„Hessen gehört trotz der angespannten Sicherheitslage weiterhin zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 unterstreicht das: Die Fallzahlen sind nach dem bundesweiten Wiederanstieg nach den Pandemiejahren um 2,3 Prozent gesunken. Auch die Zahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner ist um 174 Fälle auf 6.046 im Jahr 2024 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liegt mit 61,9 Prozent im bundesweiten Vergleich weiterhin auf hohem Niveau.
Dieser Erfolg ist vor allem auf den Einsatz der über 16.000 Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, die täglich, rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind. Das zeigt sich nicht nur bei der Durchführung von Großereignissen wie der Fußballeuropameisterschaft, sondern im täglichen Dienst. Deshalb möchte ich den Beamtinnen und Beamten für ihren herausragenden Einsatz im Namen der Hessischen Landesregierung danken.
Innere Sicherheit hat für die schwarzrote Landesregierung oberste Priorität. Das Land hat die Mittel für die Innere Sicherheit in den letzten zehn Jahren um rund 60 Prozent erhöht, so dass für das Jahr 2025 nun 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit legt Hessen einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik.
Das zeigen wir auch mit dem neuen Polizeirecht, was im Dezember in Kraft getreten ist. Damit wurde die Rechtsgrundlage für mehr Videoschutztechnik, bspw. in Angsträumen und in der Nähe religiöser Einrichtungen geschaffen. Zudem ist es nun möglich, Künstliche Intelligenz bei Videoschutzanlagen einzusetzen. Mit den zusätzlichen Möglichkeiten wird die Polizei entlastet und zugleich die Zuverlässigkeit und Reaktionsfähigkeit gesteigert. Hessen ist damit bundesweit Vorreiter.
Unsere gezielten politischen Maßnahmen tragen dazu bei, dass Hessen sicher ist und sicher bleibt: Mit der seit Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive sorgen wir mit verstärkter Polizeipräsenz und erhöhtem Kontrolldruck für mehr Sicherheit in unseren Innenstädten. So wurden innerhalb eines Jahres etwa 63.000 Personenkontrollen durchgeführt und dabei etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die Fälle der Straßenkriminalität sind im vergangenen Jahr hessenweit um mehr als 2.000 gesunken. Ganz konkret zeigt sich das an den teilnehmenden Städten der Innenstadtoffensive: So sind beispielsweise die Straßenkriminalitätsdelikte im Stadtgebiet Offenbach im Vergleich zum Vorjahr um 20,3% gesunken, was den niedrigsten Wert seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen ausmacht. Im Stadtgebiet Kassel sind 534 weniger Straßenkriminalitätsdelikte als 2023 festgestellt worden, was einen Rückgang der Straftaten um 11,6 Prozent bedeutet. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sind Fälle des Straßenraubs von 381 Fälle in 2023 auf 271 Fälle in 2024 gesunken. Auch die Aufklärungsquote von Straßenraubdelikten konnte insgesamt von 29,6% auf 45,7% deutlich gesteigert werden. Die Zahlen belegen, dass die Innenstadtoffensive wirkt. Deshalb führen wir die Sicherheitsoffensive für unsere Innenstädte auch in diesem Jahr fort.
Zu einem Mehr an Sicherheit tragen auch Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen bei, die immer mehr Kommunen vor Ort einrichten. In Frankfurt hat es im vergangenen Jahr 1.903 Videoauswertungen gegeben, die dazu beigetragen haben, dass 901 Fälle durch Videoschutzanlagen aufgeklärt wurden; 2023 waren es noch 178 aufgeklärte Fälle.
Auch im Frankfurter Bahnhofsgebiet haben sich Videoschutzanlagen bewährt: 2024 hat es 1.349 Videoauswertungen gegeben, die zur Aufklärung von 682 Fällen durch Videoschutzanlagen geführt haben; 2023 waren es noch 77 aufgeklärte Fälle. Die Zahlen zeigen, dass Videoschutzanlagen eine sehr wirkungsvolle Maßnahme sind, um Täter zu identifizieren und damit Kriminalität einzudämmen. Videoschutzanlagen wirken zudem abschreckend auf Straftäter, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei und können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Wir werden daher auch weitere Videoschutzanlagen einsetzen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu gewährleisten.
Auch die Zusammenarbeit der Geldinstitute mit dem Hessischen Landeskriminalamt im Rahmen der Allianz Geldautomaten zeigt Wirkung: Im Jahr 2024 ist die Zahl der Geldautomatensprengungen um 60 Prozent gesunken. Die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen werden von den Banken und Kreditinstituten gut angenommen. Erst vergangene Woche konnten wir offiziell 65 neue Mitglieder in der Allianz begrüßen, sodass dieser jetzt 80 Geldinstitute angehören. Den Weg der gemeinsamen Präventionsarbeit setzen wir auch in diesem Jahr fort.
Erfreulich ist zudem, dass die Jugendkriminalität um rund 10 Prozent im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Die Häuser des Jugendrechts und die interdisziplinäre Arbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt hat sich bewährt.
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme politisch motivierter Straftaten um 30 Prozent. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ein Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um knapp 60 Prozent spricht leider eine deutliche Sprache. Hier zeigt Hessen klare Kante: Mit der BAO Hessen R geht die Polizei konsequent gegen Rechtsextremisten vor. Neben repressiven Maßnahmen investieren wir auch in präventive Projekte, wie dem Landesprogramm „Hessen- aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“.
Laut PKS 2024 bewegen sich die Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte auch einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Mit dem Respekt-Paket hat die Hessische Landesregierung bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Leistung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten noch stärker zu würdigen und die Arbeit anzuerkennen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro im Januar dieses Jahres, die Ausweitung der Angriffsentschädigung und eine verbesserte Ausstattung. Mit der Verdreifachung der Anzahl der Taser und der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam wurden auch hier unmittelbar Maßnahmen zum Schutz unserer Einsatzkräfte umgesetzt. Auch in diesem Jahr werden Veranstaltungen wie Bürgerdialoge und Gespräche mit Schülern bei „Cops im Dialog“ stattfinden, um die Wertschätzung und den Respekt unserer Einsatzkräfte deutlich hervorzuheben.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind trotz eines leichten Rückgangs noch immer erschreckend hoch. Auch wenn die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr bei 99,8 Prozent lag, ist in diesem Kriminalitätsbereich von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen. Die Hessische Landesregierung hat daher ein Frauensicherheitspaket aufgelegt, um Frauen besser zu schützen. Dazu zählen unter anderem die Ausweitung von Videosicherheitstechnik auf „Angsträume“, die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel sowie die Möglichkeit von Tarnidentitäten.
Wir werden auch in Zukunft unseren Beitrag leisten, damit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Danken möchte ich an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag rund um die Uhr Herausragendes leisten und damit für unsere Sicherheit sorgen.“
