Der Minister bekräftigte vor allem in seiner Rede, überbordende Anforderungen im Brand- und Katastrophenschutz abzubauen, damit sich die Ehrenamtlichen auf das Wesentliche konzentrieren können und sie möglichst frei von unnötigen bürokratischen Standards sind. Außerdem können so die Kommunen in finanziell angespannten Zeiten maßgeblich entlastet werden.
„Die über 1,7 Millionen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz leisten einen zentralen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten ihr ehrenamtliches Engagement möglichst frei von unnötigen bürokratischen Belastungen ausüben können. Viele Brand- und Katastrophenschutzeinheiten sind mit teils überbordenden Standards überfordert und unverhältnismäßig belastet. Gerade die Kommunen leiden auch in finanzieller Hinsicht unter überhöhten Standards. Sie müssen nicht selten für viele Millionen Euro neue Feuerwehrhäuser bauen, obschon die alten eigentlich noch funktionstüchtig sind. Wir wollen Brand- und Katastrophenschutzeinheiten vor Ort spürbar entlasten und pragmatische Lösungen finden.
Flexibilisierung von Normvorgaben und Abbau bürokratischer Hürden
In Abstimmung zwischen den Kommunen und dem Technischen Prüfdienst Hessen werden künftig Abweichungen von Normvorgaben in Bereichen wie Abstände in Fahrzeughallen, getrenntgeschlechtliche Toiletten- und Sanitäranlagen und Dieselmotoremissionen in Fahrzeughallen nicht mehr als ,rote Mängel‘ im Prüfbericht vermerkt, wenn der Normzweck auf andere Weise erreicht werden kann und die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht gefährdet ist. Damit ermöglichen wir sachgerechte Lösungen für die Gegebenheiten vor Ort.
Des Weiteren haben wir die Farbvorgabe für die Feuerwehreinsatzkleidung aufgehoben. Mit der Änderung der Hessischen Bekleidungs- und Dienstgradverordnung können die Kommunen bzw. Feuerwehren die Farbe der Einsatzkleidung künftig frei entscheiden. Es ist lediglich darauf zu achten, dass die Farbe innerhalb der Feuerwehr die gleiche ist. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die jährliche Vorlage von Fahrtenbüchern für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bei den unteren Katastrophenschutzbehörden entfällt und künftig nur noch eine stichprobenweise Kontrolle erfolgt.
Weitere geplante Entlastungsmaßnahmen
Daneben prüfen wir weitere Maßnahmen, um die Kommunen und Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten zu entlasten: Abschaffung der Verpflichtung zur Vorlage eines Führungszeugnisses für den Erwerb eines Feuerwehrführerscheins (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung); Überprüfung des Vorschriftenbestands im Brand- und Katastrophenschutz gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband mit dem Ziel der Identifizierung von unnötigen Standards; Ermöglichung von befristeten Modellvorhaben im Brand- und Katastrophenschutz zur Erprobung von innovativen Technologien, Produkten und Dienstleistungen. Auch dazu werden wir zeitnahe Lösungen finden.
Für weitere bürokratische Entlastungen insbesondere zur Reduzierung von Feuerwehrstandards braucht es die Unterstützung vom Bund. Hessen hat im vergangenen Jahr eine Initiative auf der Innenministerkonferenz eingereicht, die auf die Senkung der Anforderungen insbesondere beim Arbeitsstättenrecht für kleinere Feuerwehren abzielt. Es ist nicht sachgerecht, dass für eine Feuerwehr, die 15 Einsätze im Jahr hat annähernd die gleichen Anforderungen gelten wie für eine Feuerwehr, die täglich ausrückt. Wir wollen die Vorgaben zu Sanitäreinrichtungen lockern und allgemeine Standards bspw. aus der Straßenverkehrszulassungsordnung identifizieren, auf die im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes verzichtet werden kann. Klar ist aber auch: Der Schutz von Bevölkerung und Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden darf nicht zur Disposition stehen. Die Sicherheit bleibt umfassend gewahrt. Es geht vielmehr um unverhältnismäßige, kostenintensive und nicht notwendige Standards, von denen wir uns befreien sollten“, erklärte Innenminister Roman Poseck.
Förderung Landesfeuerwehrverband
Der Minister hat in seiner Rede auch die weitere Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes mit einer Förderung von 1 Million Euro für die Verbandsarbeit zugesagt. „Der Landesfeuerwehrverband leistet mit dem Jugendfeuerwehrverband Herausragendes für das hessische Feuerwehrwesen. Sie unterstützen mit Expertise und Engagement die tägliche Arbeit im Innenministerium zum Wohle der Feuerwehren. An dieser Stelle möchte ich mich bei dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, für die gute Zusammenarbeit bedanken und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz herzlich danken.“
Verleihung des Goldenen Brandschutzverdienstzeichens an Herrn Dr. Andreas Adams
Innenminister Roman Poseck hat Dr. Andreas Adams mit dem Goldenen Brandschutzverdienstzeichen am Bande für seine herausragenden Verdienste um den Brandschutz ausgezeichnet. Seit seinem Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr Lorsch im Jahr 1988 hat sich Herr Adams über 37 Jahre hinweg mit großem Engagement in der Feuerwehr und der Jugendarbeit verdient gemacht. Besonders hervorzuheben sind seine langjährigen Tätigkeiten als Jugendgruppenleiter, Stadtjugendfeuerwehrwart und Fachgebietsleiter Bildung in der Hessischen Jugendfeuerwehr. Unter seiner Leitung wurden bedeutende Projekte wie die Broschüre „Kübelspritze Kompakt“ und die Methodenkarten für die Jugendfeuerwehren entwickelt, die inzwischen bundesweit Anwendung finden. Auch während seiner beruflichen Tätigkeit im Emsland zwischen 2016 und 2022 blieb Herr Dr. Adams der Freiwilligen Feuerwehr stets treu.
„Es ist mir eine große Freude, heute Dr. Andreas Adams mit dem Goldenen Brandschutzverdienstzeichen für seinen außergewöhnlichen Beitrag im Brandschutz und bei der Jugendfeuerwehrarbeit zu ehren. Er ist ein herausragendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement und vorbildliche Dienstbereitschaft. Durch seine langjährige, fachkundige Tätigkeit, insbesondere in der Jugendausbildung, hat er nicht nur die Sicherheit in unserer Gesellschaft gestärkt, sondern auch viele junge Menschen inspiriert und gefördert. Sein unermüdliches Engagement ist ein wertvolles Vorbild für uns alle“, betonte der Minister in seiner Ansprache.
Dank an die Feuerwehrangehörigen
Abschließend dankte der Minister den Feuerwehrangehörigen und sagte: „Tag für Tag stellen sich die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit Engagement und hoher Verantwortung den Herausforderungen, die der Brandschutz mit sich bringt. Ohne ihre unermüdliche Bereitschaft wären die Fortschritte, die wir in Hessen gemacht haben, nicht denkbar. Sie gewährleisten den Schutz unserer Bevölkerung – und dafür gebührt ihnen mein tiefster Dank. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um ihnen die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit sie ihre wertvolle Tätigkeit weiterhin auf höchstem Niveau fortsetzen können“, so der Minister abschließend.
Hessen stärkt kontinuierlich den Brand- und Katastrophenschutz
Hessen hat in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig zu verbessern. Im Jahr 2024 wurden allein 145 Feuerwehrfahrzeuge und 85 Feuerwehrhäuser mit rund 20 Millionen Euro gefördert. In den letzten zehn Jahren hat das Land mehr als 206 Millionen Euro in Feuerwehrfahrzeuge, Baumaßnahmen und die Ausbildung von Einsatzkräften investiert. Auch 2025 wird Hessen mit rund 69 Millionen Euro erneut erhebliche Mittel bereitstellen, wobei 25 Millionen Euro gezielt in die Förderung von Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern fließen.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Investitionen ist die Förderung des Ehrenamts. Jährlich fließen rund 3,2 Millionen Euro in die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehrleute, die das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes bilden. Das Katastrophenschutz-Konzept wurde zudem 2024 überarbeitet und zahlreiche digitale Ausbildungsinitiativen eingeführt, um die Einsatzkräfte optimal auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.
Im Bereich des Katastrophenschutzes hat Hessen seit 2008 mehr als 100 Millionen Euro investiert, um die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf fast 900 zu verdreifachen. 2024 wurden 26 hochmoderne Gerätewagen-Logistik Katastrophenschutz im Wert von 21 Millionen Euro angeschafft, um auf Vegetationsbrände, Hochwasser und Evakuierungen effektiv reagieren zu können. Zusätzlich wurden 7 Abrollbehälter-Sturm für 1,4 Millionen Euro angeschafft, um Sturmschäden schnell zu beseitigen.
Diese kontinuierlichen Investitionen und Verbesserungen unterstreichen das Engagement Hessens für den Schutz der Bevölkerung und die Stärkung der Einsatzkräfte, um auch künftig auf klimabedingte Extremwetterereignisse wie Starkregen und Waldbrände effektiv reagieren zu können.
