Innenminister Roman Poseck führte dabei aus: „Der Ostkreis des Landkreises Offenbach mit der Stadt Seligenstadt sowie den Gemeinden Hainburg und Mainhausen setzen heute auf dem Marktplatz in Seligenstadt ein wichtiges Zeichen. Mit der Veranstaltung ‚Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz‘ heben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hervor, was uns verbindet und was uns stark macht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass so viele Menschen bei uns in diesen Wochen auf die Straßen gehen, um für unsere Demokratie einzutreten. Ich freue mich, dass auch heute Nachmittag so viele Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen nach Seligenstadt gekommen sind. Wir haben möglicherweise in einzelnen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen. Demokratie lebt nun einmal vom Ringen um den besten Weg, uns eint aber die Entschlossenheit, unsere Demokratie und unsere Werte zu schützen. Wir müssen unsere Werte, wie Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt, gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Mit Feinden der Demokratie darf es keine Zusammenarbeit und keine Kompromisse geben.
Wir feiern in wenigen Wochen den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Dieses hat unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten einen hervorragenden Rahmen für eine starke und stabile Demokratie gegeben. Das muss auch in der Zukunft gelten. Unsere Verfassung gewährleistet, dass auch große Herausforderungen mit den Mitteln der Demokratie erfolgreich bewältigt werden können.
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie
Radikale Kräfte sehen in unserer Demokratie ein Feindbild. Sie lehnen sie ab und kämpfen mit Worten und Gewalt dagegen. Wir erleben ein Erstarken radikaler Kräfte, die unseren demokratischen Werten ablehnend gegenüberstehen. Politisch motivierte Kriminalität hat massiv zugenommen. Dabei kommen die Gefahren aus religiösen Ideologien, von links und vor allem von rechts. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Darin sind sich alle Experten einig. Dabei sind die Übergänge vom Rechtspopulismus, zum Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus fließend. In den letzten 5 Jahren wurden in Hessen mehr als 230 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt. Hessen hat mit dem schrecklichen Anschlag in Hanau und der abscheulichen Ermordung von Dr. Walter Lübcke schmerzvoll erfahren müssen, zu welchen Taten Menschen mit rechtsextremer Gesinnung fähig sind.
Die AfD hat sich immer stärker zu einer radikalen Partei entwickelt. Rechtsextremes Gedankengut gibt dort inzwischen den Ton an, auch bei uns in Hessen. Gemäßigte Kräfte haben die Partei verlassen oder nichts mehr zu sagen. Die Remigrationsphantasien zeigen das wahre Gesicht der AfD. Diese Ideen sind menschenverachtend und das Gegenteil zu der Werteordnung, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes unserem Land vor 75 Jahren gegeben haben. Remigration heißt, dass Millionen von Menschen rechtlos gestellt werden sollen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.
Remigration ist keine Erfindung von Journalisten
Die millionenfache Remigration ist keine Erfindung eines Rechercheteams von Journalisten, wie es die AfD glauben machen will. Das Ziel findet sich in der Mitte der AfD-Politik. Es wird von führenden AfD-Politikern, wie zum Beispiel dem Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und dem thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke, offensiv vertreten. Auch in Hessen hat mit Andreas Lichert eine Person das Sagen in der AfD übernommen, die nach gerichtlichen Entscheidungen „stolzes Mitglied“ und nach eigenem Bekunden zumindest „Sympathisant“ der Identitären Bewegung ist. Beim politischen Aschermittwoch in Rödermark hat die hessische AfD vor wenigen Wochen ein entsetzliches Bild ihres demokratiefeindlichen Gedankengutes einschließlich der Forderung nach millionenfacher Remigration abgegeben. Wer so denkt und redet, ist kein Demokrat. Und allein die Tatsache, dass die AfD aufgrund demokratischer Wahlen in Parlamenten sitzt, macht ihre Politiker noch nicht zu Demokraten. Die vielen rechtsextremen Mitarbeiter der AfD im Deutschen Bundestag sowie die Tatsache, dass im Hessischen Landtag nun auch Mitglieder der rechtsextremen Jungen Alternative sitzen, sind viele weitere Alarmsignale.
Klares Bekenntnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, unsere Demokratie schützen und unsere Werte verteidigen. Ich freue mich über das klare Bekenntnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz der vielen Menschen heute hier in Seligenstadt. Das stimmt erst recht an einem Tag zuversichtlich, der von den Vereinten Nationen zum weltweiten Aktionstag gegen Rassismus erklärt wurde.“
