Am 5. September haben Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck das Respekt-Paket für Einsatzkräfte vorgestellt. Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt. Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten Opfer einer Straftat. Im Rahmen der Respekt-Woche besucht Innenminister Roman Poseck Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, um sich persönlich bei den Frauen und Männern für ihren Einsatz bedanken.
Innenminister Roman Poseck hat heute die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden besucht. Im Rahmen einer Führung durch die Leitstelle hat er sich vor Ort einen Eindruck von der Arbeit verschafft und sich im Anschluss mit Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, dem Amtsleiter der Feuerwehrleitstelle Andreas Kleber und Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr sowie des Rettungsdienstes über Herausforderungen ausgetauscht.
Seit 55 Jahren eine wichtige Unterstützung
Nach seinem Besuch führte Innenminister Roman Poseck aus: „Die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden ist mit ihren rund 280 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten in den Wachabteilungen, im Einsatzleitdienst und im Direktionsdienst seit mehr als 55 Jahren eine wichtige Unterstützung für die Sicherheit der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. Es ist beeindruckend, wie professionell und effizient die Einsatzkoordination hier erfolgt. Die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Notruf und koordiniert jährlich Tausende von Einsätzen in der Region, von Bränden über Rettungseinsätze bis hin zu Katastrophenschutzmaßnahmen. Gerade in Zeiten steigender Herausforderungen durch den Klimawandel, wie häufiger auftretende Waldbrände und die zunehmende Zahl von Extremwetterereignissen und die damit einhergehenden Gefahren, ist ein wirkungsvoller Brand- und Katastrophenschutz unerlässlich. Mit drei Feuerwachen ist die Berufsfeuerwehr Wiesbaden gut aufgestellt und wird zusätzlich von den 20 Freiwillige Feuerwehren und ihren rund 600 aktiven Frauen und Männer unterstützt. Daneben kommen 20 Jugendfeuerwehren und die Ehren- und Altersabteilungen hinzu, die die Feuerwehren über alle Altersgruppen hinweg stärken. Ich danke allen Einsatz- und Rettungskräften der Stadt Wiesbaden, die hauptamtlich und ehrenamtlich ihren Dienst für die Gesellschaft leisten. Sie verdienen Anerkennung und Respekt. Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener können sich auf die Feuerwehr verlassen.
Die Landespolitik wird auch einen Beitrag zur noch besseren Anerkennung der Arbeit der Berufsfeuerwehren in Hessen leisten. Wir haben in dieser Woche im Landtag die Anhebung der Feuerwehrzulage auf 160 Euro und damit um mehr als 20% auf den Weg gebracht. Ich werde mich dafür stark machen, dass diese Anhebung bereits ab dem 1. Januar gilt. Wir wollen damit auch ein schnelles Zeichen setzen, wie wichtig und herausfordernd die Arbeit der hauptberuflichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ist.“
Gewalt gegen Feuerwehr und Rettungsdienst
„Allein im vergangenen Jahr hat es hessenweit 5.056 Angriffe auf Polizistinnen, 171 auf Rettungsdienste und 24 auf Feuerwehrmänner gegeben. Das ist ein noch nie da gewesener Höchststand. Die Zahlen belegen eine erschreckende Entwicklung: Einsatzkräfte erfahren in ihrem Dienst zunehmend Gewalt. Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD dankbar, dass sie in dieser Woche den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage eingereicht haben. Neben der Polizeizulage, setze ich mich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir die Verwerflichkeit dieser Taten in der Bestrafung zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen“, hob Innenminister Roman Poseck hervor.
„Auch in Wiesbaden haben wir in den vergangenen Jahren Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gefahrenabwehrbehörden erlebt. Gewalt gegen Menschen, die in Notsituationen helfen, ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft. Die Angreiferinnen und Angreifer nehmen in Kauf, dass dringend benötigte Hilfe nicht rechtzeitig ankommt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kommunen und das Land Hessen gemeinsam für unsere Einsatzkräfte stark machen“, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.
Rund 280 Feuerwehrbeamte
Die Berufsfeuerwehr Wiesbaden ist in die Einheiten Verwaltung, Einsatzdienst, Technik sowie Notfallplanung und Katastrophenschutz strukturiert. Die rund 280 Feuerwehrbeamten in den Wachabteilungen, im Einsatzleitdienst und im Direktionsdienst haben alleine im letzten Jahr 6.877 Einsätze absolviert. Dies waren unter anderem 1.293 Brände und 3.958 technische Hilfeleistungen mit Tiereinsätzen.
Die Stadt Wiesbaden hat zudem innerhalb der Feuerwehr die Abteilung Bevölkerungsschutz eingerichtet. Sie ist im Auftrag des Oberbürgermeisters für das Krisenmanagement sowie den Katastrophen- und Zivilschutz zuständig und unterhält die Einheiten Informations- und Kommunikationsgruppe, Gefahrstoff-ABC-Messzentrale und Gefahrstoff-ABC-Mess-Gruppe, Gefahrstoff-Dekontaminations-Zug, Wasserrettung und Deichwehr, die von Stadtteilfeuerwehren gestellt werden.
Gemeinsames Feuerlöschboot mit der Berufsfeuerwehr Mainz
Daneben führen einige Stadtteilfeuerwehren Sonderaufgaben wie die Rettungshundestaffel, die Logistikgruppe, den Lotsendienst und den Hochwasserschutz gemäß eigener Planung wahr.
Darüber hinaus teilt sich die Berufsfeuerwehr Wiesbaden ein Feuerlöschboot mit der Berufsfeuerwehr Mainz. Der Liegeplatz ist wechselweise im vierwöchigen Rhythmus im Hafen Wiesbaden-Schierstein oder im Zollhafen Mainz. Die Einsatzbereiche sind auf dem Rhein zwischen Mannheim und Kaub auf einer Länge von circa 118 Kilometern und auf dem Main von der Mündung bis zum zwölf Kilometer entfernten Raunheim. Bei besonderen Lagen kann das Feuerlöschboot auch jede andere erreichbare Einsatzstelle außerhalb der zugeteilten Bereiche ansteuern.
Umfangreiche Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz
Insgesamt steht für dieses Jahr eine Garantiesumme von 47 Millionen Euro für den Brandschutz zur Verfügung. Die Summe dient der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, der Modernisierung von Infrastruktur und der Unterstützung der Kommunen in den Bereichen Ausbildung sowie Ehrenamtsförderung. Auch beim Katastrophenschutz war das Land aktiv und hat in den vergangenen 15 Jahren im Rahmen der Ausstattungsoffensive fast 80 Millionen Euro investiert. Damit konnte die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf knapp 800 mehr als verdoppelt werden.
