Zur Milderung der Unwetterschäden hat das Land Hessen durch das Regierungspräsidium Kassel auf Antrag des Kreisausschusses des Landkreises Kassel eine Finanzhilfeaktion nach Maßgabe der Elementarschaden-Richtlinie für Privatpersonen und Gewerbetreibende des Landes Hessen eingeleitet. Für die Kommunen steht bei außergewöhnlichen finanziellen Belastungen der Landesausgleichsstock zur Verfügung. Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden als besondere Finanzzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt.
Heute hat Innenminister Roman Poseck sieben Bescheide aus dem Landesausgleichsstock über Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro an den Kreisausschuss des Landkreises Kassel, den Magistrat der Städte Bad Karlshafen, Trendelburg und Hofgeismar sowie den Gemeindevorstand der Gemeinden Reinhardshagen und Wesertal zur Beseitigung von Hochwasserschäden überreicht und ausgeführt: „Angesichts der immensen Schäden, die das Hochwasser angerichtet hat, war es keine Frage, dass das Land den betroffenen Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen bei der Beseitigung der Schäden bestmöglich hilft. Das Hochwasser hat unter anderem die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung der Kommunen getroffen, aber auch etliche Reparaturarbeiten an Straßen und Gehwegen sowie die Wiederherstellung von Brücken mussten geleistet werden. Daneben waren im Landkreis Kassel der durch die Jugend- Freizeiteinrichtung betriebene Tierpark „Sababurg“, die Kreisklinik in Hofgeismar und die Abfallentsorgung betroffen. Auch ich habe mir im vergangenen Jahr mehrfach vor Ort selbst ein Bild von den Folgen des Hochwassers gemacht und mit einigen Anwohnern über die schwierige Situation gesprochen. Die massiven Schäden waren noch mehrere Wochen unübersehbar; sie haben die Menschen und die Kommunen wie aus dem Nichts getroffen. Dennoch war der Antrieb in den Gemeinden groß, gemeinsam anzupacken und sofort mit der Beseitigung der Schäden zu beginnen. Die Menschen haben vor Ort Enormes geleistet und ihre eigenen Bedürfnisse zurückgestellt, um den Wiederaufbau ihrer Kommune tatkräftig zu unterstützen. Vor dieser Leistung habe ich größten Respekt. Dieses schreckliche Ereignis hat viel Zerstörung mit sich gebracht, aber zugleich den Zusammenhalt gestärkt und die Menschen in Nordhessen zusammengeschweißt. Auch mir war es wichtig unmittelbar zu prüfen, inwiefern das Land unterstützen kann. Mit der noch im August gestarteten Finanzhilfeaktion konnten Betroffene Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen. Davon haben uns 34 erreicht und das Land konnte den Bürgern mit 280.000 Euro unter die Arme greifen.
Soforthilfe für Betroffene und erste Unterstützung
Daneben ist es uns wichtig, dass wir auch die Kommunen unterstützen. Neben ihren laufenden Aufgaben müssen die Kommunen zusätzlich noch die Belastungen zur Schadensbeseitigung verkraften. Die aktuelle Krise der kommunalen Haushalte hat die Situation noch verschärft. Das Land Hessen lässt die Kommunen nicht im Stich. Zur Unterstützung bei außergewöhnlichen finanziellen Belastungen steht der Landesausgleichsstock zur Verfügung. Hier konnten die Kommunen die Schadenssummen einreichen, wobei es sich in einigen Fällen zunächst um Kostenschätzungen handelt. Dennoch haben wir gehandelt und mit 2,4 Millionen Euro bereits eine erste Teilzahlung ermöglicht. Deshalb erhalten heute die Stadt Bad Karlshafen 210.900 Euro, Stadt Hofgeismar 117.000 Euro, Stadt Trendelburg 723.000 Euro, Gemeinde Reinhardshagen 320.500 Euro, Gemeinde Wesertal 269.500 Euro und der Landkreis Kassel 767.900 Euro. Mit den bereitgestellten Mitteln unterstützen wir den Wiederaufbau der Region und stärken zugleich die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Extremwetterereignissen. Wir werden der betroffenen Region auch weiter zur Seite stehen. Weitere Unterstützungsleistungen aus dem Landesausgleichsstock sind vorgesehen, sobald genaue Kostenaufstellungen vorliegen. Ich danke allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, dass die betroffenen Bürger und Gewerbetreibende sowie nun auch die Kommunen Hilfe erhalten.“
Unterstützung für Kommunen und Wiederaufbau
Regierungspräsident Mark Weinmeister sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir neben den Mitteln aus dem Landesausgleichsstock für die Kommunen auch 280.000 Euro nach den Maßgaben der Elementarschäden-Richtlinie für betroffene Privatleute und Gewerbetreibende ausschütten konnten. Nach den außerordentlichen Starkregenfällen und den schlimmen Verwüstungen im Nordkreis Kassel war unmittelbar klar, dass wir unverschuldet in Not geratenen Menschen wirksam unter die Arme greifen müssen. Ein herzlicher Dank an die Mitarbeitenden des Landkreises, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums, die unverzüglich die Finanzhilfeaktion eingeleitet und diese in gemeinsamer Kraftanstrengung sachgerecht umgesetzt haben. Danke aber vor allem auch an die vielen Rettungskräfte, Helferinnen und Helfer sowie Nachbarinnen und Nachbarn im Nordkreis Kassel, die nach dem Unwetter vor Ort zusammen angepackt haben und dies vielerorts immer noch tun.“
Andreas Siebert, Landrat Landkreis Kassel sagte: „Die Unterstützung des Landes Hessen ist enorm wichtig für unsere Eigenbetriebe, die durch das Starkregenereignis Schäden in Millionenhöhe zu verzeichnen hatten und nun zumindest teilweise entschädigt werden. Die bereitgestellten Mittel aus dem Landesausgleichstock kommen unserem Tierpark, den Kreiskliniken und der Abfallentsorgung zugute. Für diese Unterstützung möchte ich mich im Namen der Eigenbetriebe rechtherzlich bedanken.“
