Heute wurde die Jahrestagung des Hessischen Landkreistages in Fulda ausgerichtet. Neben dem neuen Präsidenten Bernd Woide haben auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld und weitere Landräte sowie Vertreter aus Politik und Kommunen aus ganz Hessen teilgenommen.
Landkreise sind die unverzichtbare Ebene zwischen Land und Kommunen
Innenminister Roman Poseck hat in seiner Rede ausgeführt: „Unsere Landkreise sind die unverzichtbare Ebene zwischen Land und Kommunen. Sie sind eine zentrale Schnittstelle der Verwaltung. Ohne sie wäre eine funktionierende Daseinsvorsorge in der Fläche nicht möglich. Sie tragen die Verantwortung für zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Jugend- und Sozialhilfe, Mobilität und Umwelt. In den Landkreisen werden zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.
Die aktuellen Herausforderungen wirken auch in unsere Kommunen hinein: steigende Energiepreise, Fragen der Versorgungssicherheit und die Auswirkungen weltweiter Migration sind reale Belastungen im Alltag der Kreisverwaltungen. Zudem kämpfen alle Ebenen – Bund, Land und Kommunen – mit einer angespannten Haushaltslage, die ihre Ursache vor allem in der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat.
In Hessen gehen wir entschlossen vor. Wir haben in den in den letzten Wochen und Monaten auf Landesebene ein echtes Feuerwerk zur Unterstützung und Entlastung unserer Kommunen gezündet. Noch nie hat es in so kurzer Zeit so viele Veränderungen und Entscheidungen zu Gunsten der kommunalen Ebene gegeben. Dabei sind wir vor allem auch im engen Schulterschluss mit den Kommunen vorgegangen.
Hessische Investitionsoffensive
Die hessische Investitionsoffensive bietet große Chancen: 7,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen stehen in den kommenden zwölf Jahren für Hessen aus Mitteln des Sondervermögens zur Verfügung. Hiervon werden 4,7 Milliarden Euro als Kommunalpaket direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben. Konkret erhalten die Landkreise 1,175 Milliarden Euro. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für die Stärkung unserer Kommunen und Landkreise. Jeder investierte Euro in kommunale Daseinsvorsorge ist zugleich ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung.
Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel in den nächsten Jahren zielgenau einzusetzen. Dabei räumen wir der kommunalen Ebene umfangreiche Spielräume ein. Wir haben großes Vertrauen in unsere Kommunen. Auch wenn die Investitionen richtig und notwendig sind, übernehmen wir gemeinsam damit auch eine hohe Verantwortung. Mehr denn je kommt es aus meiner Sicht darauf an, dass wir die finanziellen Investitionen auch mit grundlegenden Reformen verbinden. Unsere Kommunen haben nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern vor allem auch ein Problem mit zu hohen Standards und immer weiter steigende Ausgaben. Deshalb müssen wir parallel zu den Investitionen dringend eine Aufgabenkritik vornehmen und Standards auf den Prüfstand stellen. An dieser Stelle ist vor allem auch der Bund in der Pflicht, die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetzgebung auch auf die kommunale Ebene zu berücksichtigen. Für mich ist klar: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Dies gilt insbesondere für fortwährende Personalmehrungen auf allen staatlichen Ebenen.
Entlastung der Kommunen
Neben der finanziellen Unterstützung legen wir deshalb in Hessen den Schwerpunkt auch auf die Entlastung der Kommunen: Als Land sind wir bereits erste, wichtige Schritte gegangen. Mit dem beschlossenen Bürokratieabbaugesetz ändern wir ressortübergreifend rund 120 Einzelvorschriften. Der Abbau unnötiger Hürden ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für effizientes Verwaltungshandeln.
Aktuell befindet sich zudem das Kommunale Flexibilisierungsgesetz im parlamentarischen Prozess. Damit erhalten Kommunen erstmals die Möglichkeit, gezielt von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, wenn vor Ort andere Lösungen sinnvoller erscheinen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Umsetzung von Modellvorhaben im Brand- und Katastrophenschutz etwa zur Erprobung innovativer Technologien, Produkte und Dienstleistungen vor. Das Verfahren zum sogenannten „KommFlex“ soll bewusst einfach gestaltet werden. Wir wollen keine neue Entbürokratisierungs-Bürokratie. Für Antragsteller soll es einen „One-Stop-Shop“ im Hessischen Innenministerium geben. Kommunen müssen also nicht bei jedem einzelnen Ministerium vorstellig werden. Die Ausgestaltung dieses Verfahrens möchten wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen gerecht zu werden.
„Modellkommunen“
Besonders innovative Gemeinden und Landkreise sollen als „Modellkommunen“ künftig die Möglichkeit erhalten, sich zeitgleich von Standards in mehr als zehn verschiedenen Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften befreien zu lassen. Das ist ein echter Schritt zu mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort.
Die Digitalisierung ist der Schlüssel für zukunftsfähige Verwaltungs- und Infrastrukturstrukturen. Klar ist, trotz kommunaler Selbstverwaltung müssen Land und Kommunen digital enger zusammenarbeiten. Kleine kreisangehörige Gemeinden dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Softwarelösungen und Schnittstellen wollen wir ausdrücklich vermeiden. Es geht nicht nur um digitale Formulare, sondern um vollständig digitalisierte Prozesse, effiziente Abläufe und echte Bürgerfreundlichkeit. Cybersicherheit muss dabei immer mitgedacht werden. Die steigende Bedrohungslage erfordert robuste, sichere Systeme. Auch dazu gibt es seitens des HessenCompetenceCenter (Hessen3C) Angebote für Kommunen.
Mit der Reform der Gemeindeordnung haben wir einen Rechtsrahmen für die anstehende Kommunalwahl am 15. März 2026 geschaffen. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Stärkung der kommunalen Parlamente. Das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen haben wir vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d’Hondt-Verfahren umgestellt, um eine weitere Zersplitterung der Gremien zu verhindern. Die bislang nur in Hessen existierende Ein-Personen-Fraktion wurde abgeschafft. Zugleich ermöglichen wir digitale Formen der Sitzungsteilnahme.
Darüber hinaus arbeitet die hessische Landesregierung an einer Reform des Vergaberechts, damit die Investitionen schnell wirken und Abläufe effizienter gestaltet werden können.
Die Landkreise sind Gestalter der regionalen Zukunft. Ich danke den Beschäftigten in den Landkreisen für die Herausforderungen, die sie tagtäglichen meistern. Aber auch den Kreistagsmitgliedern gebührt Anerkennung für das Engagement. Lassen sie uns im Dialog bleiben und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen.“
