Innenminister Roman Poseck hat sich in Biedenkopf gemeinsam mit Bürgermeister Jochen Achenbach, der Leiterin des Ordnungsamts, Andrea Kirchner, dem Leiter Einsatz des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Erik Hessenmüller, dem Leiter der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf, Frank Göbel, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Polizeistation Biedenkopf auf dem Marktplatz von Biedenkopf über die Sicherheitslage ausgetauscht. Zuvor ließ sich der Minister in der Polizeistation der Kleinstadt von Polizistinnen und Polizisten der Dienststelle über die polizeilichen Erfahrungen seit dem Start der Innenstadtoffensive im August 2024 informieren.
Sicherheitsgefühl weiter steigern
Innenminister Roman Poseck erläutert: „Biedenkopf ist ein Paradebeispiel dafür, dass Sicherheit nicht nur objektiv ist, wie es die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, sondern das Sicherheit insbesondere ein Gefühl ist. Mit einer Kriminalitätsbelastung von rund 3.800 Straftaten pro 100.000 Menschen liegt die 13.000-Einwohner Stadt deutlich unter dem bereits guten Landeschnitt von etwas mehr als 6.000. Seit Ende 2023 gab es aber eine Reihe von Vorfällen und Straftaten auf dem Marktplatz oder in der Innenstadt von Biedenkopf – darunter gewaltsame Familienstreitigkeiten zwischen zwei Großfamilien –, welche das Sicherheitsgefühl der Menschen in Biedenkopf beeinträchtigt haben.
Dies haben wir im vergangenen Sommer zum Anlass genommen, auch in Biedenkopf die Innenstadtoffensive umzusetzen, um insbesondre das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Kleinstadt wieder zu steigern. Dabei ist die Stadt in der Prävention bereits sehr engagiert; seit Ende 2019 ist sie KOMPASS-Kommune und nimmt zum Beispiel am Mängelmelder unseres Sicherheitsportals teil.
Seit dem Start der Innenstadtoffensive in Biedenkopf führt die Polizei gezielt zusätzliche Kontrollmaßnahmen durch. Ein Fokus liegt auf Jugendschutzkontrollen an einschlägigen Örtlichkeiten, die Anlaufstelle für problematische Personengruppen sind, Spielotheken und Gewerbebetrieben. Auch werden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen im Rahmen des KOMPASS-Prozesses als unsicher wahrgenommene Ort berücksichtigt. Die Stadt beteiligt sich mit ihrem Ordnungsamt auch an den Kontrollen. Darüber hinaus werden für unterschiedliche Deliktsbereiche täterorientierte Ermittlungen durchgeführt. So sind seit August 2024 bis zum heutigen Tag im Rahmen der Innenstadtoffensive fast 130 Kontrollmaßnahmen durchgeführt worden. Sie resultierten in knapp zehn Festnahmen und sieben Strafanzeigen.
Im Ergebnis ist das eher geringe Straftatenaufkommen in Biedenkopf mit rund 520 Straftaten im vergangenen Jahr in etwa gleichgeblieben. Die Aufklärungsquote liegt bei mehr als 66 Prozent und damit über dem bereits hohen Landesschnitt von und 62 Prozent.
Wir setzen in Biedenkopf weiter auf eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz und einen erhöhten Kontrolldruck. Langfristig wollen wir so die Kriminalität nachhaltig zurückdrängen. Perspektivisch soll die Stadt auch einen Schutzmann vor Ort bekommen, der Bürgerinnen und Bürgern für Sicherheitshemen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Im Rahmend es KOMPASS-Programms strebt die Stadt mit Blick auf den Bahnhof eine ,Ordnungspartnerschaft‘ mit der Bundespolizei an, die zeitnah starten soll. Die enge Zusammenarbeit mit der Stadt Biedenkopf, der Bundespolizei und der Ausländerbehörde wird fortgesetzt, um öffentlichkeitsträchtigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten frühzeitig zu begegnen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen und die Innenstadtoffensive Biedenkopf in Zukunft noch sicherer machen werden.
Das Beispiel Biedenkopf zeigt im Übrigen auch die Vielfalt und die Dynamik unserer Innenstadtoffensive. Wir haben im vergangenen Jahr die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf zusätzlich ins Programm aufgenommen, um auf spezielle Bedarfe und Entwicklungen zu reagieren. Der Kreis der Städte, die Teil der Innenstadtoffensive sind, ist nicht statisch, sondern veränderbar.“
Torsten Krückemeier, der Polizeipräsident von Mittelhessen, führt aus: „Durch die erhöhte Präsenz der Polizei und die verstärkten Kontrollmaßnahmen in der Innenstadt von Biedenkopf leisten wir nachweislich einen wichtigen und wahrnehmbaren Beitrag dazu, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Vielzahl der positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigt mir, dass wir bereits auf einem sehr guten Weg sind und die Maßnahmen ebenfalls dazu beitragen, den so wichtigen Dialog zwischen Polizei und Gesellschaft zu fördern.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
