Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Pressemitteilung

Polizeieinsatz

Innenminister besucht Einsatzkräfte in Gießen

Innenminister Roman Poseck hat am Morgen des 29. Novembers die Befehlsstelle des Polizeieinsatzes besucht, führte Gespräche mit Einsatzkräften und verschaffte sich bei einem Rundgang in Gießen ein Lagebild. Anschließend war er im Zentralen Versorgungszentrum der Zalando-Zentrale, dankte den Einsatzkräften und traf dort parlamentarische Beobachter.

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Später nahm Innenminister Roman Poseck wie folgt Stellung:

„Der heutige Einsatz ist aus der Sicht der Polizei bislang erfolgreich verlaufen. Dies ist dem starken Kräfteaufgebot aus 15 Bundesländern und Bundespolizei sowie dem professionellen und besonnenen Vorgehen der Einsatzkräfte zu verdanken. Ich danke allen Beteiligten für ihr persönliches Engagement. 

Neben einem breit gefächerten friedlichen Protest gegen die AfD-Veranstaltung ist es auch zu erheblichen Gewalttätigkeiten und Rechtsbrüchen von AfD-Gegnern gekommen. Mehr als 25.000 Demonstranten waren bis in den Mittagsstunden vor Ort; die meisten davon friedlich.

Bisher wurden 10 Polizisten im Einsatz leicht verletzt; einige durch Steinwürfe und Flaschenwürfe. Ich verurteile jeden einzelnen Übergriff scharf. Es ist eine Schande, dass diejenigen, die für Demokratie und Rechtsstaat im Einsatz sind, von vermeintlichen Fürsprechern der Demokratie angegriffen werden.“

Ich danke den Einsatzkräften für ihr professionelles und besonnenes Vorgehen.

Roman Poseck Innenminister

„Einsatz für unsere Demokratie ist richtig. Dieser muss aber auf dem Boden des Rechts, also ohne Gewalt und ohne rechtswidrige Verhinderungsaktionen, erfolgen. Es ist für die Demokratie schädlich und gefährlich, dass sich nicht alle Gegendemonstranten an die Grundlagen unseres Rechtsstaats halten. Aus meiner Sicht erweisen diese damit auch dem berechtigten Anliegen von Vielen, die Demokratie gegenüber Extremisten zu verteidigen, einen absoluten Bärendienst. Das Aktionsbündnis Widersetzen und andere vergleichbare Initiativen müssen ihr Vorgehen dringend ändern.

Dank der Polizei und ihrer akribischen Vorbereitung in den letzten Wochen konnte der Rechtsstaat bislang durchgesetzt werden. Dafür war es unter anderem auch notwendig, mehrere Blockaden mithilfe von Wasserwerfern aufzulösen.

Die Polizei wird weiter mit einem starken Kräfteaufgebot vor Ort sein. Dass dies notwendig ist, zeigen auch aktuell neue Versuche, mit Gewalt zum Veranstaltungsort der AfD durchzubrechen.

Ich danke schon jetzt allen Beteiligten, die sich für ein sichereres Demonstrationswochenende eingesetzt haben.“

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