Er erklärte danach: „In Hessen hat der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität. Die schwarz-rote Landesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen. So haben wir im vergangenen Jahr das Polizeirecht reformiert und darin ermöglicht, besonders gefährdete Religionsstätten wie Synagogen per Videoüberwachung besser zu schützen. Im Februar dieses Jahres wurde die erste Videoschutzanlage in Frankfurt angebracht, um einen „Rund-um-die Uhr-Objektschutz“ für die Sicherheit der Westendsynagoge durch die hessische Polizei zu gewährleisten. Es ist ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn, der angesichts der aktuellen Lage leider erforderlich ist. Die jüdischen Bürger können sich weiter auf unsere volle Unterstützung und Solidarität verlassen.
Das gilt insbesondere bei antisemitischen Übergriffen. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in unserem Bundesland vor allem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dramatisch gestiegen, im vergangenen Jahr lagen diese bei 357 Fällen. Ein Großteil der registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2024 wurde beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und bei Volksverhetzung festgestellt. Zwischen Januar und August wurden in diesem Jahr bereits 134 antisemitische Straftaten erfasst. Diese Zahlen sind alarmierend. Deshalb hält Hessen die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen weiter hoch.
Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen aus den USA für einen Frieden in Nahost Wirkung entfalten.“
Neue Broschüre für Jüdische Gemeinden
Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen des jüdischen Lebens sind in Hessen auf einem dauerhaft hohen Niveau. So werden Objekte, in denen jüdisches Leben stattfindet und weitere jüdische Einrichtungen durch die hessische Polizei dauerhaft nach individuellen Konzepten geschützt. Zum Beispiel steht vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten – unabhängig von Feiertagen – ein Streifenwagen, wenn sich dort Menschen zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen. Die Gefährdungsbewertungen für diese Einrichtungen werden fortlaufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen individuell angepasst.
Die Hessische Polizei hat zudem eine Broschüre mit ihrer Präventionsmarke „Gemeinsam Sicher in Hessen“ erstellt, die Betroffenen und Zeugen antisemitischer Vorfälle niedrigschwellig über Anzeigewege, Schutzmöglichkeiten und unabhängige Beratungsangebote informiert.
Innenminister Roman Poseck führte weiter aus: „Antisemitische Übergriffe sind zutiefst belastend. Der Schritt zur Anzeige kann Überwindung kosten – gerade, wenn Täter unbekannt sind. Unsere Botschaft ist klar: Wir nehmen jeden Hinweis ernst, schützen Betroffene und ermitteln mit Nachdruck. Die Broschüre zeigt auf einen Blick, welche Wege es gibt, welche Rechte Betroffene haben und welche unabhängigen Hilfeangebote in Hessen bereitstehen.
Unsere Polizei steht an der Seite der Betroffenen – mit professioneller Sachverhaltsaufklärung, einfühlsamem Umgang und enger Vernetzung von Ermittlungen, Spurensicherung, Prävention und Opferschutz. Die Broschüre ist ein weiterer Baustein, um Hürden abzubauen und Vertrauen zu stärken.“
Über die Broschüre
Wir haben uns für einen Tischaufsteller entschieden, damit Hilfe buchstäblich auf dem Tisch liegt und sichtbar bleibt, wenn es darauf ankommt – diskret nutzbar in Gemeinden, Beratungsstellen und Bildungseinrichtungen. Das geschlossene Leporello steht für Zusammenhalt – denn Schutz und Verantwortung enden nicht – und fasst niedrigschwellig Informationen zu Anzeigewegen, dem Opfer- und Adressatenschutz sowie zu unabhängigen Hilfestellen zusammen.
Das Leporello (8 Seiten, aufgeklappt 1 m Länge, 21 cm Höhe) richtet sich an Mitglieder der Jüdischen Gemeinden in Hessen, an jüdische Vereine und Interessenvertretungen, an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie an alle Menschen, die antisemitische Vorfälle wahrnehmen. Jede Meldung eines solchen Vorfalls ist ein wichtiges Puzzleteil, da dies die konsequente Strafverfolgung stärkt, zielgerichtete Maßnahmen ermöglicht und potenzielle weitere Betroffene schützt. Anzeigen zu antisemischen Vorfällen können jederzeit auf jeder Polizeidienststelle oder über die Onlinewache der Polizei Hessen vorgenommen werden. Auf Wunsch ist auch eine unmittelbare Anzeige bei der Staatsanwaltschaft möglich. Bei begründetem Anlass kann für die Mitteilerin/ den Mitteiler eine alternative ladungsfähige Anschrift (z. B. Arbeitsstelle oder anerkannte Hilfeeinrichtung wie RIAS Hessen) angegeben werden. Unabhängige Hilfe bieten die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen und OFEK Hessen an: Sie beraten vertraulich, kostenfrei und auf Wunsch anonym. Im Notfall ist immer die 110 zu wählen.
