Die Polizei hat gestern abermals eine Großaktion im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgeführt. Es waren 98 Kräfte des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) und 53 Kräfte des Polizeipräsidiums Frankfurt im Einsatz. Von den 182 kontrollierten Personen wurden 32 Strafverfahren eingeleitet, davon 18 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 9 Verstöße gegen den Handel und Besitz von Betäubungsmittel, 2 Verfahren gegen Körperverletzung und 2 Verstöße gegen die Aufenthaltsverbotsverfügung.
Innenminister Roman Poseck führte zur Großkontrolle in Frankfurt aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind verstärkt in der Innenstadt präsent. Wir halten den polizeilichen Kontrolldruck hoch. Insbesondere im Bahnhofsviertel setzen wir unsere konsequente Linie mit gezielten Kontrollmaßnahmen und hoher Polizeipräsenz fort. Mit der gestrigen Großkontrolle hat die Polizei einmal mehr gezeigt, dass sich Straftäter in unseren Innenstädten nicht sicher fühlen können. Die Beamtinnen und Beamten gehen konsequent vor und verbessern so die objektive Sicherheitslage und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Gerade nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage ist das genau das richtige Signal. In dieser Woche haben wir zudem den Erlass für erhöhte Polizeipräsenz auf Veranstaltungen und Festen zunächst bis auf Anfang Oktober verlängert. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und dafür, dass sie damit zur Sicherheit beitragen.“
Innenstadtoffensive für mehr Sicherheit
Hessen hat bereits im Frühjahr eine Innenstadtoffensive für mehr Sicherheit gestartet. Die Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden sind Teil des Programms. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen und auch sicher sein. Im Rahmen der Innenstadtoffensive haben wir die Polizeipräsenz und den Kontrolldruck deutlich erhöht. Die hessische Polizei hat in den Innenstädten gezielt, insbesondere Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick genommen. Vermehrt wurden auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt. Wir setzen zudem auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Dabei müssen wir auch die zunehmende Messergewalt in den Blick nehmen. Messer haben in unseren Innenstädten nichts zu suchen. Von Messern gehen im Eskalationsfall immense Gefahren aus. Meines Erachtens können Waffenverbotszonen dieser Entwicklung entgegenwirken. Sie sind kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein einer umfassenden Sicherheitspolitik. Waffenverbotszonen haben eine hohe präventive Wirkung. Sie eröffnen der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Bereits während der EM in der Frankfurt Fanzone haben sich Waffenverbotszonen bewährt. Ich begrüße es daher, dass immer mehr hessische Städte die Einrichtung einer Waffenverbotszone prüfen oder diese, wie nun auch Limburg, bereits umgesetzt haben. Andere größere Städte, wie Gießen und Marburg, könnten beispielsweise noch nachziehen. Auch die Präventionsmaßnahmen wurden und werden in den Kommunen intensiviert. Wir setzen die Innenstadtoffensive weiter fort. Die gestrige Großkontrolle war bereits die 9. in Frankfurt seit Februar dieses Jahres, also seit Beginn der Innenstadtoffensive. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass in nächster Zeit weitere Maßnahmen dieser Art folgen werden. Wir werden nicht locker lassen“, erklärte Innenminister Roman Poseck abschließend.
Im Rahmen der Großkontrolle im Zentrum Frankfurts wurden bereits gestern früh verdeckte Maßnahmen durch die Operative Einheit und das Zivilkommando mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung des Taschen- und Trickdiebstahls durchgeführt. Am Nachmittag starteten offensive Kontrolltätigkeiten zunächst im Bahnhofsgebiet (Kaisertor und Münchner Straße) sowie An der Staufenmauer.
Hierbei konnten insgesamt 56 Personen kontrolliert werden. Im weiteren Verlauf wurde mit starken Einsatzkräften und schlagartig weitere Personenkontrollen in der Taunusstraße, Düsseldorfer Straße und dem Allerheiligenviertel durchgeführt werden.
Parallel wurden durch den Schutzmann vor Ort mit Teilkräften Fußstreifen an Plätzen mit wiederkehrenden Beschwerden durchgeführt. Diese Maßnahmen stießen insbesondere bei Anwohnern und Gewerbetreibenden auf positive Resonanz.
Ab 20 Uhr und somit mit Beginn der Gültigkeit der Waffenverbotszone wurde durch Fußstreifen deutliche Präsenz im Bahnhofsgebiet und im Bereich der Konstabler Wache gezeigt und Kontrollen des Waffenverbots durchgeführt.
