Der Verein Pro Polizei Wetzlar hat eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie machen wir unser Land wieder sicherer“ ausgerichtet. Hauptredner war Innenminister Roman Poseck. Es haben rund 100 Mitglieder und Interessierte an der Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar teilgenommen.
Sicherheitslage insgesamt angespannt
Innenminister Roman Poseck führte in seiner Rede aus: „Hessen ist nach wie vor eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Straftatenbelastung liegt bei uns erheblich unter dem Bundesschnitt und die Aufklärungsquote ist dank sehr guter Polizeiarbeit dagegen deutlich über dem Bundesschnitt. Trotzdem ist die Sicherheitslage insgesamt angespannt. Es gibt Entwicklungen, die zu mehr Unsicherheiten in unserer Gesellschaft führen. Wir haben zuletzt einen deutlichen Anstieg der Kriminalität erlebt. Unser Land wird von außen und von innen gleichermaßen besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Der andauernde Ukraine-Krieg, der Nahostkonflikt und andere globale Auseinandersetzungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Hybride Bedrohungen haben vor allem nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erheblich zugenommen. Jeden Tag sind Kommunen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Cyberangriffen ausgesetzt. Ziel dieser Attacken ist es, das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen.
Eine besonders große Gefahr ist aktuell der Terrorismus. Der Terroranschlag in Solingen war eine Zäsur. Er hat uns auf erschreckende Weise gezeigt, dass der Terrorismus unsere Sicherheit gefährdet. Wir leben weiterhin in Zeiten einer hohen abstrakten Gefahr von Terroranschlägen. Islamistische Terroristen greifen unsere demokratische Gesellschaft an, bedrohen unser friedliches Miteinander und unsere westliche Kultur. Deshalb müssen wir unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen.
Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur
Dafür brauchen wir starke Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit wirkungsvollen Befugnissen. Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Deshalb werden wir auch weiter in eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei investieren. Unsere Sicherheitsbehörden dürfen angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformationen aus dem Ausland nicht abgehängt werden. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzauftrag, dem wir nachkommen müssen. Sicherheit muss oberste Priorität haben, das muss sich nicht nur in der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, sondern auch in ihren Befugnissen widerspiegeln.
Hier ist in erster Linie der Bund am Zug. Allerdings fehlen im vorgestellten Sicherheitspaket der Bundesregierung einige wichtige Maßnahmen. So ist nicht einmal die Rede von der Speicherung von IP-Adressen, die zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Spionageabwehr dringend erforderlich ist. Der Verfassungsschutz muss gestärkt und die Befugnisse auch für Verfassungsschutzbehörden müssen ausgeweitet werden. Ich hoffe sehr, dass unsere Sicherheitsbehörden zeitnah die Gesichtserkennungssoftware zur Gefahrenabwehr nutzen können. Datenschutz darf nicht über unserer Sicherheit stehen.“
Trendwende in der Migrationspolitik
„Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die irreguläre Migration. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größer ist die Gefahr, dass darunter auch Straftäter und am Ende gar Terroristen sind. Wir brauchen eine Trendwende in der Migrationspolitik, um Staat und Gesellschaft zu entlasten und wieder zu einem Mehr an Kontrolle und Sicherheit zu gelangen. Konsequente und umfassende Zurückweisungen an den Grenzen sind aus meiner Sicht der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche und nachhaltige Veränderung bei der Migration. Nur über eine Begrenzung des Zuganges lässt sich eine wirkliche Veränderung erreichen. Lösungen, die erst ansetzen, wenn die Menschen bei uns sind, greifen zu spät. Das Stoppschild muss vor und nicht hinter der Grenze stehen“, so der Minister abschließend.
