In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde über den 7-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung für das Bahnhofsviertel diskutiert.
Innenminister Roman Poseck führte in seiner Rede aus: „Kurz nach meiner Amtsübernahme habe ich das Frankfurter Bahnhofsviertel im Februar 2024 besucht, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen. Schnell wurde deutlich, dass sich zwar schon einiges getan hat, aber der Weg hin zu akzeptablen Zuständen im Bahnhofsviertel noch weit ist. Deshalb haben wir unmittelbar gehandelt: Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurde im Bahnhofsviertel die Polizeipräsenz verstärkt und den Kontrolldruck erhöht. Seit dem Start der Innenstadtoffensive im Februar 2024 hat die Landespolizei insgesamt 26 Großkontrollen durchgeführt und dabei unter anderem knapp 3800 Personen kontrolliert und etwa 560 Strafanzeigen gefertigt.
Seit Anfang 2024 sind Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel in Betrieb. Im Januar dieses Jahres wurde der Einsatz auf 24/7 ausgeweitet. Die Waffenverbotszone trägt zudem dazu bei, Waffen und Messer sicherzustellen, bevor diese eine Gefahr für Andere werden.
Unsere Maßnahmen zeigen auch Wirkung: Rohheits-, Betrugsdelikte sowie Straßenprostitution prägen das Gebiet nicht mehr so sehr wie früher. Davon habe ich mir immer wieder selbst einen persönlichen Eindruck vor Ort gemacht. Heute können wir davon sprechen, dass sich die Lage im Bahnhofsviertel durch die Maßnahmen von Landespolizei und Stadt stabilisiert hat.
Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf. Wir sind nicht am Ziel angekommen und dürfen nicht bei dem Erreichten stehenbleiben. „Ein bloßes Weiter so“ wäre die falsche Antwort auf die aktuelle Lage. Wir können auf die heutigen Probleme, insbesondere durch die Droge Crack, nicht mit den Antworten früherer Jahrzehnte reagieren. Der Frankfurter Weg war auf den Heroinkonsum ausgerichtet. Crack ist aber eine grundlegend andere Droge. Deshalb halte ich es auch für falsch, dass sich Teile der Frankfurter Stadtpolitik immer noch einer Neuausrichtung der Rahmenbedingungen in den Weg stellen.
Um jetzt eine grundlegende Verbesserung zu erreichen, hat die Hessische Landesregierung einen 7-Punkte-Plan entwickelt. Dieser wirkt der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter entgegen und verbessert gleichzeitig die Situation der dort lebenden Menschen.
Vergangene Woche habe ich die Vorhaben mit Sozialministerin Heike Hofmann im Bahnhofsviertel vorgestellt. Wir setzen dabei sowohl auf repressive als auch präventive Maßnahmen. Konkret geht es um die Intensivierung der Kontrollen und um einen behördengreifenden Ansatz, der das Bahnhofsviertel gezielt in den Blick nimmt. Dabei werden polizeiliche Fragen genauso wie solche des Leistungs- oder Aufenthaltsrechts oder der Gesundheitsfürsorge betrachtet. Wir stellen als erstes Land wiederholte Verstöße gegen Aufenthaltsverbote künftig unter Strafe (§ 43b HSOG). Gleichzeitig weiten wir die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von 6 auf 12 Tage aus (§ 35 HSOG). Auch damit wird es für diejenigen deutlich ungemütlicher, die Straftaten begehen wollen. Zudem bauen wir Videoschutzanlagen aus und nutzen künftig Künstliche Intelligenz zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung. Die Verbesserung Wohnsitzloser und der Quartierarbeit zählen ebenso dazu.
Es freut mich, dass der 7-Punkte-Plan bei Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef auf Zustimmung trifft. Eine Verbesserung des Frankfurter Bahnhofsviertels kann nur gelingen, wenn Land und Stadt an einem Strang ziehen. Wir haben jetzt eine große Chance für eine grundlegende Veränderung im Bahnhofsviertel und sollten im Interesse der Sicherheit und des Ansehens Frankfurts konsequent und gemeinsam handeln.“
