Nach einer Führungskräftebesprechung im Polizeipräsidium Nordhessen erklärte Innenminister Roman Poseck: „Das Polizeipräsidium Nordhessen ist für rund 890.000 Einwohner auf fast 6.000 Quadratkilometern zuständig. Die über 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantworten damit das flächenmäßig größte Gebiet unter den sieben hessischen Präsidien und leisten hervorragende Arbeit. Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass die Polizei gezielt auf neue Phänomene reagiert. In Kassel wurde seit Anfang des Jahres 2023 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen bei Fahrraddiebstählen, Keller-Einbrüchen und Kfz-Aufbrüchen bemerkt. Als Reaktion darauf, wurde zur gezielten Bekämpfung dieser Deliktsschwerpunkte die ‚Besondere Aufbauorganisation MARS‘ eingerichtet.
BAO MARS
Die BAO MARS hat so im vergangenen Jahr 18 Personen inhaftiert und etwa 350 Fahrräder sichergestellt. Darüber hinaus finden zahlreiche Präventionsmaßnahmen wie Fahrradcodier-Aktionen und Informationsveranstaltungen statt, bei denen auch Schutzleute vor Ort unterstützen. Intensiviert werden diese Maßnahmen durch das Sofortprogramm ‚Innenstadtoffensive gegen Kriminalität‘. Die Polizei hat behördenübergreifend verstärkt Kontrollen in Spielhallen, Gaststätten und Bars rund um das Kasseler Stadtgebiet durchgeführt. Unter anderem wurden dabei bereits etliche Verstöße gegen das Spielhallengesetz festgestellt, eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie eine Anzeige wegen illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet. Es freut mich, dass die Kasseler Polizei mit ihren Maßnahmen dafür sorgt, die objektive Sicherheit in der Innenstadt und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und dafür, dass sie auch künftig den Druck auf Straftäter hochhalten werden.“
Signal für Demokratie und gegen extremistisches Gedankengut
Der Minister hob auch hervor, dass das Polizeipräsidium Kassel effektiv gegen Extremismus kämpft. So wurde als Reaktion auf den Mord an Dr. Walter Lübcke die „Besondere Aufbauorganisation Herkules“ eingerichtet. „Diese hat insbesondere Informationen über potenzielle und erkannte Gefährder bzw. Störer sowie verdeckte Aufklärungsmaßnahmen an bekannten Treffpunkten von Personen der rechten Szene erhoben. Die nordhessische BAO Herkules war damit der Vorläufer der inzwischen hessenweit eingerichteten BAO Hessen R, die politisch motivierte Kriminalität von rechts noch gezielter verfolgt und den Druck auf die Szene dauerhaft hochhält. Die BAO Hessen R hat seit 2019 insgesamt 221 Haftbefehle vollstreckt; im vergangen Jahren sind es 61 gewesen. Das Polizeipräsidium Nordhessen engagiert sich auch im Rahmen des Projektes ‚Gemeinsam gegen Extremismus‘ für Extremismusprävention und arbeitet hierbei erfolgreich mit regionalen Unternehmen wie dem VW-Werk in Baunatal zusammen. Ich begrüße es sehr, dass sich auch Unternehmen dem Präventionsprojekt der Hessischen Landesregierung anschließen und damit gemeinsam ein Signal für Demokratie und gegen extremistisches Gedankengut setzen. Nur gesamtgesellschaftlich kann es gelingen, unsere demokratischen Werte vor Demokratiefeinden und radikalen Kräften zu verteidigen.“
Besuch in allen sieben hessischen Flächenpräsidien
Mit dem Besuch des Polizeipräsidiums Kassel hat der Minister in den vergangenen zwei Monaten seit seinem Amtsantritt alle sieben hessischen Flächenpräsidien besucht. „In allen Präsidien sind mir hoch motivierte und äußerst kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begegnet. Meine Besuche haben auch gezeigt, dass die hessische Polizei gut aufgestellt ist: Sei es durch die Unterstützung moderner Apps bei der Polizeiarbeit vor Ort, durch Künstliche Intelligenz, die bei der Auswertung von Massendaten hilft, oder auch bei der Bekämpfung von Extremismus und Innenstadtkriminalität. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die hessische Polizei ihre Sicherheit bestmöglich sichert“, so Innenminister Roman Poseck abschließend.
