Innenminister Roman Poseck hat Landrat Torsten Warnecke einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ überreicht. Mit den Mitteln wird die seit dem Jahr 2021 bestehende und in der Kreisverwaltung Bad Hersfeld (Fachdienst Kinder- und Jugendhilfe) angesiedelte Partnerschaft für Demokratie unterstützt. Sie bringt Akteure aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Kirchen zusammen, um lokale Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Werte, der Förderung demokratischer Teilhabe und von Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.
Die Bedeutung lokaler Initiativen zur Stärkung der Demokratie erläuternd führte Innenminister Roman Poseck aus: „Weltweit geraten Demokratien zunehmend unter Druck. Radikale Kräfte und Populisten versuchen, demokratische Traditionen und rechtsstaatliche Prinzipien zu erodieren, um sie letztendlich abzuschaffen. Auch in Deutschland ist die Demokratie unter Druck, der Extremismus ist in unseren Parlamenten angekommen. Extremisten verbreiten menschenverachtende Ideologien. Der Rechtsextremismus ist dabei aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Dem Extremismus kann jede und jeder von uns begegnen, indem er oder sie unsere demokratischen Werte aktiv vorlebt und extremistischem Gedankengut entschieden widerspricht. Kommunalen Initiativen, wie der Partnerschaft für Demokratie Bad Hersfeld, kommt dabei eine besondere Bedeutung bei.
Wie die anderen knapp 30 hessischen ,Partnerschaften für Demokratie‘ hat sie es sich auf die Fahnen geschrieben, das Verständnis für Demokratie, demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen dazu ermutigt und dabei unterstützt werden, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Für Projekte, die diese Ziele verfolgen, können Bürgerinnen und Bürger aus dem Kommunen des Landkreises Fördergelder beantragen. Einmal im Jahr findet darüber hinaus eine lokale ,Demokratiekonferenz‘ statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um die weitere Arbeit zu planen. Insbesondere Jugendliche bekommen mit eigenen Jugendforen die Möglichkeit, sich mit eigenen Ideen einzubringen.
Projekte, die von Menschen vor Ort für Menschen vor Ort realisiert werden, sind gegenwärtig vermutlich so wichtig wie noch nie. Auch deshalb stellen wir für das Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ trotz Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt für die neue Förderperiode Mittel auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass wir damit die wichtige Arbeit der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auch dieses Jahr finanziell unterstützen können. Bürgerschaftliches Engagement ist der Treibstoff unserer Demokratie – und die Partnerschaft für Demokratie Bad Hersfeld trägt dazu bei, dass dieser nie ausgeht. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg einsetzen, danke ich von Herzen für ihren Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.“
Hintergrund: Partnerschaften für Demokratie in Hessen & 3. Förderperiode Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"
In Hessen werden derzeit 29 „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit grundsätzlich jeweils 12.000 Euro jährlich kofinanziert. Der Bund fördert die Partnerschaften für Demokratie ebenfalls: Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.
Die neue Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ (2025-2029) startet am 1. Juli 2025. Anfang März hat das Interessenbekundungsverfahren für die dritte Förderperiode begonnen. Träger können sich auf der WebseiteÖffnet sich in einem neuen Fenster des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) über die Förderung informieren. Interessenbekundungen können bis zum 25. April 2025 abgegeben werden. Schwerpunkte der neuen Förderperiode werden insbesondere Projekte zur allgemeinen Demokratieförderung und politischen Bildung, Maßnahmen der Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sein.
