Der Landesverband West des Deutschen BundeswehrVerbandes hat heute zum Jahresempfang eingeladen. Er wurde 1997 durch Zusammenschluss der ehemaligen Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland gegründet. Über 58.000 Mitglieder werden im Landesverband betreut. Zusammen mit den Landesverbänden Nord, Ost und Süddeutschland setzt der Landesverband West die Politik der Hauptversammlungen des BundeswehrVerbandes vor Ort um.
Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck hat anlässlich der Jahrestagung stellvertretend für die Hessische Landesregierung eine Festrede gehalten und darin ausgeführt: „Wir leben in herausfordernden Zeiten. Unsere Sicherheit wird von außen und von innen bedroht. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost stehen beispielhaft für die Zuspitzung eines Wandels der internationalen Ordnung. Der islamistische Terror, hybride Angriffe und das Erstarken radikaler Kräfte bedrohen zudem unsere Sicherheit im Inneren.
Angesichts dieser multiplen Herausforderungen muss unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen neuen Stellenwert erhalten. Der Begriff „Zeitenwende“ darf nicht eine Floskel bleiben, er muss das Handeln von Politik und Gesellschaft in diesen Zeiten maßgeblich bestimmen.
Im Bereich der Bundeswehr ist eine echte Zeitenwende bislang ausgeblieben. Um weiterhin in Freiheit und Frieden leben zu können, brauchen wir gerade jetzt in Deutschland eine starke Verteidigung. Wir müssen unsere Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten und ihre Einsatz- und Abschreckungsfähigkeit signifikant erhöhen. Dies setzt kontinuierliche finanzielle Investitionen voraus, die über das geschaffene Sondervermögen deutlich hinausgehen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel braucht es klare und entschlossene Prioritätensetzungen der Politik. Hierzu scheint diese Bundesregierung nicht mehr fähig.
Wir müssen die Bundeswehr für junge Frauen und Männer attraktiver machen. Als Land Hessen werben wir für ein Engagement in der Bundeswehr – als Berufssoldat und in der Reserve. Auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder die Rückkehr zur Wehrpflicht sollten aus meiner Sicht offen diskutiert werden. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt auch von der personellen Ausstattung der Bundeswehr ab.
Wir müssen auch den hohen Stellenwert einer Tätigkeit in der Bundeswehr deutlicher herausstellen und würdigen. Soldatinnen und Soldaten übernehmen Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, die höchste Anerkennung verdient.
Eine starke und gut aufgestellte Bundeswehr geht auch mit einer zunehmenden Sicherheit für Deutschland und für Europa einher. Die Bundeswehr ist auch bei Notlagen im Inland immer wieder gefragt, etwa bei Naturkatastrophen. Sie ist damit auch ein sehr wichtiger Partner für Hessen. Wir leisten zudem in Hessen mit einem gut aufgestellten Katastrophenschutz einen wichtigen Beitrag zur zivilen Verteidigung. Hessen hat darüber hinaus einen Sicherheits- und Resilienzrat mit einer eigenen Resilienzstrategie eingerichtet, die unter anderem Maßnahmen zur Sensibilisierung, Handlungs- und Funktionsfähigkeit beinhaltet. In einem Sicherheitskabinett haben wir zudem die Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Diese dient dazu, im Ernstfall eine schnelle und koordinierte Reaktion zu gewährleisten. Auch beim Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) wird Hessen aufgrund seiner Infrastruktur die Streitkräfte umfassend unterstützen.
Äußere und innere Sicherheit müssen Hand in Hand greifen. Deshalb brauchen wir auch ein entschlossenes Handeln in der inneren Sicherheit. Auch hier bedarf es in Anbetracht multipler Bedrohungen einer Zeitenwende. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unzureichend. Dies gilt insbesondere für die Terrorismusbekämpfung. Ohne die Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ohne moderne Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden und ohne angemessene Regelungen zur Gesichtserkennung werden wir hier nicht erfolgreich sein können.“
Hintergrund
Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) wurde am 14. Juli 1956 im niedersächsischen Munster-Lager gegründet. Dem Verband gehören aktive Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Beschäftigte der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder an (Stand 2023: 204.153 Mitglieder, LV West 57.131 Mitglieder, davon 7.560 Mitglieder aus Hessen). „Der Deutsche BundeswehrVerband ist das Sprachrohr für die Soldatinnen und Soldaten. Seit Jahrzehnten vertritt der Verband erfolgreich die Interessen der Bundeswehr. Sie haben in den vergangenen Jahren bereits viele Erfolge vorzuweisen: Unter anderem wurde das Besoldungsrecht modernisiert; sie haben sich auch dafür stark gemacht, dass Soldatinnen und Soldaten seit 2020 kostenlos in Uniform Bahnfahren können und für eine Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes für Reservisten gesorgt. Dank ihres Engagements ist die Bundeswehr in unserer Gesellschaft noch sichtbarer geworden. Sie haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Menschen in der Uniform wahrnehmen. Diese Nähe trägt zur Anerkennung und zur Akzeptanz bei. Der BundeswehrVerband ist ein wichtiger Partner der Hessischen Landesregierung und wird dies auch in Zukunft bleiben. Vielen Dank für ihren wichtigen und verlässlichen Einsatz“, so der Minister abschließend.
