Hier und auf dem Lindenplatz wird künftig eine neue städtische Videoschutzanlage installiert werden, die noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll. Zuvor tauschte sich Roman Poseck mit den Beamtinnen und Beamten der Dienststelle über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse seit dem Start des Programms Innenstadtoffensive in Gießen Ende Februar 2024 aus.
Für Gießen bilanziert Innenminister Roman Poseck: „Vor einem Jahr, kurz nach dem Start der Innenstadtoffensive habe ich die Innenstadt Gießens bereits besucht und mir vor Ort, insbesondere auf dem Marktplatz, einen Eindruck von der Lage gemacht. Zwischenzeitlich hat sich in der wachsenden Universitätsstadt mit der Erstaufnahmeeinrichtung für das Land Hessen, die auch Teil unserer kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS ist, einiges getan. Anknüpfend an das Konzept ,Sicheres Gießen‘, das zum Beispiel regelmäßige Kontrollen von Landespolizei und dem Ordnungsamt Gießen sowie dem Finanzamt oder der Steuerfahndung vorsieht, sind die polizeiliche Präsenz und der Kontrolldruck mit der Innenstadtoffensive deutlich erhöht worden. Mit Unterstützung von Einsatzkräften des ,Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz‘ sind zusätzliche Maßnahmen durchgeführt worden. Dabei sind insbesondere der Marktplatz und der Lindenplatz mit einer neuen Einsatzkonzeption im Fokus gewesen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Jugendkriminalität. Die Maßnahmen der Innenstadtoffensive werden dabei eng verzahnt mit denen des Konzepts ,Sicheres Gießen‘ und dem Schutzmann vor Ort. So konnten seit dem Start der Innenstadtoffensive in Gießen bis Ende Februar mehr als 190 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 190 Personen festgenommen werden.
Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Gießen lässt sich für das vergangene Jahr 2024 konstatieren, dass die Kriminalität ohne ausländerrechtliche Verstöße um rund 200 Fälle auf etwas mehr als 10.000 Delikte gestiegen ist. Leicht angestiegen ist die Straßenkriminalität auf knapp 2.000 Delikte, wobei die Aufklärungsquote um mehr als elf Prozent gesteigert werden konnte. Positive Entwicklungen sind Straftatenrückgänge im Bereich Fahrraddiebstahl – hier gab es sechs Prozent weniger Fälle, insgesamt rund 400 Fälle – und ein Minus von mehr als zehn Prozent bei Taschendiebstahl auf knapp 170 Delikte. Besonders deutlich ist der Rückgang mit einem Minus von mehr als 45 Prozent bei Diebstahl von Kraftfahrzeugen beziehungsweise aus diesen; hier wurden im letzten Jahr knapp 260 Fälle registriert.
In Gießen lebt es sich wie in ganz Hessen sicher. Unser Ziel ist, mit der Innenstadtoffensive die objektive Sicherheitslage und insbesondere das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu verbessern – die Menschen sollen sich in Hessen so sicher wie möglich fühlen. In diesem Sinne werden wir die Innenstadtoffensive in Gießen fortsetzen und den Kontrolldruck hochhalten.“
Stadt erweitert Videoschutzzone und plant Waffenverbotszone
Dass die Universitätsstadt weitere Präventionsmaßnahmen angestoßen hat und plant, begrüßt Roman Poseck: „Gießen ist eine in der Prävention bereits engagierte Stadt, die im Rahmen des KOMPASS-Prozesses ihre Bürgerinnen und Bürger einbindet, um ihre Sicherheitsbedarfe zu identifizieren und konkrete Lösungen, wie zum Beispiel die Teilnahme am hessenweiten Mängelmelder und die Anschaffung von vom Land geförderten Zufahrtssperren, umsetzt. Auch gibt es in der Stadt einen Freiwilligen Polizeidienst – gegenwärtig sind vier Helferinnen und Helfer in der Stadt unterwegs, zeigen Präsenz und stehen als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung.
Ich begrüße es sehr, dass die Stadt mit der Installation einer weiteren Videoschutzanlage auf dem Kirchen- und Lindenplatz beabsichtigt, den videogeschützten Bereich in der Innenstadt über den Marktplatz, die Waltorstraße und die Bahnhofsstraße hinaus auszuweiten. Dafür haben wir mit der Novellierung des Polizeirechts vergangenen Dezember den Weg freigemacht. Denn nun haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Videoschutztechnik bereits präventiv an Örtlichkeiten zu installieren, die als sogennante ,Angsträume‘ identifiziert wurden, bevor diese zu Kriminalitätsschwerpunkten werden. So wird das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und Kriminalität kann präventiv begegnet werden. Die neue Videoschutzanlage soll voraussichtlich noch im zweiten Quartal starten. Ich freue mich auch sehr, dass es seitens der Stadt Überlegungen gibt, eine Waffenverbotszone in der Innenstadt einzurichten. Ich hoffe sehr, dass die Waffenverbotszone zeitnah starten kann.“
Torsten Krückemeier, der Polizeipräsident von Mittelhessen, ergänzt: „Gießen ist seit Beginn des Programms im Februar 2024 dabei und setzt sich durch eine enge Verzahnung der Beteiligten intensiv für die Sicherheit der Gießener Bürgerinnen und Bürger ein. Zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen unter Einsatz vieler Einsatzkräfte führen zu einer wahrnehmbaren Erhöhung der Präsenz der Polizei in Innenstädten. Verstärkte Kontrollen, die Intensivierung von Präventionsmaßnahmen und der Ausbau des Dialogs zwischen den Behörden und den Stadtbewohnern vereinen das Ziel, die Sicherheit in den mittelhessischen Innenstädten weiter zu erhöhen.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
