Das Regierungspräsidium Darmstadt feiert heute sein 80-jähriges Bestehen. Die Behörde bündelt seit 1945 staatliches Handeln in Südhessen. Das RP ist für die zehn Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis und den Wetteraukreis sowie die vier kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden zuständig. Anlässlich des Jubiläums wurde heute im Regierungspräsidium Darmstadt eine Feierstunde ausgerichtet.
Acht Jahrzehnte verantwortungsvolle Verwaltungsarbeit
Das Jubiläum bietet Anlass, auf acht Jahrzehnte verantwortungsvolle Verwaltungsarbeit, gesellschaftlichen Wandel und gelebte Bürgernähe zurückzublicken. Innenminister Roman Poseck würdigte in seiner Festrede die Bedeutung der Behörde: „Seit 80 Jahren steht das Regierungspräsidium Darmstadt für Verlässlichkeit, Bürgernähe und eine starke Verwaltung in Südhessen. Von der Nachkriegszeit bis heute hat es wesentlich dazu beigetragen, Ordnung zu schaffen, Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu sichern. Die Behörde hat sich stetig weiterentwickelt, vom Neuaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg über den Ausbau der Infrastruktur und bis hin zu den Herausforderungen unserer Zeit. Zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen hat das Regierungspräsidium Darmstadt in den vergangenen Jahren immer wieder zentrale Aufgaben übernommen – etwa beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften 2015 oder bei der Bearbeitung von Corona-Entschädigungsanträgen. Auch aktuell prägen Themen wie die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Marktüberwachung im Online-Handel sowie die Digitalisierung staatlicher Prozesse die Arbeit der Behörde.
Besonders hervorzuheben ist die hessenweite Antragsbearbeitung von Anbauvereinigungen zur Umsetzung des Cannabisgesetztes. Das Regierungspräsidium Darmstadt wurde als zentrale Genehmigungsbehörde für alle Anbauvereinigungen in Hessen festgelegt. Damit haben wir eine einheitliche hessische Handhabung des teilweisen komplizierten Gesetzes gewährleistet. Mit großer Kraftanstrengung haben sich die Mitarbeiter schnell in die neue Thematik eingearbeitet und nehmen seit dem Inkrafttreten der von der Ampelregierung beschlossenen Regelung zur Anbauvereinigung am 1. Juli 2024 Anträge entgegen. Nach aktuellem Stand sind 44 Anträge eingegangen und 15 Erlaubnisse für eine Anbauvereinigung erteilt.
Größte Einbürgerungsbehörde Deutschlands
Darüber hinaus ist das RP als größte Einbürgerungsbehörde Deutschlands neben Einbürgerungen, auch für Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zuständig. Allein im Jahr 2024 wurden über 20.000 Einbürgerungsentscheidungen getroffen. Gerade das von der Ampelregierung reformierte Staatsangehörigkeitsrecht hat für eine Flut von Einbürgerungsanträgen und damit für eine enorme Belastung der Behörde gesorgt. Daher ist es gut, dass die aktuelle Bundesregierung die sogenannte Turboeinbürgerung wieder abgeschafft hat. Gleichwohl bewegen sich die Zahlen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das Land unterstützt deshalb das RP mit zusätzlichen Stellen.
Diese enormen Leistungen unterstreichen die Relevanz des Regierungspräsidiums. Grundsätzlich sind die Regierungspräsidien ein zentraler Bestandteil der hessischen Verwaltung und wichtiger regionaler Ansprechpartner.
Ich danke dem Regierungspräsidenten Prof. Dr. Hilligardt und den rund 1.500 Mitarbeitern dafür, dass sie täglich Herausragendes für Südhessen und das Land Hessen leisten.“
Von der Nachkriegsgründung zur modernen Bündelungsbehörde
Im Unterschied zu den Regierungspräsidien Kassel und Gießen wurde das Regierungspräsidium Darmstadt nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Mit der Konstitution des Landes Hessen am 16. Oktober 1945 nahm es am 4. November 1945 seine Arbeit auf. Erster Regierungspräsident war Prof. Dr. Ludwig Bergsträsser, dessen Vision eines „Groß-Hessen“ die Grundlage für die heutige Verwaltungsstruktur bildete. In den Anfangsjahren standen Wiederaufbau, Wohnraumbeschaffung, Integration von Geflüchteten und die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Mittelpunkt. Eine zentrale Rolle spielte die „Entschädigungsbehörde“, die Lebens-, Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden der Verfolgten des Naziregimes und deren Hinterbliebenen ausglich. Bis Ende der 1960er-Jahre war sie die größte Abteilung der drei hessischen Regierungspräsidien.
Seit den 1970er-Jahren verlagerte sich der Fokus zunehmend auf Umwelt-, Natur- und Arbeitsschutz, Regionalplanung und Verbraucherschutz. Heute liegen die Aufgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt in den Bereichen Integration, Ausländerwesen, Regionalplanung sowie Umwelt-, Natur- und Arbeitsschutz. Die Behörde vermittelt, koordiniert, verwaltet und gestaltet, übernimmt Aufsichts-, Kontroll- und Genehmigungsfunktionen und erfüllt Spezialaufgaben im Land Hessen.
