Am 5. September haben Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck das Respekt-Paket für Einsatzkräfte vorgestellt. Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt. Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten Opfer einer Straftat. Im Rahmen der Respekt-Woche besucht Innenminister Roman Poseck Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, um sich persönlich bei den Frauen und Männern für ihren Einsatz bedanken.
Innenminister Roman Poseck hat heute die Polizeistation und die Polizeiautobahnstation Butzbach besucht. Der Minister hat sich in den beiden Dienststellen über die Aufgabengebiete und Einsatzschwerpunkte einen Überblick verschafft. Dabei nutzte der Minister die Gelegenheit, um sich mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort auszutauschen: „Mit den acht Polizeiautobahnstationen verfügt die hessische Polizei über besondere Einsatzkräfte und Einsatzmittel. Gerade die Polizeiautobahnstation in Butzbach ist die flächen- und streckenmäßig größte Dienststelle in Hessen. Die Autobahnpolizei ist eine von vielen verschiedenen Spezialdienststellen, die die Vielseitigkeit unserer hessischen Polizei deutlich macht. Sie ist ein wichtiger Baustein der gesamten Sicherheitsarchitektur. Hier sind die Beamtinnen und Beamten täglich, rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Die Polizistinnen und Polizisten haben mir gezeigt, wie ihr täglicher Arbeitsalltag aussieht: Neben der Verkehrsüberwachung, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit speziellen Video-Sonderfahrzeugen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme mit schwerverletzten Menschen, die Beamtinnen und Beamten sind immer hochengagiert für die Sicherheit im Einsatz. Dabei arbeiten sie oft unter Hochdruck und riskieren manchmal sogar das eigene Leben. Deshalb muss jedem Bürger und jeder Bürgerin klar sein, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, der respektvollen Umgang verdient. In vielen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten wurde mir berichtet, dass der Respekt innerhalb der Gesellschaft gegenüber der Polizei nachlässt. Die Beamtinnen und Beamten werden viel zu häufig beleidigt und angegriffen. Leider zeigt sich das auch in der Feuerwehr und bei Rettungsdiensten. Diese Grenzüberschreitungen des respekt- und würdevollen Miteinanders sind absolut inakzeptabel. Die Zahlen zeigen ein deutliches Bild: 2023 wurden 5.056 Polizistinnen, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrmänner Opfer von Straftaten. Die hessische Landesregierung reagiert auf diese Entwicklung. Sie hat ein Respekt-Paket mit unterschiedlichen Maßnahmen geschnürt. Dieses haben Ministerpräsident Boris Rhein und ich vergangene Woche Donnerstag gemeinsam vorgestellt. Wir wollen die Polizeizulage auf 160 Euro erhöhen, die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Besonders wichtig ist mir die Bundesratsinitiative, in der ich mich dafür einsetze, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir das Unrecht solcher Taten zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung.
Mit dem heutigen Besuch in der Polizeistation und der Polizeiautobahnstation Butzbach möchte ich mich bei allen Bediensteten für ihren täglichen Einsatz bedanken. Sie leisten täglich Herausragendes. Ihr Einsatz verdient Respekt.“
Hintergrund
In Butzbach sind auf dem Gelände der Polizei der Regionale Verkehrsdienst Wetterau, die Polizeistation Butzbach und die Polizeiautobahnstation Mittelhessen untergebracht. Die Autobahnstation Mittelhessen betreibt zudem noch eine Außenstelle in Herborn. In das Zuständigkeitsgebiet der Dienststelle fallen 35 Tank- und Rastanlagen/Plätze. Im vergangenen Jahr wurden Verwarnungs- und Bußgelder von rund 11 Millionen Euro eingenommen und es konnten mehrere Festnahmen von Bandendieben im Deliktsbereich der Wohnungseinbruchdiebstahl-Bekämpfung bei stationären Kontrollen durchgeführt werden.
