In einem online Beitrag von hessenschau.de wird der Vorwurf des Racial Profilings gegen die Frankfurter Polizei wegen ihres Vorgehens im Bahnhofsviertel erhoben.
Innenminister Roman Poseck hat diesen Vorwurf deutlich zurückgewiesen:
„Ich stehe hinter dem klaren Kurs der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die erhobenen Vorwürfe sind absurd und haltlos. Wir werden die konsequente Linie fortsetzen und auch weiter auf Großkontrollen in kurzen Abständen sowie hohe Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel setzen. Die Polizei geht dabei mit dem klaren Ziel vor, den Dealern und anderen Straftätern das Handwerk zu legen. Nur so erreichen wir ein Mehr an Sicherheit und eine Verbesserung der Gesamtlage. Es ist bedauerlich, aber leider wahr, dass der Drogenhandel im Bahnhofsviertel überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund betrieben wird. Insoweit geht der Vorwurf des Racial Profilings fehl, wenn die Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels auch Menschen mit Migrationshintergrund kontrolliert. Die Polizei handelt alles andere als willkürlich. Auch nach meinen persönlichen Wahrnehmungen geht sie umsichtig und transparent und vor allem ohne irgendein ausländerfeindliches oder gar rassistisches Motiv vor.
Innenstadtoffensive ist Erfolgsmodell
Die Innenstadtoffensive, zur der auch die Maßnahmen im Bahnhofsviertel gehören, ist insgesamt ein Erfolgsmodell. Wir haben die Innenstädte in Hessen damit wieder sicherer gemacht. Gerade in größeren Städten war die Kriminalität zuletzt deutlich rückläufig. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Deshalb ist es so wichtig, dass die Polizei den Verbrechern auch im Bahnhofsviertel keinen Vorsprung lässt.
Eine nachhaltige Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel setzt ein funktionierendes Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen voraus. Die polizeilichen Maßnahmen sind dabei naturgemäß nur ein wichtiger Teil. Es ist erfreulich, dass die Stadt, nachdem sie lange untätig geblieben ist, in den letzten Monaten auch die Voraussetzungen für umfassende Videoschutzmaßnahmen und Waffenverbotszonen geschaffen hat. Mit Sorge sehe ich allerdings, dass der Kurs der Stadt Frankfurt zuletzt wieder deutliche Risse bekommen hat. Die Uneinigkeit der Frankfurter Stadtregierung ist eine schwere Hypothek für das gemeinsame Ziel. Das geplante Zentrum für Drogensüchtige ohne Begrenzung auf einen bestimmten Personenkreis sehe ich auch unter Sicherheitsgesichtspunkten mit großer Sorge. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Anziehungskraft des Bahnhofsviertels vor allem auf Crackabhängige zu- und nicht abnimmt. Damit hat eine linke Mehrheit in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dem Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel einen Bärendienst erwiesen.
Für eine nachhaltige Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel brauchen wir das Zusammenspiel von allen Beteiligten und einen langen Atem.“
Die Polizei hat in diesem Jahr bereits 12 Großrazzien durchgeführt und dabei u.a. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Aufenthaltsgesetz und Waffengesetz festgestellt. Die konsequenten Schritte der Polizei wurden auch von ausländerrechtlichen Maßnahmen begleitet. So konnten zuletzt beispielsweise ein mutmaßlicher Drogendealer nach Jamaika abgeschoben werden.
Task Force Kaisertor
Die Polizei bilanziert heute die Arbeit der vor vier Monaten ins Leben gerufenen Task Force Kaisertor: Darunter 140 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit Sucht-, Betäubungs- und Arzneimitteln, dazu fast weitere 100 Ermittlungsverfahren u. a. wegen Drogenbesitzes, Raubes, Diebstahls und Hehlerei, dazu die Sicherstellungen von knapp 12.000 Euro Bargeld, circa 4.500 Tabletten verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Pregabalin, Rivotril) und Ecstasy, 100 Mobiltelefonen, 18 Gramm Crack und mehr als sechs Kilogramm Marihuana und Haschisch.
Die Landesregierung setzt zur Verbesserung der Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel auf einen 7-Punkte-Plan. Die intensiven Polizeikontrollen sind Teil dieses Plans: Konkret geht es um die Intensivierung der Kontrollen und um einen behördengreifenden Ansatz, der das Bahnhofsviertel gezielt in den Blick nimmt. Dabei werden polizeiliche Fragen genauso wie solche des Leistungs- oder Aufenthaltsrechts oder der Gesundheitsfürsorge betrachtet. Wir stellen als erstes Land wiederholte Verstöße gegen Aufenthaltsverbote unter Strafe (§ 43b HSOG). Gleichzeitig haben wir die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von 6 auf 12 Tage ausgeweitet (§ 35 HSOG). Zudem bauen wir Videoschutzanlagen aus und nutzen künftig Künstliche Intelligenz zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung. Auch soziale Maßnahmen gehören zum Vorgehen des Landes, so zum Beispiel Verbesserungen für Wohnsitzlose und eine Intensivierung der Quartierarbeit.
