„Der Anstieg der Jugendkriminalität ist ein Warnsignal. Sowohl in Hessen als auch im Bund ist die Kriminalitätsbelastung junger Menschen nach der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2022 auf 2023 um knapp 9 Prozent angestiegen. Diese Entwicklung kann uns nicht zufriedenstellen. Sie fordert Politik und Gesellschaft heraus.
Der Kampf gegen Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir ergreifen umfassende Maßnahmen, damit Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nicht in die Kriminalität abgleiten.
Wir sollten die aktuellen Zahlen aber auch richtig einordnen und kein Zerrbild zeichnen. Es besteht kein Anlass für einen übertriebenen Alarmismus. Die allermeisten jungen Menschen begehen keine Straftaten. In einer mittelfristigen Betrachtung fallen die Zahlen des vergangenen Jahres nicht aus dem Rahmen. Die Statistik zeigt immer noch Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie. Gerade junge Menschen waren von Einschränkungen betroffen, was dazu beigetragen hat, dass die Zahlen der Kriminalstatistik der Jahre 2020 bis 2022 nicht repräsentativ waren.
Zur erfolgreichen Bekämpfung der Jugendkriminalität brauchen wir umfassende präventive und repressive Maßnahmen. Die Ursachen für das Abdriften junger Menschen in die Kriminalität sind vielschichtig. Deshalb ist es auch wichtig, differenzierte Antworten zu geben. Es kommt auf ein engagiertes und frühzeitiges Einschreiten mit Augenmaß und Konsequenz an.
Wir setzen in Hessen auf einen ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die verschiedenen betroffenen Ressorts arbeiten bei dem Thema eng und umfassend zusammen.
Die Sicherheitsbehörden in Hessen haben viele spezielle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Jugendkriminalität einzudämmen.
Für die Polizei kommt dabei dem Programm „BASU21“ – Besonders auffällige Straftäter unter 21 Jahren, eine herausgehobene Bedeutung zu. Das Programm richtet sich an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die bereits mit mehreren Straftaten registriert wurden. Die Straftaten stellen dabei ein Eingangskriterium, jedoch nicht den alleinigen Faktor dar. Das Programm zielt auch auf Ersttäter ab, bei denen aufgrund der Tat, der individuellen, persönlichen und sozialstrukturellen Faktoren, ohne Intervention ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität zu befürchten ist. Die Bearbeitung dieser Verfahren erfolgt besonders gründlich, vor allem täterorientiert, damit möglichst schnell individuelle Maßnahmen ergriffen werden können.
In Kürze wird unter Federführung des Landespolizeipräsidiums das Präventionsnetzwerk Kinder- und Jugendkriminalität gegründet. In dem Netzwerk soll das Thema Jugendkriminalität aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Fachrichtungen sowie mit unterschiedlichen Expertisen und Befassungen beleuchtet werden. Ziel ist es, interdisziplinär neue und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.
Ich konnte mir selbst einen Eindruck von der Präventionskampagne Digital Native verschaffen. Hier arbeitet das Polizeipräsidium Osthessen mit dem Landkreis Fulda und dem Staatlichen Schulamt Fulda seit Frühjahr 2021 zusammen, um Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte den verantwortungsbewussten Umgang mit sozialen Medien zu vermitteln und bei entsprechenden Verstößen, strafrechtliche Konsequenzen aufzuzeigen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Über die Gefahren und Grenzen müssen wir daher insbesondere die Jüngsten aufklären. Dazu gehören Inhalte zum Cybermobbing, sexualisierte Gewalt im Internet und Hatespeech. Das Programm ist ein Erfolgsprojekt, das im zweiten Schulhalbjahr nun hessenweit in allen 15 Schulamtsbezirken umgesetzt werden soll.
Auch die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell. In den Einrichtungen arbeiten Justiz, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammen. Das schafft Synergie- und Beschleunigungseffekte und sorgt dafür, dass passgenaue Maßnahmen für die jungen Straftäter entwickelt werden können. Deshalb haben wir es uns in der Koalition auch vorgenommen, die Häuser des Jugendrechts auszubauen und in Darmstadt und Gießen weitere Einrichtungen zu etablieren. Auch das Projekt „Teen Court“ soll ausgebaut werden. Die sogenannten Schülergerichte beschäftigen sich mit Vergehen von Jugendlichen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
In den Schulen werden umfassende Gewalt-Präventionsangebote angeboten, um Straftaten von jungen Menschen, vor allem Gewaltstraftaten, von Anfang an zu verhindern.
Diese ressortübergreifenden Maßnahmen zeigen beispielhaft das Engagement des Landes Hessen bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Wir setzen auf ein wirkungsvolles Zusammenspiel von Prävention und Repression. Ich danke den vielen Beteiligten, die sich in diese Aufgaben so engagiert einbringen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren. Das dient der Zukunft der jungen Menschen, aber auch unserer Sicherheit.“
