Gestern und heute haben sich hochkarätige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) und der NATO PV in Wiesbaden getroffen und über grundlegende Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen. Unter den Mitgliedern der Werchowna Rada befand sich auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Innenminister Roman Poseck erklärte in seinem Grußwort unter anderem: „Die europäische Friedensordnung ist in Gefahr. Der schreckliche russische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert bereits seit mehr als drei Jahren. Unzählige Menschen haben ihr Leben in diesem Krieg verloren, darunter auch viele Kinder. Die Ukraine verdient auch weiter unsere volle Unterstützung und Solidarität. Recht und Unrecht dürfen in diesem Krieg nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Angriffe auf fremde Staaten dürfen niemals Schule machen. Deshalb darf Russland auch nicht für diesen Angriffskrieg belohnt werden. Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen einer Diktatur und einer Demokratie; er ist damit bislang der negative Höhepunkt einer Auseinandersetzung unterschiedlicher Systeme, die immer erbitterter geführt wird.
Wir stehen an der Seite von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte haben auch die NATO in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Die NATO blickt in diesem Jahr auf eine Erfolgsgeschichte von 75 Jahren zurück. Die Parlamentarische Versammlung der NATO gibt es seit 70 Jahren. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Dabei hoffe ich auch auf eine starke transatlantische Partnerschaft. Einige Äußerungen und Handlungen der neuen US-Regierung sind durchaus irritierend und manchmal auch verstörend. Dennoch verbindet uns weiter sehr viel. Die Zusammenarbeit in der NATO ist über Jahrzehnte gewachsen. Die Soldatinnen und Soldaten der NATO-Staaten haben eine feste Verbindung. Diese dürfen wir in einer Zeit massiver globaler Unsicherheiten nicht aufs Spiel setzen.
Hessen steht als Bundesland ganz besonders für die Bedeutung der NATO und der US-Streitkräfte in Deutschland. Als Landesregierung begrüßen wir es sehr, dass die US Army in Wiesbaden ihr Hauptquartier für Europa und Afrika hat und die Hilfe für die Ukraine wesentlich von Wiesbaden aus koordiniert wird. In Hessen haben auch bedeutsame Rüstungsunternehmen ihren Sitz. Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist mehr denn je unverzichtbar für unsere Sicherheit.
Die schrecklichen Angriffe Russlands auf die Ukraine in der vergangenen Nacht sind nicht nur wiederholte schwere Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, sie lassen auch erhebliche Zweifel am Willen Russland zum Frieden aufkommen.
Wir wünschen uns alle ein baldiges Ende des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Dabei darf es aber keinen Frieden um jeden Preis geben. Deals dürfen nicht Selbstzweck sein. Die Interessen der Ukraine und die Grundsätze der internationalen Rechtsordnung müssen in einen Friedensschluss Eingang finden. Nur so lässt sich ein nachhaltiger Frieden erreichen.“
Hintergrund
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) die Arbeit der Regierungsorganisation NATO (North Atlantic Treaty Organization). Die NATO PV ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Zuletzt im November 2024 in Montreal unter Teilnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck. Die anstehende Frühjahrstagung findet – ebenfalls unter Teilnahme des hessischen Innenministers – im Mai in Dayton (Ohio/USA) statt.
Der Versammlung arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Diese Ausschüsse untersuchen die wichtigsten aktuellen Probleme ihres jeweiligen Fachbereichs.
Um die feste Haltung der Versammlung zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine weiter zu unterstreichen, richtete die NATO-PV am im Jahr 2021 eine informelle Kontaktgruppe mit der Ukraine ein.
