„Zunächst danke ich Alexander Roßnagel für die gute Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung. Die positive Bilanz des heute vorgestellten Tätigkeitsberichts spiegelt den hohen Stellenwert wider, den der Datenschutz in der Landesregierung und der gesamten Landesverwaltung genießt. Es hat auch 2023 nach dem vorgelegten Bericht keine gravierenden datenschutzrechtlichen Verstöße gegeben. Das ist in Anbetracht der dynamischen Veränderungen ein gutes Zeugnis. Uns gelingt es in Hessen, Lösungen für den Datenschutz zu finden, die am Ende das gesamte Land stärken.
Die Expertise des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist für uns sehr wichtig. So haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam über Änderungen im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung beraten. Dieses beinhaltet unter anderem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Videoschutzanlagen. Hierbei spielen datenschutzrechtliche Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Herr Roßnagel hat kurzfristig an Beratungen teilgenommen, um einen pragmatischen Weg zur Umsetzung auf diesem neuen Themenfeld zu ermöglichen. Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Videoschutzanlagen tragen wir erheblich zur Sicherheit bei, beispielsweise auch vor religiösen Einrichtungen.
Ich schätze die Argumente von Herrn Roßnagel sehr, auch wenn diese oft kritisch sind. Spannungsfelder zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit lassen sich nicht immer vermeiden. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir auf die angespannte Sicherheitslage reagieren und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit liegen bei Herrn Roßnagel und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den besten Händen. Ich freue mich auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
