Innenminister Roman Poseck hat Kontrollmaßnahmen der Innenstadtoffensive im Bereich Konstablerwache bis Hauptwache besucht. Nach einem Austausch mit Polizistinnen und Polizisten des 1. Reviers zu den Maßnahmen und Erfahrungen der vergangenen 13 Monate besichtigte Roman Poseck gemeinsam mit Oberbürgermeister Mike Josef und Polizeipräsident Stefan Müller Kontrollmaßnahmen in der S-Bahn- und U-Bahn-Station Konstablerwache. Über die Einkaufsstraße „Zeil“ ging es anschließend zur Besichtigung weiterer Kontrollmaßnahmen der hessischen Polizei mit der Bundespolizei in der S-Bahn- und U-Bahn-Station Hauptwache.
Vom Kaisertor im Bahnhofsviertel bis zum Allerheiligenviertel
Zur Innenstadtoffensive in Frankfurt und den Kontrollmaßnahmen in der Innenstadt erläuterte Innenminister Roman Poseck: „Neben dem Bahnhofsviertel – in dem wir die Polizeipräsenz und den Kontrolldruck spürbar erhöht haben und regelmäßig Groß- und Schwerpunktkontrollen durchführen – liegt ein besonderer Schwerpunkt der Innenstadtoffensive in Frankfurt entlang der Achse vom Kaisertor im Bahnhofsviertel bis zum Allerheiligenviertel. An den Wochenenden liegt ein weiterer Fokus auf dem Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. Die Polizei stellt fest, dass die Täter im Bereich der Straßenkriminalität überwiegend im Bereich vom Bahnhofsviertel über die Zeil bis nach Sachsenhausen agieren. In diesem Bereich geschehen knapp die Hälfte aller Raubüberfälle der Stadt, knapp jeder Dritte Taschendiebstahl und fast die Hälfte der Rauschgiftdelikte.
Deshalb haben wir insbesondere am Wochenende, aber auch unter der Woche, die Präsenz der Polizei in Frankfurts Innenstadt weiter erhöht und führen regelmäßige Groß- und Schwerpunktkontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch. Dazu gehören auch Kontrollmaßnahmen im Bereich der Konstablerwache und der Hauptwache, von denen ich mir heute vor Ort einen Eindruck verschaffen konnte. Hier liegt ein Schlüssel zum Erfolg auf der behördenübergreifenden Streifen- und Kontrolltätigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei. Die Zahl der Einsatzkräfte haben wir insbesondere am Wochenende deutlich erhöht. In den Abend- und Nachtstunden sind am Freitag und Samstag rund um die Zeil im Zuständigkeitsbereich des 1. Polizeirevieres inzwischen 21 statt der üblichen 13 Kräfte auf Seiten der Landespolizei im Einsatz.
Im Rahmen der Innenstadtoffensive gab es auch in diesem Bereich Fortschritte. So wurde die städtische Videoschutzanlage an der Konstablerwache im Juli 2024 um eine weitere, polizeiliche Kamera ergänzt. So ist seitdem auch das Areal ,An der Staufenmauer‘ abgedeckt. Aufgrund einer hohen Beschwerdelage wurde dort auch gezielt die Polizeipräsenz erhöht; mit sehr positiver Wirkung, was auch ein spontanes Gespräch heute mit einem Gastwirt während des Rundganges bestätigt hat.
Auch bei Kontrollen im Allerheiligenviertel, zum Beispiel von Spielhallen, bindet die hessische Polizei regelmäßig weitere Behörden wie Stadtpolizei, Zoll und die Steuerfahndung ein. Die Beamtinnen und Beamten legen auch einen Schwerpunkt auf das Regenbogenviertel zum Schutz der queeren Community.
Ich danke den Kräften des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz und der Bundespolizei für ihre engagierte Arbeit im Rahmen der heutigen Kontrollmaßnahmen.“
Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen verbessern Sicherheitslage
Nach 13 Monaten Innenstadtoffensive in Frankfurt bilanziert Roman Poseck: „Insgesamt setzen wir in Frankfurt auf einen umfassenden Ansatz, der auch das Leistungs- oder Aufenthaltsrechts und Fragen der Gesundheitsfürsorge berücksichtigt. Mit der Novellierung des hessischen Polizeirechts stehen wiederholte Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot nun unter Strafe. Dies gibt der Polizei ein weiteres Instrument an die Hand, Dealern zum Beispiel ihre Machenschaften zu erschweren.
Neben gezielten Kontrollen setzen wir auf präventive Maßnahmen wie Waffenverbots- und Videoschutzzonen. Ich bin Oberbürgermeister Mike Josef dankbar, dass er die Initiative ergriffen, und im Frankfurter Bahnhofsviertel seit November 2023 und seit Jahresbeginn in Alt-Sachsenhausen Waffenverbotszonen eingerichtet hat. Alleine im vergangenen Jahr konnten im Frankfurter Bahnhofsviertel 73 Waffen, darunter 57 Messer, sichergestellt werden. Jedes eingezogene Messer, jede eingezogene Waffe ist ein Sicherheitsgewinn.
Seit Anfang 2024 steht der hessischen Polizei auch eine hochauflösende Videoschutzanlage im Frankfurter Bahnhofsviertel zur Verfügung. Maßgeblich dank der Videoschutzanlage konnte der Straßenraub im Bahnhofsviertel im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurückgedrängt werden und die Aufklärungsquote in diesem Bereich auf nahezu das Doppelte auf rund 46 Prozent gesteigert werden. Auch die Aufnahmen der Videoschutzanlagen an der Konstablerwache und der Hauptwache sind wirksam. Alleine im vergangenen Jahr wurden sie im Zusammenhang mit Straftaten 525-mal genutzt und in mehr als 200 Fällen konnten mit ihrer Hilfe eine Straftat aufgeklärt werden, darunter zum Beispiel 75 Körperverletzungsdelikte.
Insgesamt haben wir mit der Innenstadtoffensive in Frankfurt bereits ein Mehr an Sicherheit geschaffen – in rund 13 Monaten Innenstadtoffensive konnten 265 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 700 Personen festgenommen werden. Die Straßenkriminalität war in Frankfurt im vergangenen Jahr um knapp 900 Fälle rückläufig, die Aufklärungsquote auf einem Zehnjahreshöchststand von mehr als 21 Prozent. An das Erreichte gilt es gemeinsam mit einem langem Atem und vereinten Kräften anzuknüpfen.“
Polizeipräsident Stefan Müller betont: „Bereits seit September 2022 erfolgt verstärkt unser Einsatz mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Bahnhofsgebiet. Im Rahmen des Programms Innenstadtoffensive haben wir unser Handlungsareal entlang des Korridors auf der Achse vom Kaisersack bis zum Allerheilgenviertel zusätzlich ausgeweitet, um den dortigen Kriminalitätsformen entschieden zu begegnen und die Sicherheit für die Menschen in Frankfurt weiter zu steigern. Die Videoschutzzonen sowie die Ausweitung und Verzahnung der intensivierten polizeilichen Präsenzmaßnahmen, teilweise in Kooperation mit unserem Sicherheitspartner der Bundespolizei, tragen maßgeblich dazu bei, Frankfurts Innenstadt samt der unterirdischen Verkehrsbauwerke noch sicherer zu machen.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
