Innenminister Roman Poseck sagte bei der Bescheidübergabe: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte, die unseren demokratischen Werten ablehnend gegenüberstehen. Politisch motivierte Kriminalität hat massiv zugenommen. Das hat zuletzt auch die Polizeiliche Kriminalstatistik im Bund bestätigt. Dabei kommen die Gefahren aus religiösen Ideologien, von links und vor allem von rechts. Radikale Kräfte sehen in unserer Demokratie ein Feindbild. Die Politik und die hessischen Sicherheitsbehörden gehen entschieden gegen diese Entwicklungen vor. In den letzten fünf Jahren wurden in Hessen mehr als 230 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt. Allein im vergangenen Jahr haben die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Rechtsextremismus 61 Haftbefehle und 134 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, bei denen auch Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Neben der repressiven Bekämpfung durch die hessischen Sicherheitsbehörden braucht es auch es präventive Maßnahmen. Die Kooperation öffentlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft im Kontext von Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in Hessen bereits seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt. Das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg ist dafür beispielgebend. Hier wird demokratietheoretische Grundlagenforschung betrieben, die einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit leistet. Um diese Arbeit auch künftig effektiv fortzusetzen, freue ich mich heute dem Demokratiezentrum eine Fördersumme in Höhe von 3,3 Millionen Euro zu überreichen. Ich weiß, dass das Geld hier sinnvoll angelegt ist, um entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Daher danke ich allen Beteiligten, die sich für unseren demokratischen Werte stark machen.“
Hintergrund
Die Hessische Landesregierung hat Mitte 2007 eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet, die seitdem hessenweit Beratungen gegen Rechtsextremismus durchführt. 2015 wurde die Landeskoordinierungsstelle zum Demokratiezentrum Hessen mit einer deutlichen Ausweitung der finanziellen Mittel aufgewertet. In Hessen wird das Demokratiezentrum derzeit durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sowie das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert. Im Jahr 2024 erhält das Demokratiezentrum insgesamt rund 3.338.000 Millionen Euro (davon rund 2.230.000 Euro aus Bundesmitteln und 1.150.000 Euro aus Landesmitteln), das in Teilen an die Träger der Beratungsangebote weitergeleitet wird.
Für eine erfolgreiche Präventionsarbeit wurden von der Hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehört unter anderem das Hessische Informations- & Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE). Das HKE koordiniert die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen des Extremismus in Hessen. Hierzu gehört das 2015 eingerichtete Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Die derzeitige Förderperiode umfasst den Zeitraum 2020 bis 2024. Gegenwärtig werden ca. 120 Projekte gefördert. Das Land Hessen stellt im Jahr 2024 für das Landesprogramm Haushaltsmittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro (inklusive weitergeleitete Bundesmittel) bereit. Die sowohl unter staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Trägerschaft geförderten Projekte umfassen beispielsweise Beratungsstellen für Opfer und Betroffene, Hilfsangebote für Radikalisierte sowie deren Umfeld, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen, Maßnahmen der Demokratieförderung, der Förderung von Vielfalt und Integration und der politischen Bildung, Präventionsmaßnahmen im Internet und Beratungs- / Bildungsprojekte gegen Antisemitismus.
