Innenminister Roman Poseck zu den Ergebnissen der Sonder-IMK anlässlich der Taten in Aschaffenburg:
„Die Ergebnisse der heutigen IMK sind durchwachsen. Positiv ist zunächst die einmütige und klare Beschlussfassung zu zentralen Themen der Inneren Sicherheit. Enttäuschend ist indes, dass keine Einigung zu den Maßnahmen erzielt werden konnte, die für eine deutliche Begrenzung der Migration dringend erforderlich sind.
Die Innenministerkonferenz dringt erneut einmütig darauf, die deutschen Nachrichtendienste zu stärken, damit auf Gefahren rechtzeitig reagiert und die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten reduziert werden kann. Deutlich ist auch das Statement aller Innenministerinnen und Innenminister für die automatisierte Datenanalyse und den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung. Insoweit erhält auch die vor wenigen Wochen vorgenommene Änderung des hessischen Polizeirechts, welche die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schafft, erneut die Rückendeckung durch die Innenministerkonferenz.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war auch der Umgang mit psychisch Kranken, von denen Gefahren für die Sicherheit ausgehen. Wir sind uns einig, dass in diesem Bereich neue Maßnahmen erforderlich sind und die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet werden muss. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und das Risikomanagement. Damit die Sicherheitsbehörden rechtzeitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen können, müssen sie schneller und umfassender informiert werden. Der Datenaustausch zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ausländerbehörden muss intensiviert und vereinfacht werden. Hindernisse des Datenschutzes müssen im Interesse der Sicherheit beseitigt werden.
Nachdem die Innenministerkonferenz schon bei der letzten IMK im Dezember 2024 keine Einigkeit zur Verschärfung der Migrationspolitik erzielen konnte, sind auch heute wieder unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen. Ich bedauere sehr, dass zu diesem für die Menschen so wichtigen Thema keine Beschlüsse gefasst werden konnten. Für mich war klar, dass ich nur Beschlüsse unterstütze, die zu einer signifikanten Begrenzung der Migration führen. Hierzu wären unter anderem ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form sowie der Stopp von Aufnahmeprogrammen erforderlich gewesen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD verweigern sich aber leider weiterhin diesen dringend notwendigen Schritten. Auch teilen sie nicht die Forderung nach der Ermöglichung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, sondern wollen sich nur auf sog. „schwere Straftäter“ beschränken.
Wir dürfen uns gerade jetzt nicht auf die kleinen Erfolge des vergangenen Jahres ausruhen, sondern es muss nun darum gehen, zu einer wirklichen Trendwende in der Migrationspolitik zu kommen. Die dafür notwendigen Schritte haben wir von CDU/CSU-Seite erneut eingefordert.
Wir haben an den Bund zudem noch einmal appelliert, dass er unbedingt weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien ermöglicht. Der Flug nach Afghanistan im Sommer 2024 darf keine Eintagsfliege bleiben. Bei diesem sensiblen Thema gehen Reden und Handeln der Bundesregierung massiv auseinander. Der Bundeskanzler fordert Abschiebeflüge nach Syrien, verkennt dabei aber, dass er die Forderung an sich selbst richten muss. Die von ihm geführte Bundesregierung wäre seit Monaten in der Pflicht gewesen, diese Flüge zu organisieren. Die IMK hat den Bund seit Monaten immer wieder vergeblich zum Handeln aufgefordert. Der Bundeskanzler hat das Thema offensichtlich erst jetzt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl und damit viel zu spät entdeckt.“
