Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten nimmt weiter zu: Im Jahr 2024 wurden In Hessen 135 queerfeindlich motivierte Straftaten registriert – das sind 52 Fälle mehr als im Vorjahr (83). Dabei handelt es sich konkret um Straftaten aus den Bereichen „Hasskriminalität/Sexuelle Orientierung“ und „Hasskriminalität/Geschlechterbezogene Diversität“.
Innenminister Roman Poseck führte anlässlich des IDAHOBIT aus: „Straftaten aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlich oder queere Menschen (LSBTIQ) sind unerträglich. Sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Der erneute drastische Anstieg queerfeindlicher Straftaten um 63 Prozent innerhalb eines Jahres ist ein deutliches Warnsignal. Staat und Gesellschaft sind aufgerufen, alles dafür zu tun, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Hinzu kommt, dass wir von einem hohen Dunkelfeld ausgehen müssen, da viele Betroffene Straftaten nicht zur Anzeige bringen.
Besonders erschreckend ist, dass Täter durch die gezielte Nutzung von Dating-Apps queere Menschen in den Hinterhalt locken und überfallen. Im vergangenen Jahr waren in Darmstadt fünf Heranwachsende festgenommen worden, die bei fingierten Dates Männer ausgeraubt haben sollen. Anfang dieses Jahres hat die Polizei nach intensiven Ermittlungen fünf Jugendliche im Main-Taunus-Kreis festgenommen. Auch sie stehen im dringenden Verdacht über Dating-Apps homosexuelle Männer in Hinterhalte gelockt, überfallen, geschlagen und ausgeraubt zu haben. Diese Vorfälle machen deutlich: Queerfeindliche Gewalt ist ein reales und aktuelles Problem.
Die Gesellschaft unseres Grundgesetzes ist eine vielfältige. Leider gibt es politische Kräfte in unserem Land, insbesondere am rechten Rand, die die Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht nur in Frage stellen, sondern gezielt gegen diese arbeiten. Diese Kräfte tragen eine Mit-Verantwortung an der Entwicklung der Straftaten zu Lasten queerer Menschen.
Landesregierung und Polizei stehen an der Seite derjenigen, die von Ausgrenzung, Hass und Gewalt betroffen sind, und werden entschieden gegen jede Form queerfeindlicher Bedrohung vorgehen.“
Reaktionen der hessischen Polizei
Als nicht neue, jedoch zunehmend etablierte Entwicklung ist zudem die Durchführung des sogenannten „Stolzmonats“ zu beobachten, der als Gegenveranstaltung zum internationalen „Pride Month“ vom 1. bis 30. Juni stattfindet. In den vergangenen Jahren wurde vermehrt festgestellt, dass insbesondere rechtsextremistische Akteure den „Stolzmonat“ nutzen, um queerfeindliche Ressentiments zu schüren und zugleich nationalistische Narrative zu verbreiten. Ziel solcher Aktionen ist es häufig auch, gezielt Verunsicherung innerhalb der queeren Community zu erzeugen.
Die hessische Polizei hat bereits früh auf die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen reagiert: Seit 2010 wurden in allen Polizeipräsidien sukzessive Ansprechpersonen für LSBT*IQ-Bürgerinnen und -Bürger sowie für Mitarbeitende etabliert. Eine eigens entwickelte Rahmenkonzeption regelt deren Aufgaben und Zuständigkeiten. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität im polizeilichen Kontext vertrauensvoll zu begleiten und zu unterstützen.
Vielfalt und Toleranz in der Polizeiarbeit
Der Minister erklärte weiter: „Die hessische Polizei lebt Vielfalt und Toleranz. Mit der Einrichtung der Ansprechpersonen wurde ein wichtiges Bindeglied zwischen queeren Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei geschaffen. Sie leisten Netzwerkarbeit, nehmen Anzeigen auf, unterstützen im Opferschutz und sind regelmäßig bei CSD-Veranstaltungen mit eigenen Informationsständen präsent. Auf diese Weise leistet die hessische Polizei einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
In einer demokratischen Gesellschaft müssen Menschen frei leben können – so, wie sie sind. Niemand darf Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben. Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, Diskriminierung, Hass und Gewalt entschieden entgegenzutreten. Jede Einzelne und jeder Einzelne kann daran mitwirken.“
