmäßigen Gesprächsaustausch, um Probleme zu erkennen und gemeinsam Lösungsstrategien zu erarbeiten. Einen Themenschwerpunkt des Gesprächs bildete der aktuell von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Härtefallfonds zur Abmilderung von Rentennachteilen bei der Ost-West-Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlern und bei jüdischen Kontingentflüchtlingen. Hierzu gibt es weiteren Erörterungsbedarf hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der Länder. Angesprochen wurden außerdem die enormen Mittelkürzungen der polnischen Regierung für den muttersprachlichen Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Schlesien. Dadurch fallen zwei von drei Wochenstunden muttersprachlicher Deutschunterricht weg. Es wurde einhellig begrüßt, dass die Bundesregierung im Rahmen der jüngsten Haushaltsverabschiedung im Wege der Bereitstellung von fünf Millionen Euro an die deutsche Minderheit in Polen für den außerschulischen Deutschunterricht einen Ausgleich schaffen will. Dieser ersetze jedoch nicht die EU-Verpflichtung für eine angemessene Minderheitenpolitik in den europäischen Mitgliedstaaten.
Große Sorge bereiten die aktuellen Mittelkürzungen für die Kulturpflege der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durch die Bundesregierung. Traditionelle Veranstaltungen seien dadurch stark gefährdet, da durch die Mittelkürzungen die finanzielle Unterstützung für die Organisatoren fehle. Auch für neue dringend erforderliche digitale Projekte fehle das Geld. Gerade die Kulturarbeit der Vertriebenen- und Spätaussiedler-Organisationen stärke den Zusammenhalt der eigenen Mitglieder in den Verbänden und bilde außerdem eine Brücke der Verständigung zu den Menschen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die dort lebenden Deutschen, die in den entsprechenden Ländern eine nationale Minderheit darstellten, setzten sich gerade in Krisenzeiten für die Völkerverständigung ein. Daher seien solche Projekte auch in der Zukunft immens wichtig.
„Ich danke dem BdV-Präsidium für seinen Besuch im Hessischen Landtag. Der Austausch war ebenso inspirierend wie anschließend der gemütliche Teil. Ich freue mich über das schöne Zusammentreffen“, äußerte Landesbeauftragte Ziegler-Raschdorf zum Abschluss des Termins.
