Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden eine Bilanz zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in Hessen in diesem Jahr gezogen und dazu erklärt: „Im vergangenen Jahr wurden 1.406 Personen und in diesem Jahr bis Ende November bereits 1.527 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit etwa 1.700 Abschiebungen. Damit haben wir binnen eines Jahres eine Steigerung bei den Abschiebungen aus Hessen um etwa 20 Prozent erreichen können. Damit steht Hessen auch im Bundesvergleich weit vorne. Seit 2018 sind wir durchgängig unter den fünf Ländern mit den höchsten Abschiebezahlen vertreten. Wir werden unsere Bemühungen auch im kommenden Jahr mit Hochdruck fortsetzen. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaates.
Neben den Abschiebungen drängt Hessen auch auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr konnten 1.817 Personen aus Hessen freiwillig zurückgeführt werden; in diesem Jahr waren es bis Ende November bereits 2.714. Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich über 2.900 Menschen den Weg der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung und auf Drängen des Landes beschritten haben. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Deutlichen Steigerung bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen
Bei einer Gesamtbetrachtung von Abschiebungen und freiwilligen Rückführungen ergibt sich für das laufende Jahr ein Plus von ungefähr 1.380 Menschen bzw. mehr als 40 Prozent. Mit dieser deutlichen Steigerung bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen setzen wir den Rechtsstaat konsequent um. Die Maßnahmen sind auch ein Beitrag zur Inneren Sicherheit.
Allerdings stoßen wir immer wieder an Grenzen, für die die Bundespolitik Verantwortung trägt. Es ist gut, dass die Bundesregierung im Sommer einen ersten Abschiebeabflug mit schweren Straftätern nach Afghanistan durchgeführt hat. Somit konnten erstmalig seit der Machtübernahme der Taliban sechs schwere Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit aus Hessen abgeschoben werden. Das Land Hessen hat von allen Ländern die meisten Personen im Rahmen dieser Maßnahme zurückführen können. Dieser Abschiebeflug darf aber keine Eintagsfliege bleiben. Trotz Ankündigungen hat die Bundesregierung bislang keine weiteren Flüge organisieren können. Es sind aber dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch in andere Staaten notwendig. Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit.
Weitere Maßnahmen, um noch mehr Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen herbeizuführen
Daneben bedarf es weiterer Maßnahmen, um noch mehr Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen herbeizuführen und damit unseren Rechtsstaat noch konsequenter zur Geltung zu bringen. Es wird Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, zügig weitere Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen, mehr Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die Situation in einzelnen Staaten neu zu bewerten. Wir brauchen nach wie vor eine grundsätzliche Trendwende in der Migrationspolitik. Auch wenn die Zahlen der Rückführungen in diesem Jahr für Hessen sehr erfreulich sind, dürfen wir uns nicht auf diesen Teilerfolgen ausruhen. Ich danke allen Beteiligten, die zu der positiven Entwicklung bei den Rückführungen 2024 beigetragen haben.“
