Hessens Innenminister Roman Poseck ist seit dem 9. September 2024 Leiter der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. In dieser Funktion vertritt der Minister gemeinsam mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens den Bundesrat bei der 70. Jahrestagung vom 22. bis 25. November in Montreal.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Innenminister Roman Poseck führte anlässlich der 70. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO aus: „Es freut mich, dass ich in diesem Jahr zum ersten Mal in meiner neuen Funktion als Delegationsleiter des Bundesrates an der Jahrestagung teilnehmen kann. In diesem Jahr feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Das Bündnis ist Grundpfeiler unserer Freiheit und Sicherheit.
Vor fünf Jahren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die NATO für „hirntot“ erklärt. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und der entschiedenen Unterstützung für die Ukraine seitens der NATO-Staaten sowie des Beitritts Schwedens und Finnlands hat sich die Bedeutung der NATO einmal mehr gezeigt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat nicht nur eine über 75-jährige Friedensphase in Europa beendet, sondern auch die Relevanz des transatlantischen Bündnisses gestärkt. Es wird auch durch den Nahostkonflikt und weitere kriegerische Auseinandersetzungen stark gefordert. Mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind weitere Fragen hinzugekommen. Daher werden wir auch über die künftige Rolle der USA innerhalb der NATO und die zukünftige Unterstützung des Bündnisses während der Jahrestagung sprechen.
Mit großer Besorgnis blicke ich derzeit auf die Ukraine, die wieder massiv von russischen Raketen beschossen wird. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Der NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert künftig aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die starke Basis der amerikanischen Streitkräfte in Hessen und in Deutschland ist ein Gewinn für uns, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit. Es ist auch ein großes Glück, dass wir uns im Rahmen der NATO auf die starke Unterstützung leistungsfähiger Partner verlassen können. Das Verteidigungsbündnis hat eine hohe Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer. Es hat unser Land und unsere Werte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich beschützt. Die NATO ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam mit starken Bündnispartnern werden wir unsere Freiheit in einer mehr als unruhigen und zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgreich verteidigen können.“
Austausch zu Entwicklungen und Erkenntnissen des letzten Jahres
Neben der Beratung aktueller Herausforderungen werden Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten Entwicklungen und neue Erkenntnisse des letzten Jahres debattieren. Darüber hinaus trifft sich die Delegation mit der deutschen Generalkonsulin in Kanada, Susanne Aschi-Glesius, sowie mit Mitgliedern der Delegationen aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch. Neben den Sitzungen der fünf Fachausschüsse wird es gemeinsame Ausschusssitzungen in Form von thematischen Panels geben, in denen unter anderem die Stärkung der demokratischen Resilienz, der Kampf gegen Desinformation sowie die Streitkräfte der Zukunft diskutiert werden.
Hintergrundinformationen
Seit 1955 ist die Versammlung die interparlamentarische Vereinigung des Nordatlantischen Bündnisses. Sie bietet ein Forum, zu dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den inzwischen 32 NATO-Mitgliedsländern regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Probleme aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, aber auch demokratische Resilienz und Strategien des Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Seit der Überwindung der Teilung Europas widmet sich die PV neben militärisch-strategischen Fragen mehr und mehr auch nationenübergreifenden Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit oder Migration. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Jahrestagung im Herbst zusammen.
Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen - 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Als Leiter der Bundesratsdelegation ist Innenminister Roman Poseck gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung.
Zu den Aufgaben des Delegationsleiters gehört insbesondere die eigene Teilnahme an den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung. Der Delegationsleiter des Bundesrates ist zudem erster Ansprechpartner des Leiters der deutschen Delegation Dr. Johann Wadephul MdB. Gemeinsam unterrichten sie den Deutschen Bundestag und Bundesrat regelmäßig nach den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung über die Beratungen und Ergebnisse. Ferner stimmen sich beide Delegationen, die des Bundesrates und die des Deutschen Bundestages, zu möglichen Änderungsanträgen für Entschließungen der Versammlung ab. Dazu findet in der Regel vor jeder Frühjahrs- und Herbsttagung eine gemeinsame Delegationssitzung der deutschen Delegation im Deutschen Bundestag statt, an der auch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes teilnehmen.
